Wie die Nationalbank ihre Unabhängigkeit verlor

Die SNB hat zur Bekämpfung der Finanzkrise im grossen Stil Franken kreiert. Was vom Boom der Schweizer Notenpresse zu halten ist.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan und sein Vorgänger kauften Devisen, um den Franken zu schwächen. Foto: Arnd Wiegmann/ Reuters

Nationalbankpräsident Thomas Jordan und sein Vorgänger kauften Devisen, um den Franken zu schwächen. Foto: Arnd Wiegmann/ Reuters

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Zehn Jahre nach der Finanzkrise geht es der Schweiz wieder gut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 2,4 Prozent, das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beträgt auch 2,4 Prozent und selbst der Euro liegt wieder über 1.15 Franken. Worüber niemand redet, ist der Preis des Booms: Nämlich die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Über 733 Milliarden Franken hat die SNB in Fremdwährungen investiert, um die Wirtschaft zu stützen und den Franken zu schwächen. Das Resultat: Die Schweiz hat de facto nach Norwegen und China den drittgrössten Staatsfonds der Welt. Seit dem Beginn der Finanzkrise vor zehn Jahren hat die Nationalbank ihre Bilanz von 117 auf 836 Milliarden Franken aufgebläht.

SNB-Sprecher Walter Meier bestätigt: «Die Bekämpfung der Finanzkrise der letzten zehn Jahre ist in der Schweiz hauptsächlich über die Bilanz der SNB erfolgt.» Also letztlich über die Notenpresse. Die Nationalbank kann unendlich Franken kreieren. Das hat sie, aufgeteilt in vier Phasen, im grossen Stil gemacht.

Devisenkäufe für fast eine Milliarde Franken pro Tag

Die erste Phase der Bilanzausweitung kam mit der Übernahme der Risikopapiere der UBS im Herbst 2008. An den zu diesem Zweck geschaffenen Staatsfonds gab sie Darlehen von bis zu 25 Milliarden Franken.

Doch schon bald ging es um ganz andere Dimensionen. Anfangs 2010 versuchte die SNB in der ersten Eurokrise eher dilet­tantisch, den Kursanstieg des Frankens zu stoppen und verdoppelte innert kürzester Zeit die Bilanzsumme. Doch schon bald gab es politischen Gegenwind. Vor allem rechte und bankennahe Kreise kritisierten den damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand scharf, so dass dieser Ende Mai überraschend bekannt gab, dass die Nationalbank nicht mehr interveniere. Zuvor hatte er sich täglich mit fast einer Milliarde Franken gegen den Markt und damit gegen die Aufwertung des Schweizer Frankens gestemmt. Es war die teuerste Devisenintervention.

Daraufhin sank der Eurokurs innerhalb eines Jahres von 1.40 Franken pro Euro praktisch auf 1:1. Danach bekam Hildebrand wegen Kritik von links und aus der Exportwirtschaft kalte Füsse und vollzog eine weitere Kehrtwende. Nach intensiven Diskussionen mit Politikern und dem Bundesrat führte er den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken ein.

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Diesen zu verteidigen, kostete die Nationalbank rund 230 Milliarden Franken. Die Devisenbestände verdoppelten sich nochmals. Am 15. Januar 2015, als der Mindestkurs aufgegeben und die Negativzinsen eingeführt wurden, lagen die Devisenanlagen bei über 500 Milliarden Franken. Das heisst, die Nationalbank hatte 1227 Tage am Devisenmarkt mit durchschnittlich 180 Millionen Franken interveniert. Im Nachhinein erscheint dieses Abenteuer als geradezu billig – aber es scheiterte. Als bekannt wurde, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit Anleihenkäufen die Geldmenge nochmals massiv ausweiten wollte, kam es trotz dem Mindestkurs wieder zur Flucht in den Franken. Die Aufgabe des Mindestkurses liess den Euro-Franken-Kurs gegen 1:1 sinken.

Als die Wirtschaft deshalb in eine Rezession stürzte, vollzog die Nationalbank de facto wieder eine Kehrtwende. Sie begann nämlich, wieder massiv zu intervenieren. Bis Oktober letzten Jahres kaufte sie nochmals für 275 Milliarden Franken Devisen, investierte also täglich weitere 270 Millionen Franken, um den Kurs wieder auf die von der Wirtschaft als er­träglich erachtete Bandbreite von 1.15 bis 1.20 Franken pro Euro zu bringen.

Aktienkurse der US-Techfirmen beeinflussen SNB-Gewinn

Seither ist der Franken relativ stabil, doch die Devisenreserven gehen trotzdem nicht zurück. Auch die Negativzinsen von 0,75 Prozent bleiben stabil. Ein Fakt, den neben Christoph Blocher auch Alexandre Ziegler, Bankenprofessor an der Uni Zürich, hart kritisiert: «Letztes Jahr hatte die SNB die Möglichkeit, die Devisenanlagen zu reduzieren. Doch das hat sie nicht gemacht. Es fragt sich darum, wann sie das je tun wird.»

Was das für Konsequenzen hat, zeigte sich letzte Woche. Da wies die Nationalbank einen Halbjahresgewinn von 5 Milliarden Franken aus und schrieb dazu gleich selber, letztlich sei das nur eine Folge der Börsen- und Währungssituation. Ein Prozent Abschwächung des Frankens gibt fast 8 Milliarden Jahresgewinn, wenn der Franken umgekehrt stärker wird, gibt es Verlust. Das Aktienportfolio der Nationalbank ist in den letzten fünf Jahren, seit es die SNB bei der amerikanischen Börsenaufsicht deklarieren muss, von 22 auf 80 Milliarden angewachsen. Das Geld der SNB steckt vor allem in US-Techfirmen. Letztlich ist sie so abhängig von den Aktienkursen, wie es vor zehn Jahren die Grossbanken waren, als sie in die Finanzkrise schlitterten.

Schädlicher ist, dass eine Milliarde des SNB-Gewinns aus den Negativzinsen stammt, denn das belastet die Altersvorsorge. «Die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen stammen vor allem von Banken. Die wiederum geben sie an die grossen Kunden, also häufig an Pensionskassen, weiter» sagt Alessandro Bee von der UBS.

Eine Wette auf die Stabilität der Eurozone

Dass die Nationalbank ihre Unabhängigkeit verloren hat, gibt sie indirekt selber zu. Denn auf die Frage, ob man denn je wieder den Berg Fremdwährungen abbauen oder wenigstens die Negativzinsen abschaffen könne, hat Meier keine konkrete Antwort. Klarer wird Valentin Vogt vom Arbeitgeberverband. «Die Negativzinsen wird man kurzfristig nicht aufheben können, erst wenn die EZB ihre Zinsen anhebt.» Letztlich ist die SNB also nicht mehr unabhängig. Vogt: «Die Wirkung der Entscheide der Nationalbank wird stark beeinflusst durch die Politik der EZB und der amerikanischen Zentralbank. Wir sind auch bei diesem Thema keine einsame Insel der Glückseligkeit.»

Ziegler wird deutlicher. «Es ist eine Wette auf die Stabilität der Eurozone. Nur ist die immer wieder im Krisenmodus. Gestern wegen Griechenland, heute wegen Italien und seiner populistischen Regierung. Je nachdem, ob die Italiener sich wohl verhalten oder eine neue Eurokrise hervorrufen, nimmt der Druck auf den Franken wieder zu. Es fragt sich dann, was tut die SNB in der nächsten Krise? Die Bilanz auf 1600 Milliarden aufblähen?» (SonntagsZeitung)

Erstellt: 05.08.2018, 13:31 Uhr

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