«Ich wehre mich gegen Islam-Hass und Scheinkämpfe»

Christian Levrat will den Islam staatlich anerkennen, um so die Radikalisierungsspirale zu stoppen.

Muslimvereine sollen sich wie Kirchgemeinden demokratisch organisieren: Kundgebung des Islamischen Zentralrats Schweiz in Freiburg. Foto: Tomas Wüthrich/13 Photo

Muslimvereine sollen sich wie Kirchgemeinden demokratisch organisieren: Kundgebung des Islamischen Zentralrats Schweiz in Freiburg. Foto: Tomas Wüthrich/13 Photo

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SP-Präsident Christian Levrat und seine Partei wollen die muslimischen Religionsgemeinschaften in die Pflicht nehmen und sie gleichzeitig als Religionsgemeinschaften wie Katholiken und Reformierte anerkennen. Die Genossen sind daran, eine «Roadmap zu einem Schweizer Islam» zu entwickeln. Darin soll definiert werden, welche Rechte und Pflichten muslimische Gemeinschaften haben. Grundsätzlich sollen sie demokratisch sein, sich zu einem modernen Islam bekennen und im Gegenzug Steuern einziehen dürfen.

Herr Levrat, Sie verlangen eine Demokratisierung des Islam, warum?
Christian Levrat: Ich appelliere an die islamische Glaubensgemeinschaft: Werdet transparenter. Baut in den Gemeinden und Kantonen demokratische Strukturen auf. Und verpflichtet euch zu einer zeitgemässen Koranauslegung. Seid gemeinnützig tätig und organisiert Bildungsangebote für die Mitglieder. Und vor allem, setzt euch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Dazu rufe ich die islamische Gemeinschaft in der Schweiz auf.

Aber warum?
Wir haben 400'000 Musliminnen und Muslime in der Schweiz, wovon 160'000 den Schweizer Pass besitzen. Der Islam gehört zu unserem Land. In einigen der rund 240 Moscheen gibt es Radikalisierungstendenzen, denen wir nicht mit Ausgrenzung begegnen können, sondern mit der Normalisierung des Verhältnisses zu dieser Glaubensgemeinschaft. Dazu müssen aber beide Seiten einen Schritt tun.

Auch die Schweiz?
Ja, es braucht jetzt einen Schritt der Schweiz wie nach dem Sonderbundskrieg, als man die positiven Kräfte innerhalb der katholischen Kirche gestärkt hat und nicht die Rom-gesteuerten Jesuiten. Auch jetzt müssen wir aufgeklärte Kräfte unter den Muslimen stützen. Diesen säkularen Weg, den die Schweiz und das aufgeklärte Europa beschritten haben, müssen wir nun weitergehen.

Wie kommen Sie zu diesem Positionswechsel?
Das ist kein Positionswechsel, sondern das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Islam und von Diskussionen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft und Religionswissenschaftlern. Es ist eine Aufforderung, den Islam diskriminierungsfrei zu integrieren. Die SP will jener grossen Mehrheit der Muslime eine Stimme geben, die in Frieden ihre Religion ausüben wollen, wie das Katholiken und Protestanten auch tun dürfen.

«Die Rechte in der Schweiz versucht, ein identitätsstiftendes Projekt auf Basis von Islamfeindlichkeit aufzubauen.»

Ist das Ihre Antwort auf die von Ihnen angesprochenen Radikalisierungen?
Das ist unsere Reaktion auf zwei ideologische Kämpfe: Erstens, auf den politischen Islam, der Ziele hat, denen wir uns entgegenstellen müssen. Dort, wo es Radikalisierungen gibt, auch mit der Polizei. Und zweitens ist es eine Reaktion auf den ideologischen Kampf, der von unserer politischen Rechten geführt wird. Diese Rechte in der Schweiz versucht, ein identitätsstiftendes Projekt auf Basis von Islamfeindlichkeit aufzubauen. CVP-Chef Gerhard Pfister und rechtere Leute, also die Rechtskonservativen insgesamt, wollen etwas fortführen, das vor langer Zeit einmal Franz Josef Strauss in Bayern erfunden hat. Pfister macht auf Strauss. Er versucht, ihn mit seiner europäisch-christlichen Leitkultur nachzuahmen. Doch der Zuger ist unglaubwürdig, weil er von einer Leitkultur ausgeht, die sich gegen fünf bis zehn Prozent unserer Bevölkerung richtet.

Aber unser Land ist christlich geprägt.
Wir sind ein säkulares Land, in dem Religion ihren Platz hat. Aktuell haben wir es aber mit zwei ideologischen Projekten zu tun, die unsere Gesellschaft ruinieren, rechtspopulistische Islamfeindlichkeit und islamistischer Fundamentalismus. Darum müssen sich die liberalen Kräfte der Schweiz in diese Diskussion einmischen. Wenn wir diese beiden Hegemonialprojekte aufeinanderprallen lassen, wackelt das Fundament unserer Gesellschaft. Dieser Clash ist für unser Land eine Katastrophe. Wenn schon, dann ist unsere Leitkultur die Aufklärung.

Befürchten Sie ernsthaft, dass unser Staat «wackelt»?
Die beiden ideologischen Projekte nähren sich gegenseitig. Jede Verbreitung des politischen Islam gibt der rechtsbürgerlichen Tendenz zur Islamfeindlichkeit und zur Identität durch Abgrenzung vom Islam Aufwind. Das ist so, wie es auch in der Schweiz einmal eine Identität durch die Abgrenzung von den Juden gegeben hat. Wie damals werden Ressentiments gegen eine Glaubensgemeinschaft gezielt geschürt, in der Hoffnung, dass sich die Spannungen verschärfen. Umgekehrt isoliert jeder Angriff der Rechtskonservativen die muslimische Gemeinschaft und bereitet so den Boden für die radikalen Kräfte vor. Das sehen wir auch an der Diyanet-Diskussion.

«Wir sind gegen die Burka, aber auch gegen ihr Verbot.»

Sie meinen die Finanzierung von Muslimvereinen durch das Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei. Ein Vorstoss will diese verbieten. Sie auch?
Nein, ich will die Finanzierung durch Diyanet nicht einfach verbieten. Damit würde man das Gegenteil von dem erreichen, was die Motion will. Das Verbot der türkischen Imame würde ein grosses Vakuum hinterlassen, das gefüllt würde von den Wahhabiten und Salafisten. Diese predigen eine viel radikalere Form des Islam. Dann haben wir es mit einem politischen Islam zu tun, der vom arabischen Raum gesteuert wird. Da ist mir der türkische Einfluss erst einmal lieber, wo die Imame auf Deutsch und Französisch predigen und nicht auf Arabisch.

Warum nimmt sich die SP des Themas an? Machen Sie damit Wahlkampf?
Wir sind mitten in einer gefährlichen Radikalisierungsspirale, aus der wir unbedingt herauskommen müssen. Ich mache mir wirklich ernsthaft Sorgen. Wir können das Thema nicht den Scharfmachern der CVP und der SVP überlassen. Jetzt müssen die liberalen Kräfte Gegensteuer geben. Leider fehlt in dieser Diskussion die Stimme der FDP völlig. Es geht keineswegs um Wahlkampf.

Das Thema nutzt auch eher SVP und CVP, nicht?
Ich wehre mich gegen Islam-Hass und Scheinkämpfe wie das Burkaverbot. Es braucht den liberalen Ansatz. Wir sind gegen die Burka, aber auch gegen ihr Verbot. Sondern eben, es braucht mehr Demokratie. Doch genau diese wollen die beiden Parteien dem Islam verwehren. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 18.11.2017, 21:00 Uhr

Christian Levrat ist Ständerat und Präsident der SP Schweiz. Foto: Reto Oeschger

Muslime in der Schweiz:
Zahlen und Politik

5,1 Prozent Muslime
Laut den jüngsten Erhebungen des Bundes aus dem Jahr 2014 betrug der Anteil Muslime an der Gesamtbevölkerung 5,1 Prozent. In absoluten Zahlen sind das 346 208 Personen im Alter über 15 Jahre. Die meisten Muslime leben im Kanton Zürich (rund 72'000). In Basel-Stadt ist ihr Anteil an der Bevölkerung mit 8 Prozent jedoch am höchsten.

Minarettverbot
2009 wurde die Anti-Minarett-
Initiative mit 57,5 Prozent der Stimmen angenommen. Die Initianten hatten argumentiert, das Minarett sei ein religiös-politisches Machtsymbol.

Gute Integration in den Arbeitsmarkt
Eine internationale Studie der Bertelsmann-Stiftung vom August 2017 zeigt, dass die Schweiz bei der Integration der Muslime in den Arbeitsmarkt sehr gut abschneidet. Der Anteil erwerbstätiger Muslime ist mit 83 Prozent sogar etwas höher als unter Nichtmuslimen (82 Prozent); Muslime arbeiten zudem häufiger Vollzeit (55 Prozent) als Nichtmuslime (48 Prozent).

Burka
Im September 2017 wurde die Burkaverbots-Initiative eingereicht. Sie soll jegliche Verhüllung im öffentlichen Raum verbieten, richtet sich aber in erster Linie gegen Burka und Nikab.

Dreiviertel vom Balkan
Dreiviertel der Muslime, die in der Schweiz leben, stammen ursprünglich vom Balkan (175'443) oder aus der Türkei (62'698). Laut Bundesratsbericht haben 33 Prozent einen Schweizer Pass, 13,6 Prozent einen kosovarischen, 13,1 einen türkischen, 11,2 einen mazedonischen und 10,2 einen serbischen.

80 Prozent Sunniten
Der Grossteil der in der Schweiz lebenden Muslime bekennt sich zum sunnitischen Islam (80 Prozent), 9,5 Prozent sind Schiiten, 7 Prozent Aleviten.

Anerkennung
Einzelne Kantone prüfen die öffentliche Anerkennung der muslimischen Glaubens­gemeinschaft. Die Pläne sind aber umstritten. Neuenburg hat eben erst einen Entscheid vertagt.

240 Moscheen
In der Schweiz gibt es laut einer Erhebung der Universität Luzern rund 240 Moscheen oder islamische Gebetsräume. Vier Moscheen haben ein Minarett. Rund 64 Prozent der Muslime gehen laut eigenen Angaben selten bis nie in eine Moschee. (SoZ)

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