Fertig laviert: Es ist Zeit für einen Neustart mit der EU

Wenn nur noch langfristige Aufträge kontrolliert werden, können Maler und Schreiner Konkurs anmelden.

Arthur Rutishauser@rutishau

Noch endlos will unsere Landesregierung darüber brüten, wie man nun die Ergebnisse der Befragung aller involvierten Kreise zum Rahmenabkommen mit der EU interpretieren soll. Vielleicht muss man dem Bundesrat etwas helfen, darum hier die Kurzversion: Ja, Nein!, und: Ja, aber. Nein! sagt die SVP, und Christoph Blocher wird nie Ja sagen, egal, wie am Vertragswerk herumgedoktert wird. Ihm ist der Souveränitätsverlust, der von einem Vertrag ausgeht, der sich laufend verändert und anpasst, grundsätzlich zuwider. Doch weil alles immer komplizierter wird, brauchen wir im nächsten Jahrzehnt mit unserem wichtigsten Partner einen solchen Automatismus, allerdings einen fairen.

Der grundsätzliche Einwand der konstruktiven Kräfte ist, dass die Schlichtung im Streitfall nicht fair sei, weil am Ende bei vielen wichtigen Fragen der Europäische Gerichtshof (EuGH) massgebend ist und die Schiedsgerichte nur beschränkte Zuständigkeiten haben. Angeblich lässt sich daran nichts ändern. Nun, Kanada hat es geschafft. Der Vertrag EU-Kanada (Ceta) enthält Vorschriften, wonach das Schiedsgericht nicht das Recht hat, demokratisch getroffene Entscheidungen in der EU oder in Kanada infrage zu stellen.

Der zweite grosse Brocken ist der Lohnschutz

«Die Union und ihre Mitgliedsstaaten und Kanada werden . . . die Fähigkeit behalten, die von ihren demokratischen Institutionen vorgegebenen berechtigten politischen Ziele . . . zu verfolgen. Das Ceta wird auch . . . Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken», schreibt der Generalanwalt der EU. Das wurde vom EuGH letzte Woche bestätigt. Also, geht doch – und dies, obwohl das Handelsvolumen zwischen der EU und Kanada nur ein Drittel dessen der Schweiz beträgt.

Der zweite grosse Brocken ist der Lohnschutz. So wie Brüssel diesen regeln will, ist er für die Schweiz unannehmbar. Wenn künftig nur noch grosse, langfristige Aufträge kontrolliert werden, dann können die Malermeister und Schreiner in der halben Schweiz Konkurs anmelden oder ihren Sitz in die EU verlegen. Das stört nicht nur die Linke, sondern sicher auch das Gewerbe.

Völlig unverständlich ist, dass die FDP sich der Diskussion neuerdings schlicht verweigert. Maulhelden wie Hans-Peter Portmann, der noch vor kurzem mit den Briten gegen Brüssel ziehen wollte, Vielredner Philipp Müller und Parteichefin Petra Gössi sagen neuerdings zu allem Ja. Zu wünschen wäre, dass sich die Schweizer Diplomatie nach den Wahlen neu besinnt und Ignazio Cassis wirklich den Reset-Knopf drückt und ein neues, tragfähiges Abkommen sucht.



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