Anmassende Ärzte

Obwohl die Schweiz die Genitalverstümmelung seit 2012 verbietet und die Verjährungsfristen lang sind, ist noch kein einziger Fall angezeigt worden.

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Nadja Pastega@sonntagszeitung

Der Eingriff ist grausam, die Opfer sind zahlreich. Auf 15'000 beziffert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Zahl der Mädchen und Frauen, die in der Schweiz mit amputierten Genitalien leben oder von diesem Eingriff bedroht sind. Ein Verbrechen, das nicht nur durch internationale Resolutionen verboten ist, sondern auch explizit durch Artikel 124 im Schweizer Strafgesetzbuch: «Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft», heisst es da seit 2012. Und weiter: «Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht.»

Bisher eingegangene Strafanzeigen: null. Niemand hält es für nötig, die Justizbehörden zu informieren, damit diese aktiv werden können. Diese Untätigkeit ist nicht darauf zurückführen, dass die Delikte unentdeckt bleiben. Im Ge­gen­teil: In einer Befragung von Unicef gaben vier von fünf Gynäkologen an, dass sie bereits Kontakt mit verstümmelten Frauen und Mädchen hatten. Bei den Hebammen waren es zwei von drei. Auch Kinderärzte behandelten schon verstümmelte Patientinnen. Weitere zwei Prozent der von Uni­cef befragten Ärzte erklärten, dass sie mit Fällen von frischen Genitalverstümmelungen konfrontiert waren. Keiner dieser Fälle wurde je zur Anzeige gebracht.

Ärzte begründen ihre Untätigkeit damit, dass die Eingriffe im Ausland durchgeführt worden seien – und behaupten allen Erns­tes, Genitalverstümmelungen seien nur strafbar, wenn sie in der Schweiz durchgeführt wurden. Das zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis der Rechtslage: Das Schweizer Gesetz stellt die Beschneidung ausdrücklich auch dann unter Strafe, wenn sie im Ausland ausgeführt wurde – dies im Bestreben, den Beschneidungstourismus zu verhindern. Zudem können neben den Beschneidern auch weitere involvierte Personen, etwa Eltern oder Verwandte, als Mittäter belangt werden.

Eine zweite, häufig bemühte Rechtfertigung lautet: Eine An­zeige ergebe keinen Sinn, weil die Tat viel zu lange zurückliege. Dabei ist die Verjährungsfrist von 15 Jahren relativ lang. Werden minderjährige Mädchen verstümmelt, läuft die Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs.

Mit Religion hat die Amputation der Genitalien nichts zu tun.

Die Unicef-Erhebung zeigt, dass es Fälle gibt, die unmöglich verjährt sein können. Vor allem aber liegt es nicht in der Kompetenz von Ärzten oder Hebammen, darüber zu befinden, wann strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden sollen und wann nicht. Wer das tut, masst sich Befugnisse an, die bei den Justiz­behörden liegen.

Durch die Zuwanderung ist die Schweiz zunehmend mit dem Problem konfrontiert. In Somalia sind 98 Prozent der Frauen und Mädchen verstümmelt, in Eritrea 89, in Äthiopien 74 und in Ägypten 91 Prozent. 21'878 Frauen und Mädchen aus diesen Ländern leben derzeit in der Schweiz. Mit Religion hat die Amputation der Genitalien nichts zu tun. Weder der Koran noch die Bibel noch die Thora verlangen, dass man bei Frauen die Genitalien amputiert. Die Folgen der Beschneidung sind grausam: Oft leiden die Betroffenen ein Leben lang unter unerträglichen Schmerzen.

Um das zu verhindern, hat die Schweiz die Genitalverstümmelung im Strafgesetz explizit verboten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Massnahmen nötig sind, damit das Gesetz auch umgesetzt wird. Wenn es nicht anders geht: eine Meldepflicht für Ärzte. Damit die Mädchenbeschneider und ihre Gehilfen einer Strafe künftig nicht mehr entgehen.

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