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Diebe und Dealer statt Terroristen auf dem Radar

7950 Überwachungen ordneten Strafverfolger im letzten Jahr an, vom angezapften Telefon bis zur abgefangenen E-Mail – um schwere Kapitalverbrechen ging es nur selten.

Unklar ist, bei wie vielen Fällen es um Terroristen ging: ein Rechenzentrum in Glattbrugg. Bild: Keystone/Christian Beutler
Unklar ist, bei wie vielen Fällen es um Terroristen ging: ein Rechenzentrum in Glattbrugg. Bild: Keystone/Christian Beutler

Die Vorlage werde Ängste auslösen. «Schlagworte wie Fichenskandal oder Big Brother werden fallen», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Revision der Überwachung im Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Diese gab Strafverfolgern neue Mittel zur Hand, etwa den Einsatz von Staatstrojanern. «Nur zur Aufklärung von besonders schweren Straftaten», betonte die Bundesrätin, nannte Terror oder Pädokriminalität als Beispiele.

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