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Politisches Hickhack im Grossen RatSonntagsverkäufe und Jugendschutz in einem Paket

Der Grosse Rat wollte den Jugendschutz bei E-Zigaretten mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verknüpfen. Am Dienstag diskutiert er nun einen Kompromiss.

Der Jugendschutz soll im Kanton Bern auch bei E-Zigaretten gelten, darüber sind sich die Politiker einig.
Der Jugendschutz soll im Kanton Bern auch bei E-Zigaretten gelten, darüber sind sich die Politiker einig.
Foto: Roland Schmid

Jugendliche im Kanton Bern sollen vor den Versuchungen der E-Zigarette gleich gut geschützt werden wie vor normalen Zigaretten. Das ist im Grossen Rat unbestritten. Trotzdem wird das Gesetz über Handel und Gewerbe, in dem dies geregelt werden soll, am Dienstag zum zweiten Mal im Parlament behandelt. Grund dafür ist die andere, umstrittene Gesetzesänderung: die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Eine Ratsmehrheit will, dass die Läden am Samstag bis 18 Uhr geöffnet haben dürfen. Zudem sollen die Geschäfte an vier statt wie bisher an zwei Sonn- oder Feiertagen pro Jahr öffnen dürfen.

Inwiefern die beiden Aspekte verquickt werden sollen, sorgte bei der ersten Lesung für Diskussionen im Rat. Die einen wollten sie trennen, damit nicht ein Referendum gegen die Ladenöffnungszeiten den Jugendschutz verzögert. Andere wollten die Vorlagen als Paket verabschieden, weil sie bei einem Splitting Mehrkosten befürchten.

Dabei geht es primär um die Ladenöffnungszeiten. Die Linke bekämpft die Liberalisierung und fürchtet, dass mit der Verknüpfung ein Referendum schlechtere Karten hat. Die Rechte setzt sich dafür ein und sieht bessere Chancen, wenn im gleichen Zug über den Jugendschutz abgestimmt wird.

Nach längerem Hin und Her und einem Sitzungsunterbruch entschied der Rat Anfang März, das gesamte Geschäft an die Finanzkommission zurückzuweisen.

Öffnungszeiten erst später

Im Mai haben der Regierungsrat und die zuständige Kommission einem Kompromiss zugestimmt: Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe, aber keine längeren Öffnungszeiten am Samstag. So soll der Jugendschutz möglichst rasch umgesetzt werden können. Die Anpassung der Ladenöffnungszeiten am Samstag solle später folgen.

Auch einen Eventualantrag von Ruedi Löffel und Michael Köpfli aus der ersten Lesung unterstützt der Regierungsrat. Der Antrag soll verhindern, dass bei einem Referendum gegen die Ladenöffnungszeiten der Jugendschutz gefährdet wird.