Bund ermittelt gegen Assads Onkel wegen Kriegsverbrechen

Bundesanwaltschaft verzögerte Befragung. Das Gericht zwang sie, den Beschuldigten zu vernehmen.

Rifaat al-Assad in seinem Büro in Marbella (E): Gemäss Opferanwalt sollen seine Brigaden «eine prominente Rolle bei den Massakern» gespielt haben. Foto: AP

Rifaat al-Assad in seinem Büro in Marbella (E): Gemäss Opferanwalt sollen seine Brigaden «eine prominente Rolle bei den Massakern» gespielt haben. Foto: AP

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Am 11. Dezember 2013 betritt Rifaat al-Assad das Fünfsternhotel Métropol an der Genfer ­Riviera. Eigentlich ist er hier, um über Syriens Zukunft zu verhandeln. Sein Neffe führt dort seit zwei Jahren Krieg. Er selbst lebt seit Jahrzehnten diskret im französischen Exil. Doch hier in Genf holt ihn die Vergangenheit ein.

Trial, eine Organisation, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechern kämpft, identifiziert den ­Onkel des syrischen Präsidenten im Hotel. Zwei Tage später reicht die NGO Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Diese bestätigt jetzt, dass sie seit Dezember 2013 ein Verfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen führt. «Es geht um Kriegsverbrechen, die in den Achtzigerjahren in ­Syrien stattgefunden haben sollen und für die der syrische Staats­angehörige als Kommandant einer militärischen Einheit verantwortlich gewesen sein soll», sagt die Bundesanwaltschaft. Die Zuständigkeit der Schweiz ergebe sich aus dem alten Militärstrafgesetz in Verbindung mit Artikel 3 der Genfer Konventionen.

Das Fedpol bestätigte Aussagen der Opfer

Die Vorwürfe gegen Assad wiegen schwer. Im Zuge eines bewaffneten Konflikts marschierte die syrische Armee am 2. Februar 1982 gegen die Stadt Hama, wo sich eine Truppe der Muslimbrüder verschanzte. Nach der Eroberung der Stadt richtete die Armee ein Massaker unter der Zivilbevölkerung an. Tausende wurden ­ermordet, darunter Frauen und Kinder.

Zeugen berichten, dass Rifaat al-Assad als Anführer einer Sondereinheit an den Morden beteiligt gewesen sei. Die Botschaften der USA und Grossbritanniens ­sowie die CIA bestätigen das ­später. Damien Chervaz, einer der Opferanwälte aus Genf, sagt: «Im Zuge der Ermittlungen kam auch das Bundesamt für Polizei zum Schluss, dass Assads Brigaden vor Ort waren und eine prominente Rolle spielten bei den Massakern.»

Siwar al-Assad, Sohn und Sprecher von Rifaat, zeigt sich überzeugt, dass hinter den Anschuldigungen eine Kampagne der Islamisten steckt. «Wir hoffen, dass sich die Justiz in Europa nicht instrumentalisieren lässt von diesen Kriminellen. Rifaat al-Assad bleibt ein Vorbild und eine Stimme des Laizismus für sein Volk. Wir ­haben Vertrauen in die Schweizer ­Justiz. Es ist zu früh für die Islamisten, sich zu freuen.»

Die Bundesanwaltschaft sah jedenfalls genügend Anlass zu ­ermitteln. Das Problem: Rifaat al-Assad verliess Syrien 1984 und lebt seither in Frankreich und ­Spanien. In die Schweiz kam er nur selten. Die Ermittler des Bundes mussten sich also gleichsam auf die Lauer legen, um Assad ­abzufangen, falls er in die Schweiz reist. Doch nach seinem Stopp in Genf 2013 blieb er der Schweiz erst mal fern.

Am 29. Juni 2015 bat der zuständige Bundesanwalt schliesslich sogar die Anwälte der Kläger um Hilfe. Der Bund und auch die Genfer Kantonspolizei hätten ­Assad nicht lokalisieren können. «Wenn Sie von Ihrer Seite aus ­Informationen haben, die es erlauben, den Beschuldigten zu lokalisieren, wäre ich Ihnen dankbar, mich zu informieren», schrieb der Ermittler.

Bundesanwaltschaft wegen Untätigkeit gerügt

Die Anwälte hielten gehorsam Ausschau, und am 6. September 2015 entdecken sie Assad wieder in Genf. Hastig informierten sie den Bundesanwalt. Doch ­dieser meinte plötzlich, ein Verhör des Beschuldigten sei im Moment ­«unverhältnismässig». Die Kläger reagierten entsetzt und gelangten in aller Eile an das Bundesstrafgericht in Bellinzona, in der Angst, Assad könnte jeden Moment wieder ausreisen. Bundesrichter Patrick Robert-Nicoud urteilte schnell und hart.

Die Vernehmung des Beschuldigten sei ein «zentrales Element der Ermittlungen», stellte er fest. Der Bundesanwalt habe sogar selbst «beträchtliche Mittel investiert» in die Untersuchung und die Kläger gar um Hilfe gebeten. Die «vage Erklärung» der Bundes­anwaltschaft für ihre plötzliche Kehrtwende in dieser Angelegenheit sei «komplett unverständlich». Sein Verdikt: «Der Bundesanwalt ist eingeladen, den Beschuldigten nun unverzüglich zu vernehmen.»

So geschah es, dass die Ermittler Rifaat al-Assad schliesslich doch abfingen und befragten – im Luxushotel Métropol. Doch es brachte wenig. Der Beschuldigte sagte kaum etwas zu den Vorwürfen und beendete die ­Einvernahme unter anderem mit Verweis auf seine Gesundheit. Bis heute gibt es keine formelle Anklage. Assad wurde nicht wieder vernommen.

Die Bundesanwaltschaft sagt: «Wie immer in solchen Fällen gestalten sich die Ermittlungen angesichts des lange zurückliegenden Tatzeitpunkts, der Lage des Tatorts und des komplexen Charakters der aufzuklärenden Vorfälle als sehr aufwendig.» Opferanwalt Chervaz ist erbost: «Seit vier Jahren wird ermittelt, unsere Schlüsselzeugen sind noch immer nicht einvernommen. Das zeigt fehlenden Respekt gegenüber den Opfern, die den Mut fanden, sich als Zeugen zu melden.» Nach weiteren Verzögerungen zog Anwalt Chervaz letzten Freitag schliesslich die Notbremse. Er reichte Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft ein – wegen Rechtsverweigerung.

recherchedesk@sonntagszeitung.ch

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 23.09.2017, 23:24 Uhr

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