Chefbeamte wollen ihren Finanzprüfer zähmen

In einer Aussprache kritisieren Generalsekretäre des Bundes EFK-Chef Michel Huissod scharf – und fordern ein Twitterverbot für seine Leute.

Michel Huissoud: Seine Öffentlichkeitsarbeit eckt an. Foto: Lukas Mäder/13 Photo

Michel Huissoud: Seine Öffentlichkeitsarbeit eckt an. Foto: Lukas Mäder/13 Photo

Martin Stoll@freiedokumente

Als Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sorgt der 59-jährige Jurist Michel Huissoud mit 100 Wirtschaftsprüfern, Juristen und Ingenieuren dafür, dass Steuergelder von der Verwaltung effizient eingesetzt werden. Besteht Klärungsbedarf, bittet er Behördenkader zu einer Aussprache.

Am 25. November letzten Jahres war es umgekehrt. Es war die Verwaltungsspitze, die Huissoud und sein Direktorium in die Mangel nahm. Im Grossen Salon des ehemaligen Luxushotels Bernerhof, dem heutigen Sitz des Finanzdepartements, versammelten sich die Generalsekretäre des Bundes zu ihrer Monatskonferenz. Mehrere altgediente Chefbeamte, die in den Vorzimmern der Bundesräte die Fäden ziehen, kritisierten den Finanzkontrolleur in einem ungewöhnlich scharfen Ton. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung hervor, zu dem die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang verlangt hat.

Die Gesprächszusammenfassung zeigt, wie Teile der Verwaltung versuchen, den Chefkontrolleur des Bundes in die Schranken zu weisen – ein problematischer Vorgang, denn das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes muss seine Prüfarbeit laut Gesetz unabhängig von Parlament, Verwaltung und Regierung ausüben können.

Probleme unter Ausschluss der Öffentlichkeit regeln

Laut dem Protokoll wurde Huissoud beschuldigt, die Etablierung einer Fehler- und Innovationskultur in der Verwaltung zu gefährden. Es gebe eine «zunehmend kritische Haltung der Departemente» gegenüber der Tätigkeit der EFK. Um den Druck auf Huissoud zu erhöhen, regten die Generalsek­retäre eine Aussprache des Bundesrats mit der Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) an – «ohne Einbezug der EFK», wie es im Protokoll heisst. Dieses ist summarisch gehalten. Wer die Wortführer waren, ist nicht ersichtlich.

Ein Dorn im Auge ist den mächtigen Chefbeamten die Öffentlichkeitsarbeit des EFK-Chefs. Dieser publiziert die meisten seiner Prüfberichte unabhängig davon, ob Behörden darin gelobt oder kritisiert werden. Dabei beruft sich Huissoud auf das seit über zehn Jahren geltende Öffentlichkeitsgesetz, welches die Bundesverwaltung zu mehr Transparenz verpflichtet. Seit Huissoud Chefprüfer des Bundes ist, werden die EFK-Befunde in den Medien auch thematisiert: Missstände bei der AHV-Zahlstelle, fragwürdige Subventionen von Pro Senectute, Compliance-Risiken beim Rüstungskonzern Ruag.

«Nicht mehr Verstecken spielen»

Mindestens einige Chefbeamten möchten Probleme der Verwaltung aber lieber im Stillen regeln. So kritisierten mehrere General­sekretäre auch den Twitter-Account der EFK. Darüber verbreiten die Finanzprüfer ihre ohnehin zugänglichen Berichte an gegenwärtig 363 Follower. «Auch wenn die Anzahl Followers eher klein ist, kann es sich dabei zum Beispiel um Journalisten (Multiplikatoren) handeln», warnen öffentlichkeitsscheue Generalsekretäre. Trotz der Kritik hält die EFK am Prinzip der Transparenz fest. «Wir haben entschieden, nicht mehr Verstecken zu spielen», sagte der EFK-Chef bei früherer Gelegenheit. Damit schaffe er Vertrauen bei den Steuerzahlern. Die Novembersitzung will Huissoud nicht kommentieren. Mit einer Stellungnahme meldet sich aber Bundesratssprecher André Simonazzi. Der Bundesrat setze auf den Dialog mit der EFK. Dieser sei sehr konstruktiv.

Laut dem Dokument thematisierten die Generalsekretäre auch die Frage «nach dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag der jetzigen Finanzaufsicht (Wirtschaftlichkeit)». Zu welchem Schluss sie kamen, ist nicht protokolliert. Bekannt ist, dass Huissoud 220 Millionen Franken aus dem Swissair-Konkurs für den Bund zurückgeholt hat – ein Betrag, mit dem die EFK über Jahre finanziert werden könnte.

Parmelin wollte Transparenz einschränken

Versuche, die Finanzkontrolle zu gängeln, sind in der Vergangenheit erfolglos geblieben. Bereits 2015 hatte Guy Parmelin, damals noch SVP-Nationalrat, mit einer Motion klare Kommunikationsrichtlinien verlangt. Die Finanzprüfer des Bundes hätten das Recht, ihre Arbeiten zu kommunizieren und zu kommentieren, antwortete der Bundesrat. Dies werde in den meisten Fällen anerkannt, «auch wenn die angestrebte Transparenz für einige Betroffene ein Umdenken erfordert». Im Gegensatz zu einigen Generalsekretären hat Parmelin dazugelernt: Als Vorsteher des Verteidigungsdepartements publiziert er gleich wie die EFK seine Prüfberichte. Sukkurs erhält Huissoud auch von seinen Ansprechpartnern im Parlament: «Am geltenden Öffentlichkeitsprinzip gibts nichts zu rütteln», sagt FinDel-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Es gelte aber, keine Misstrauenskultur entstehen zu lassen.

Schwander stellte sich auch hinter die EFK, als sie jüngst bei seinen Nationalratskollegen wegen ihrer offensiven Öffentlichkeitsarbeit aneckte. Tage vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III hatte die EFK einen kritischen Bericht zu Gesetzesbotschaften des Bundesrats publiziert. Huissoud räumte später in einem Brief an den Bundesrat ein, bei der Veröffentlichung des Berichts eine «Fehleinschätzung» gemacht zu haben.

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