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Schweizer Geheimdienst schnüffelt Nationalrätin aus

Der Nachrichtendienst sammelte massenhaft Daten über eine SP-Politikerin. Ein Staatsrechtsprofessor hält das für gesetzeswidrig.

Ihr Name taucht 70-mal auf: Margret Kiener Nellen zeigt den Datenbankauszug über sie. Foto: ­Franziska Rothenbühler
Ihr Name taucht 70-mal auf: Margret Kiener Nellen zeigt den Datenbankauszug über sie. Foto: ­Franziska Rothenbühler

Ist Margret Kiener Nellen eine potenzielle Terroristin? Diese Frage stellt sich plötzlich, weil der Name der Berner SP-Nationalrätin über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auftaucht. Dies wurde nur deshalb bekannt, weil Kiener Nellen wissen wollte, welche Daten über sie gespeichert sind, und beim NDB ein Auskunftsgesuch stellte.

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