AKW-Betreiber bringen Leuthard in Not

Beznau-Betreiberin Axpo bestreitet die Gültigkeit wichtigster ­Sicherheitsbestimmungen – Politiker sind schockiert und halten die Sicherheitsgarantien der Energieministerin für hinfällig.

Werden das AKW Beznau und Betreiber Axpo zur entscheidenden Belastung für Bundesrätin Doris Leuthard? Foto: Alessandro Della Bella/Keystone

Werden das AKW Beznau und Betreiber Axpo zur entscheidenden Belastung für Bundesrätin Doris Leuthard? Foto: Alessandro Della Bella/Keystone

Denis von Burg@sonntagszeitung

Laufen lassen, solange die Werke sicher sind – und wegen der klaren Auflagen seien die Werke bis an deren Lebenssende sicher: Das ist Energieministerin Doris Leuthards Mantra im Kampf gegen die Atom-Ausstiegsinitiative der Grünen. Doch jetzt sind AKW-­Betreiber – allen voran die Axpo – daran, die Sicherheitsarchitektur in der Schweizer Atomindustrie zu zerstören. Leuthards Sicherheitsgarantie ist infrage gestellt. Hinter verschlossenen Türen, konkret in einem Rechtsverfahren vor der Atomsicherheitsbehörde Ensi um die Erdbebensicherheit des AKW Beznau (siehe Kasten), will die Betreiberin Axpo ausgerechnet das Kernstück der Sicherheitsgesetzgebung und damit die Sicherheit der Werke aushebeln. Dokumente aus dem Verfahren zeigen, dass die Axpo-Anwälte in ihrer Eingabe ans Ensi argumentieren, die sogenannte Ausserbetriebnahmeverordnung oder mindestens zentrale Teile davon seien ungültig. Bestimmte Auflagen müssten gar nicht erfüllt werden.

Vorschriften sind «unheilbar nichtig»

Diese Verordnung gilt als Bollwerk in der Atom-Sicherheitsarchi­tektur. Sie wurde von der Atom­sicherheitsbehörde Ensi insbesondere bei den Überprüfungen seit Fukushima immer wieder an­gewendet. Darin ist festgelegt, ­welchen technischen und radiologischen Kriterien AKW genügen müssen, ­damit sie weiterhin betrieben werden können.

Es geht dabei zum Beispiel um die Menge an Radioaktivität, die bei gewissen Störfällen freigesetzt werden darf, oder um Kriterien zu den zentralen Elementen eines AKW wie etwa dem Kühlsystem. Teile der Verordnung seien, so ­argumentiert die Axpo, «mangels gesetzlicher Grundlage unheilbar nichtig», das heisst «bundesrechtswidrig und nicht anwendbar».

Die Sicherheitsbestimmungen des Bundes galten bis jetzt als ­unverhandelbar. Das Vorgehen der Beznau-Betreiberin Axpo schockiert deshalb selbst bürgerliche Energiepolitiker, die sich für einen vorläufigen Weiterbetrieb der AKW einsetzen. BDP-Nationalrat Hans Grunder sagt: «Wenn ­Sicherheitsbestimmungen aus­gehebelt werden sollen, muss man an der Bereitschaft der AKW-­Betreiber zweifeln, alles Nötige für einen sicheren Betrieb zu tun.»

Und da zumindest die Axpo ­offenbar nicht mehr bereit ist, sich den Sicherheitsbestimmungen vollumfänglich zu unterziehen, ist für Atomkraftgegner wie SP-­Nationalrat Roger Nordmann klar: «Die hoch verschuldeten ­Betreiber sind nicht mehr bereit, die nötigen und teuren Sicherheitsinvestitionen zu tätigen. Sie wollen die Atomkraftwerke bis an die Sicherheitsgrenze oder darunter weiter betreiben.»

Die Bresche bei der Sicherheit ist geschlagen

Die Axpo versucht zu beruhigen und erklärt auf Anfrage: «Die Axpo hat immer alle Normen eingehalten und ist den Forderungen der Aufsichtsbehörde stets nachgekommen. An dieser Praxis wird sich nichts ändern.» Und das ­Departement von Energieministerin Leuthard pocht darauf, dass die Ausserbetriebnahme-Bestimmungen «nicht bestritten» würden. «Das Sicherheitsniveau ist folglich nicht beeinträchtigt.»

Doch für Energiepolitiker verschiedenster Couleurs ist die entscheidende Bresche geschlagen. SP-Mann Beat Jans sagt: «Der ­Sicherheitskonsens ist definitiv aufgebrochen. Das ist krass und ausserordentlich gefährlich.» Und Hans Grunder sinniert: «Es ist ­beunruhigend, wenn AKW-Be­treiber jenes Regelwerk nicht mehr ­akzeptieren, das sie selbst verlangt haben».

Bisher haben weder das Ensi noch ein Richter entschieden, was gilt. Aber schon zeichnen die Gegner der Kernenergie Unsicherheits­szenarien. Im extremsten Fall gibt ein Richter der Axpo recht, und die Verordnung wird kassiert. Dann herrscht gemäss Nordmann «das Laisser-faire in der Atomindustrie». So oder so sei damit zu rechnen, dass Kraftwerkbetreiber von nun an Auflagen oder gar Schliessungsverfügungen in jahrelangen Prozessen bekämpfen und so ein Sicherheitsvakuum provozieren würden. Als unsicher geltende Werke würden nicht nachgerüstet oder nicht abgeschaltet werden müssen. «Leuthards Sicherheitskonzept fällt damit in sich zusammen», ist Nordmann überzeugt.

Vorerst aber dürfte das Verhalten der Axpo zu einer Hypothek für Doris Leuthard im Kampf gegen die Atom-Ausstiegsinitiative werden. Die Befürworter wittern bereits ihre Chance. Für Florian Kasser, Kampagnenleiter bei Greenpeace, ist klar: «Energie­ministerin Leuthard argumentiert, die Ausstiegsinitiative sei unnötig, weil die Werke ohnehin nur so ­lange liefen, wie sie sicher seien. Dieses Argument löst sich aber nun in Luft auf.»

Dieser Vorwurf wiegt schwer. Schon zuvor war Leuthard vor­gehalten worden, sie habe es verpasst, griffigere Sicherheitsregeln zu erlassen, obwohl selbst das Ensi diese verlangt habe.

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