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Deutsche Migrationsbehörde trickst die Schweiz aus

Die Schweiz darf etliche Asylsuchende nicht zurückschicken, für welche Deutschland zuständig wäre. Die deutsche Taktik ist simpel – aber effektiv.

Neue Fristen: Nach sechs Monaten darf die Schweiz Asylsuchende nicht mehr zurückschicken. Bild: Urs Jaudes
Neue Fristen: Nach sechs Monaten darf die Schweiz Asylsuchende nicht mehr zurückschicken. Bild: Urs Jaudes

Der Fall eines Irakers, der zuerst in Deutschland, dann in der Schweiz um Asyl gebeten hat, wird hierzulande unabsehbare Folgen haben. Die Migrations­behörden dürfen ihn nicht nach Deutschland zurückschicken, ­obwohl unbestrittenermassen Deutschland für den Asylbewerber zuständig wäre. Dass nun trotzdem die Schweiz das Asylverfahren durchführen muss, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Es wird weitere solche Fälle geben. Denn die Richter haben das Urteil zu einem Grundsatzentscheid erklärt. Das bis jetzt nicht öffentlich gewordene Urteil stammt vom 7. Juni. Seither haben die Richter in drei weiteren Fällen die Rückführung nach Deutschland auf der Grundlage dieses Urteils untersagt, und vier liegen gemäss Bundesverwaltungsgericht noch bei den Richtern auf dem Tisch. Weitere sind absehbar.

Gemäss dem Dublin-Abkommen darf die Schweiz Asylsuchende an Deutschland zurückgeben, wenn diese dort bereits registriert sind, was auch umgekehrt gilt. Vorgesehen ist ein vereinfachtes Verfahren mit kurzen Fristen.

«Zuständigkeit abklären»

Derjenige des Irakers wäre ein unkomplizierter Dublin-Fall: Seine Fingerabdrücke waren in Deutschland registriert, sein Asylantrag dort ist unbestritten. Und sein Argument, er wolle in der Schweiz Asyl, «weil die Situation in den deutschen Camps schlecht» sei, hätte vor Gericht kaum Chancen gehabt.

Dass der Mann nun doch in der Schweiz bleiben darf, verdankt er den deutschen Behörden. Sie haben den klaren Dublin-Fall ad absurdum geführt: Sie beschieden der Schweiz, man lehne die Rückübernahme «vorläufig» ab. Als Grund gaben sie Abklärungen zur Zuständigkeit vor. Doch ohne je einen Grund für die Abklärungen zu liefern, liessen sie sämtliche vom Dublin-Abkommen vorgesehenen Fristen verstreichen.

Erst acht Monate später teilte Deutschland mit, dass man den Mann nun doch zurücknehme. Der Iraker hatte nun ein leichtes Spiel: Er machte geltend, dass nach acht Monaten eine Rückführung nicht mehr zumutbar sei.

Die Richter gaben ihm recht und stellten für kommende Fälle klar, dass Asylsuchende künftig nicht mehr zurück ins Erstantragsland gebracht werden dürfen, wenn sie länger als sechs Monate auf den Entscheid warten mussten. Dieselbe Taktik haben die deutschen Behörden auch bei den anderen Fällen angewandt, ohne eine Begründung zu liefern.

Asylrechtsexperte erklärt den Trick

Für Constantin Hruschka, Asylrechtsexperte am Max-Planck-Institut in München, ist klar: Das Vorgehen der deutschen Migrationsbehörden «ist ein Kniff». Er kennt sich aus, das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil auf seine Rechtskommentare bezogen.

Hruschka sagt auf Anfrage: «Bei der Zuständigkeitsabklärung mit der Schweiz haben deutsche Behörden mit der ‹vorläufigen Ablehnung› einen Begriff eingeführt, den es rechtlich gar nicht gibt. So wurden die Abklärungen verzögert. Dadurch haben sie «im Ergebnis erreicht, dass die Schweiz die Person wegen Fristablauf nicht mehr überstellen durfte».

Wie viele Fälle die Schweiz nun wegen des Urteils nicht mehr an Deutschland zurückgeben darf, ist offen. Weder Hruschka noch das Staatssekretariat für Migration (SEM) wagen eine Prognose. Hruschka hält aber fest: «Es könnten grundsätzlich alle Fälle betroffen sein, in denen der von der Schweiz angefragte Staat seine Zuständigkeit zu Unrecht ablehnt.» Das heisst: Rekurse der Schweiz würden sich wegen der vom Gericht festgelegten Fristen nicht mehr lohnen.

Das Problem wird die Schweiz nach dem Urteil auch bei der Rückgabe in andere Dublin-Länder haben. Bekannt ist bereits ein Fall mit Italien, in welchem sich das Gericht auch auf das neue Urteil beruft. 2017 haben Dublin-Länder in insgesamt 1766 Fällen die Rücknahme abgelehnt.

Das SEM bleibt indessen diplomatisch: Die Zusammenarbeit mit Deutschland funktioniere gut, teilt eine Sprecherin mit.

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