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AKW-Betreiber bringen Leuthard in Not

Beznau-Betreiberin Axpo bestreitet die Gültigkeit wichtigster ­Sicherheitsbestimmungen – Politiker sind schockiert und halten die Sicherheitsgarantien der Energieministerin für hinfällig.

Werden das AKW Beznau und Betreiber Axpo zur entscheidenden Belastung für Bundesrätin Doris Leuthard? Foto: Alessandro Della Bella/Keystone
Werden das AKW Beznau und Betreiber Axpo zur entscheidenden Belastung für Bundesrätin Doris Leuthard? Foto: Alessandro Della Bella/Keystone

Laufen lassen, solange die Werke sicher sind – und wegen der klaren Auflagen seien die Werke bis an deren Lebenssende sicher: Das ist Energieministerin Doris Leuthards Mantra im Kampf gegen die Atom-Ausstiegsinitiative der Grünen. Doch jetzt sind AKW-­Betreiber – allen voran die Axpo – daran, die Sicherheitsarchitektur in der Schweizer Atomindustrie zu zerstören. Leuthards Sicherheitsgarantie ist infrage gestellt. Hinter verschlossenen Türen, konkret in einem Rechtsverfahren vor der Atomsicherheitsbehörde Ensi um die Erdbebensicherheit des AKW Beznau (siehe Kasten), will die Betreiberin Axpo ausgerechnet das Kernstück der Sicherheitsgesetzgebung und damit die Sicherheit der Werke aushebeln. Dokumente aus dem Verfahren zeigen, dass die Axpo-Anwälte in ihrer Eingabe ans Ensi argumentieren, die sogenannte Ausserbetriebnahmeverordnung oder mindestens zentrale Teile davon seien ungültig. Bestimmte Auflagen müssten gar nicht erfüllt werden.

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