Schrumpfkur für die Botschaft in Kuwait

Ein Untersuchungsbericht kritisiert die Betriebskosten der Schweizer Niederlassung. Nun wird eine Zusammenlegung mit Österreich geprüft.

Sorgloser Umgang mit Steuergeldern: In Berichten kritisierten Inspektoren des EDA den Finanzhaushalt der Botschaft in Kuwait. Bild: EDA/Schweizer Botschaft Kuwait

Sorgloser Umgang mit Steuergeldern: In Berichten kritisierten Inspektoren des EDA den Finanzhaushalt der Botschaft in Kuwait. Bild: EDA/Schweizer Botschaft Kuwait

Martin Stoll@freiedokumente

Gleich zweimal reisten die Inspektoren des Aussendepartements (EDA) 2017 und 2018 auf die Arabische Halbinsel. An acht Tagen prüften sie die Bücher der Schweizer Botschaft in Kuwait. Im smarten Steinbau konsultierten sie Gästelisten, sichteten Spesenbelege, liessen sich Mietverträge vorlegen. Danach fiel ihr Fazit wenig schmeichelhaft aus.

In Berichten, in welche die SonntagsZeitung, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einsicht verlangte, kritisierten die Inspektoren des EDA deutlich einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Im März 2017 forderten sie erstmals ein Eingreifen der Berner Zentrale: In der Niederlassung an bester Lage in Kuwait-Stadt würden Bundesmittel nicht angemessen eingesetzt. Kritisiert wurden nicht üppige Bankette. Im Gegenteil: Die Inspektoren monierten, die teuren und repräsentativen Räume würden viel zu wenig genutzt.

Im Fokus hatten sie die nur mässig intensive Repräsentationstätigkeit des damaligen Botschafters A.D. Seine Aktivitäten zur Interessenwahrung der Schweiz seien «bescheiden», hielten sie in einem Bericht fest. Während sein Vorgänger pro Monat fünf offizielle Einladungen ausgerichtet hatte, habe es D. nicht einmal auf einen Anlass pro Monat gebracht.

Pauschale Aufwandsentschädigung von 32'500 Franken

Die nur sporadischen Veranstaltungen stehen laut den Prüfern in keinem Verhältnis zu den für Repräsentationsaufgaben zur Verfügung gestellten Mitteln: Immerhin ist die Residenz des Botschafters (Miete: rund 140'000 Franken) mit einer zusätzlichen Profiküche ausgestattet. Um Gäste zu versorgen, stehen eine Hausangestellte und ein zusätzliches Repräsentationsbudget von 36'000 Franken zur Verfügung.

Für Aufwendungen erhielt der Botschafter zusätzlich eine pauschale Aufwandsentschädigung von 32'500 Franken. Selbst wenn in Kuwait jährlich 30 Einladungen ausgerichtet würden, müssten mit «beachtlichen Kosten pro Einladung» von 4600 Franken gerechnet werden. Im Betrag noch nicht enthalten sind die Verpflegungs- und Cateringkosten.

Der Botschafter wurde nach Nordeuropa versetzt

Ruhig wurde es in der Botschaft, nachdem sie zu einer «Interessenswahrungspräsenz Basis» zurückgestuft worden war. Acht lokale Botschaftsangestellte wurden entlassen. Neben dem Missionschef arbeiten hier heute noch zwei Sachbearbeiterinnen, ein Chauffeur und eine Hausangestellte für die Schweiz. Visaanträge müssen im 500 Kilometer entfernten Katar gestellt werden. Mit dem massiven Personalabbau sei eine Einbusse beim Betrieb unabwendbar gewesen, entgegnet der kritisierte Botschafter. Die Umstände in der Vertretung seien im Inspektionsbericht «vereinfachend» dargestellt worden. Genutzt hat ihm der Protest nichts: A.D. wurde als Botschafter abgezogen. Heute arbeitet er in einer kleinen Vertretung in Nordeuropa als stellvertretender Missionschef.

Auch wenn D.s Nachfolger heute mehr Einladungen ausrichtet: Residenz und Botschaft in Kuwait sind noch immer zu gross. Die Mietobjekte entsprechen laut den Inspektoren «in keiner Art und Weise» einer EDA-internen Weisung. Für einen einzigen Arbeitsplatz fallen heute Kosten von mehr als 4000 Franken pro Monat an. Für Botschaft und Residenz bezahlt die Schweiz in Kuwait jährlich 285'000 Franken Miete.

Deshalb prüft die Schweiz jetzt ein Kooperation mit Österreich. Auch die Diplomaten unseres Nachbarlands sind in einem untergenutzten Gebäude eingemietet. Noch offen ist, ob die Schweizer in die österreichische Botschaft ziehen werden oder ob sich die Österreicher im Schweizer Gebäude einquartieren. Die kostenbewussten Inspektoren möchten die verbleibenden Schweizer zu den Österreichern verfrachten. Ein Argument spricht dafür: Die Österreicher bezahlen für ihren Sitz nur halb so viel Miete. Ein Entscheid ist laut EDA noch nicht gefallen.

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