Maurers Denkfehler bei seinem Trump-Besuch

Mit dem bisherigen Abkommen kann die Schweiz sehr gut leben.

Arthur Rutishauser@rutishau

Eines muss man Ueli Maurer lassen. Innerhalb Monatsfrist den US-Präsidenten Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu treffen, das hat noch nicht mancher Präsident geschafft, ein Schweizer Bundespräsident schon gar nicht. Ob es allerdings wohlüberlegt war, was er mit seinen Besuchen auslöst, das darf bezweifelt werden. Wobei es hier nicht um die peinlichen Fernsehauftritte und Sprachfehler gehen soll und auch nicht um weit entfernte geopolitische Interessen im Konflikt USA-Iran – sondern um die Schweiz.

Der Denkfehler ist, dass die Eröffnung von Verhandlungen über neue Freihandelsverträge mit China und den USA, unseren zweit- und drittwichtigsten Exportländern, der Schweizer Wirtschaft helfen könnte. Mit dem bisherigen Abkommen kann die Schweiz sehr gut leben. Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und China hat sich schneller entwickelt als jener mit den meisten anderen Ländern. Die Schweiz exportiert Güter im Wert von fast 30 Milliarden Franken nach China, der Wert der Importe beträgt nur gut 14 Milliarden.

Ähnlich ist es mit den Amerikanern. 2018 hat die hiesige Wirtschaft Waren im Wert von 40 Milliarden Franken exportiert. Aus den USA wurden Waren für 21 Milliarden Franken eingeführt. Dies dank der internationalen Handelsorganisation (WTO) bei Zöllen von höchstens 3 Prozent.

Von neuen Verträgen sind für die Schweiz eher Nachteile zu erwarten.

Aus Sicht von US-Präsident Trump ist der Handel mit der Schweiz in einem krassen Missverhältnis. Das will er korrigieren. Mehrmals wurde Kritik an der Nationalbank geübt, weil die den Franken tief hält, was US-Importe in die Schweiz verteuert. Kürzlich hat der US-Handelsbeauftragte die hohen Schweizer Importzölle kritisiert, die bei Landwirtschaftsprodukten bei über 35 Prozent liegen. Laut WTO wenden die USA dagegen auf Agrarprodukte der Schweiz einen Vorzugssatz von 5,3 Prozent an. Das wird bei einem neuen Freihandelsabkommen niemals Bestand haben. Hinzu kommen Urheberrechtsfragen bei Pharmaprodukten, die vor zehn Jahren ebenfalls zum Scheitern beigetragen haben. Von neuen Verträgen sind also für die Schweiz eher Nachteile zu erwarten, denn beide Länder drängen auf Verbesserungen für ihre Wirtschaft.

Hinzu kommt, dass sich eine Annäherung an beide Länder unter den heutigen Bedingungen ausschliesst: China und die USA sind Rivalen. Durch die neuen Handelsverträge mit Mexiko und Kanada hat Trump seinen Nachbarn verboten, Freihandelsabkommen mit China zu schliessen. Das dürfte mit der Schweiz kaum anders kommen. Maurers Aufgabe wird sein, wie er das dereinst dem Stimmbürger verkauft. Wenn er noch keine Antworten hat, was zu befürchten ist, dann wird er gehörig nachsitzen müssen.



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