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99%-Initiative: Nicht ganz 100

Nur ein Prozent der Bevölkerung profitiere vom wachsenden Reichtum, behauptet die Juso. Das ist falsch – zum Glück.

Kürzlich lancierten die Jungsozialisten ihre 99%-Initiative. Sie will unter dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hohe Kapitaleinkommen zu 150 Prozent besteuern. Die Parteileitung und die Delegiertenversammlung der SP unterstützen die Initiative.

Die Juso behaupten, die Vermögensverteilung werde immer ungleicher: «Vom wachsenden Reichtum profitieren immer weniger Menschen, und 99 Prozent der Bevölkerung bleiben auf der Strecke.» Zum Glück ist das falsch. Die von der Juso verwendeten Zahlen spiegeln nur die steuerpflichtigen Vermögen. Bei Berücksichtigung der steuerbefreiten Vermögen, insbesondere des Kapitals in der zweiten und dritten Säule der ­Altersvorsorge, gibt es keine auffällige Ver­mögensschere. Genauso gibt es in der Schweiz (anders als in den USA) auch keine auffällige längerfristige Einkommensschere. Sie ist weiterhin das europäische Land mit der ausgewogensten Einkommensverteilung vor Steuern und Unterstützungszahlungen.

«Relativ zur Arbeit wird Kapital ­extrem hoch ­besteuert»

Sodann behaupten die Initianten, Kapitaleinkommen werde heute auf diverse Art privilegiert. Auch das gibt ein falsches Bild. Relativ zur Arbeit wird Kapital in der Schweiz im internationalen Vergleich extrem hoch besteuert. Die meisten Kantone besteuern grössere Vermögen sehr hoch – bis 1 Prozent jährlich. Ähnlich hohe Vermögenssteuern gibt es im OECD-Raum nur noch in Norwegen sowie Frankreich, wo sie gerade abgeschafft ­werden. Alle anderen europäischen Länder ausser Luxemburg erheben keine Vermögenssteuern.

Zudem ist die Schweiz eines der letzten OECD-Länder, in denen Kapitaleinkommen normalerweise gleich wie Arbeits­einkommen besteuert werden. In den meisten Ländern werden sie nur zur Hälfte oder weniger besteuert. Die von den Initianten monierte Teil­be­steuerung von 60 Prozent für sogenannte ­qualifizierte Aktionäre (Besitzer von mehr als 10 Prozent einer Firma, zumeist einer KMU) ist also nach internationalen Standards keineswegs tief. Das Problem ist nicht ihre Entlastung, ­sondern dass nicht alle Aktionäre gleich ent­lastet werden.

Übermässige Finanzierung mit Fremdkapital

Die Teilbesteuerung von Dividendeneinkommen ist sehr gut gerechtfertigt. Denn ohne sie werden Erträge aus Eigenkapital doppelt besteuert: einmal in der Firma als Gewinn und nochmals bei ihrer Ausschüttung an die Aktionäre. Die Firmen werden deshalb übermässig mit Fremdkapital – sprich Schulden – finanziert, da Schuldzinsen vom Gewinn abziehbar sind. Das macht sie krisenanfällig und schadet den Jungunternehmen, die auf risikofreudiges Eigenkapital angewiesen wären.

All das heisst natürlich nicht, dass die Schweiz keine Verteilungs- und Armutsprobleme kennt. Aber es sind ganz andere, als von Juso/SP behauptet. Erstens hängt das Einkommen stark von der Ausbildung ab. Entscheidend ist deshalb, dass die Jungen besser ausgebildet werden und sich die Älteren besser weiterbilden können. Zweitens strangulieren das Wachstum von Staat und Gesundheitswesen die Bürger finanziell. Juso und SP, aber auch die «bürgerlichen» Parteien, sollten deshalb endlich «ganz 100» diese wahren Probleme angehen.

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