Es ist höchste Zeit für ein bisschen Selbstbeschränkung

Ein Verzicht auf zweistellige Millionensaläre wäre das Mindeste.

Arthur Rutishauser@rutishau

Die Wirtschaft will viel vom Schweizer Stimmbürger. Schon bald sollen wir einer Vorlage zustimmen, die für ein paar Jahre die AHV über höhere Lohnbeiträge saniert und den Steuerfrieden mit der EU sichern soll. Im Klartext also jedem den Lohn kürzt und den Grossunternehmen mehr Geld durch Steuererleichterungen bringt. Dann sollen wir nächstes Jahr die Personenfreizügigkeit verteidigen, die zwar den Unternehmen eine bessere Auswahl an qualifizierten Angestellten bringt, aber dem Einzelnen mehr Konkurrenz am Arbeitsplatz beschert. In weiterer Zukunft sollen wir dann einer Rentenerhöhung zustimmen und den Segen geben zu einem Rahmenabkommen, das unsere demokratischen Mitwirkungsrechte massiv einschränkt. Zusätzlich sollen wir die Konzernverantwortungsinitiative, mehrere Initiativen, die zu grösseren Subventionen im Gesundheitswesen führen, und einen ausgebauten Vaterschaftsurlaub ablehnen.

Für all das gibt es aus volkswirtschaftlicher Sicht gute Gründe, doch Wohltaten für den Einzelnen sind das nicht. Und darum ist es höchst fraglich, ob das Volk all das einfach so wie gewünscht durchwinkt. Vor allem dann, wenn sich die wichtigsten Exponenten nicht mässigen. Es kann nicht sein, dass genau diejenigen, die immer an die Verantwortung der Bürger appellieren, die Propagandamaschine von Economiesuisse anwerfen und bei jeder linken Vorlage mit Arbeitsplatzabbau drohen, sich verantwortungslos verhalten und sich im entscheidenden Moment einfach selbst bereichern – selbst dann, wenn es dem Unternehmen nicht gut geht. Ein wenig Selbstbeschränkung und bei den Grossbanken ein Verzicht auf zweistellige Millionenbeträge bei den Salären wäre das Mindeste.

Minder-Initiative führte zu bürokratischem Albtraum

Dass das immer noch nicht selbstverständlich ist, auch nachdem 66 Prozent der Stimmbürger vor sechs Jahren der Abzockerinitiative zugestimmt haben, ist unverantwortlich und in einem Wahljahr aus Sicht des grössten Teils der Wirtschaft schlicht dumm. Am Schluss wird das Verhalten weniger dazu führen, dass noch mehr reguliert wird. Schon die Minder-Initiative hat zu einem bürokratischen Albtraum geführt, und wenn noch mehr reguliert wird, dann wird es noch schlimmer. Das trifft vor allem die kleineren Betriebe, die nicht über Tausende von Juristen verfügen wie die Grossbanken.

Was kann man tun? Der Einzelne wohl nicht viel, ausser die eigene Pensionskasse dazu anhalten, die Vergütungsberichte abzulehnen. In der Wirtschaft sollte es zu einer Solidarisierung derer kommen, die nichts mit der Abzockerei bei ein paar wenigen Grosskonzernen zu tun haben wollen. Ihnen muss es im eigenen Interesse gelingen, ihre Kollegen zu mässigen. Sonst droht bei einer Neuauflage der 1:12-Initiative durch die Linke eine schmerzliche Niederlage.

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