Das Klima­papier der SVP liest sich wie Realsatire

Klug wäre, die Lobbyarbeit zu vergessen und auf Glaubwürdigkeit zu achten.

Arthur Rutishauser@rutishau

Und plötzlich sind sie out: Nach ihrem grandiosen Wahlsieg von 2015 sind die FDP und die SVP bei den jüngsten kantonalen Wahlen in die Defensive geraten und wundern sich, warum. In beiden Parteien macht sich offensichtlich Panik breit. Dabei riskieren beide, unglaubwürdig zu werden. Die FDP befindet sich im Schlepptau von Economiesuisse auf einem beispiellosen Slalomkurs. Beispiel Rahmenabkommen: Zuerst warnte Philipp Müller vor den finanziellen Folgen des Abkommens, dann sind er und die ganze Parteispitze plötzlich fast vorbehaltlos dafür, bis neuerdings Fraktionschef Beat Walti behauptet, man sei falsch verstanden worden. Beispiel Klimapolitik: Letzten Herbst schmetterte die FDP im Nationalrat alle klimapolitischen Vorstösse ab und bekämpfte auf kantonaler Ebene alles, was etwas kosten könnte. Dann plötzlich gibt sich Parteipräsidentin Petra Gössi grün und lehnt kurze Zeit später im Parlament wieder alles ab.

Die SVP hat eine andere Taktik. Christoph Blocher und Roger Köppel versuchen beim Rahmenabkommen Hysterie zu verbreiten, sprechen von Putsch und Staatsstreich und merken nicht, dass ihnen niemand glaubt. Bei der Klimapolitik hingegen stecken sie den Kopf in den Sand und versuchen sich in Zynismus und Realitätsverweigerung. Das Positionspapier der SVP zur Klimapolitik liest sich wie Realsatire: «Seit dem Jahr 1998 hat es keine Erwärmung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab», ist da zu lesen, «es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die alarmierenden Meldungen der letzten Jahre, wonach menschliche Aktivitäten das Klima der Erde beeinflussen würden, nicht der Realität auf diesem Planeten entsprechen. Insbesondere ist zu unterstreichen, dass in diesem Jahrhundert keine Klimaerwärmung stattgefunden und das Meer sich sogar abgekühlt hat.»

Die Schweizer Gletscher haben in den letzten zehn Jahren ein Fünftel ihres Volumens verloren, das kann jeder sehen.

Das glaubt vielleicht noch Albert Rösti, der neben der SVP auch den Erdöllobby-Verband Swissoil präsidiert. Aber sonst niemand. Immerhin war seit 30 Jahren in der Schweiz kein Jahr mehr kühler als der Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990. Die Schweizer Gletscher haben in den letzten zehn Jahren ein Fünftel ihres Volumens verloren, das kann jeder sehen. Das vergangene Sommerhalbjahr (April–September) war das wärmste überhaupt, und die Nullgradgrenze im Winter ist seit den 1960er-Jahren um 300 Meter gestiegen. Die Erwärmung in der Schweiz ist eindeutig nachweisbar und beträgt seit Beginn der Industrialisierung (1864) 2 Grad.

Manchmal ist es nötig, sich der Zeit anzupassen, die eigene Lobbyarbeit zu vergessen und auf die Glaubwürdigkeit zu achten. Tun die Exponenten von SVP und FDP das nicht, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn die Jungen grün wählen und die eigene Klientel zu Hause bleibt.

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