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«Die Schweiz unterwirft sich der Gegenpartei»

Ein geheimes Gutachten übt heftige Kritik am Rahmenabkommen mit der EU. Der Gutachter spricht von einem Vasallensystem.

«Keine Verbesserung»: Gutachter Carl Baudenbacher. Bild: PD
«Keine Verbesserung»: Gutachter Carl Baudenbacher. Bild: PD

Das Gutachten gab schon zu reden, bevor es geschrieben wurde. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verlangte SP-Nationalrat Corrado Pardini bereits im Dezember, dass zwei Rechtsgutachten zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU (InstA) geschrieben werden. Eines von Philipp Zurkinden und eines von Carl Baudenbacher. Es sollte abgeklärt werden, wie gross das Ermessen des Schiedsgerichts bei einer Anfrage der EU ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, und welchen Einfluss das Abkommen auf die Staatsbeihilfen haben wird. Beide Gutachter sind gegenüber dem InstA kritisch eingestellt. Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, bezeichnete das Schiedsgericht als Feigenblatt, Zurkinden hat die Folgen des Abkommens für die staatlichen Beihilfen als sehr weitgehend bezeichnet. Deshalb bezeichneten die Mitteparteien sie als parteiisch und stellten die Finanzierung der Gutachten infrage.

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