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Schweizer sind gegen Abbau beim Lohnschutz
Bei den flankierenden Massnahmen soll die Schweiz im Rahmenabkommen mit der EU nicht nachgeben. Das zeigt die neueste Tamedia-Umfrage.
Am Mittwoch kommt es zum Showdown um den EU-Vertrag. Diese zehn Fragen muss Bundesrat Cassis nun dringend klären.
Hat Klärungsbedarf mit der EU: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Keystone
So kann man sich täuschen. Als vor rund zwei Wochen die Führungsspitze der Schweizer Wirtschaftsverbände nach Brüssel aufbrach, um dort an einem Anlass der Banken mit den Grössen der EU das weitere Vorgehen zum Rahmenabkommen zu besprechen, war der Tenor klar: «Wir werden das Ding schon schaukeln.» Klar schien auch, dass die SP auf Kurs gebracht werde und die Gewerkschaften um Corrado Pardini isoliert werden könnten.
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Bei den flankierenden Massnahmen soll die Schweiz im Rahmenabkommen mit der EU nicht nachgeben. Das zeigt die neueste Tamedia-Umfrage.
Ein Rahmenabkommen mit der EU hat ohne Nachverhandlungen keine Chance.
Der Aussenminister muss sich als Brückenbauer in die Innenpolitik einmischen – sonst wird nichts aus seinem Vertrag mit der EU.
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Die Debatten über das Rahmenabkommen wie über den Brexit-Deal erinnern an Bibelexegese.
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