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Streit um GrossveranstaltungenSommaruga macht den Kantonen ein Friedensangebot

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga versuchte an einem Treffen mit den Kantonen wieder gemeinsamen Boden zu finden. Die Mission scheint vorerst geglückt – doch der nächste Ärger ist nicht weit.

Harmonisch: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Christian Rathgeb, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen.
Harmonisch: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Christian Rathgeb, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Krise? Welche Krise?

Nach getaner Arbeit, nach dem Treffen mit den Vertretern der Kantone, erschien Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor dem Bernerhof und verbreitete gute Laune. Man habe sich heute zu einer «Aussprache» getroffen, sagte sie. «Denn wenn die Zusammenarbeit gut ist, wenn wir uns absprechen, dann können wir alle gewinnen.» Von einem «Krisengipfel», wie im Vorfeld kolportiert, könne keine Rede sein. Die Atmosphäre im Bernerhof sei sehr gut und konstruktiv gewesen.

Gut gelaunt (und ziemlich zahm) gab sich auch Christian Rathgeb, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Er sprach von einer «Standortbestimmung», wie es sie zwischen Bund und Kantonen immer wieder einmal gebe. Er sprach von der kurz- und der langfristigen Perspektive – denn niemand wisse, wie lange die besondere Lage in der Corona-Krise noch andauere.

Plötzliche Harmonie

Kein Wort zur nahenden Aufhebung des Grossanlassverbots, die in den Kantonen für so viel Ärger gesorgt hatte. Kein Wort zu möglichen Schutzkonzepten und Rahmenbewilligungen. Man habe dazu keine Details besprochen, weil das Dossier im Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsdirektorenkonferenz liege, sagte Rathgeb etwas lapidar.

Krise? Wir doch nicht!

Wer die Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen mitverfolgt hatte, war etwas verwundert ob des Auftritts von Sommaruga und Rathgeb. Zwar war zu erwarten, dass noch keine fertige Lösung für die Bewilligung von Grossveranstaltungen präsentiert würde dafür lassen sich Bund und Kantone bis zum 2. September Zeit.

So viel Harmonie überraschte dann aber doch.

Als der Bundesrat vergangene Woche verkündet hatte, dass ab Oktober wieder Grossveranstaltungen für mehr als tausend Besucher erlaubt sind, reagierte vorab die Gesundheitsdirektorenkonferenz harsch. 19 von 26 Direktorinnen und Direktoren hätten lieber länger gewartet. Gerade jetzt, da die Fallzahlen wieder ansteigen.

Ein hässiger Generalsekretär

Die Gesamtregierungen waren zum Thema gar nicht befragt worden. Was Roland Mayer, Generalsekretär der KDK, am Morgen vor dem Treffen im Bernerhof zu deutlichen Worten verleitete. Mayer machte keinen Hehl daraus, dass es derzeit nicht nur zwischen Bund und Kantonen ungelöste Konflikte gibt, sondern dass es auch innerhalb der Kantone teilweise rumort.

So habe der Bund die Konsultation ausschliesslich über die Gesundheitsdirektoren laufen lassen. «Die Fristen waren zudem derart kurz – und das mitten in der Sommerpause –, dass die Kantonsregierungen keine Chance hatten, eine Position zu fassen», ärgerte sich Mayer.

«Wenn wir uns absprechen, können wir alle gewinnen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach dem Treffen mit verschiedenen Kantonsvertretern.
«Wenn wir uns absprechen, können wir alle gewinnen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach dem Treffen mit verschiedenen Kantonsvertretern.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Natürlich könnten sich die Kantone jetzt einzeln verlauten lassen, wie das etwa Solothurn am vergangenen Freitag getan habe, sagte Mayer. «Aber es gibt, Stand heute, keine konsolidierte Meinung der Kantone.» Es werde nicht das letzte Mal sein, dass man während einer Pandemie als Land solche Entscheidungen treffen müsse. «Jetzt braucht es Abläufe, die verheben

Tatsächlich nahm die Diskussion über diese Prozesse bei den Gesprächen am Dienstag im Bernerhof viel Raum ein, wie nach dem Treffen zu vernehmen war. Offenbar einigte sich die Runde darauf, dass nun doch die Gesundheitsdirektoren den Lead haben sollen in der Frage der Grossanlässe.

Auch Städte nicht angehört

In der nächsten Woche sollen unter ihrer Leitung also Bewilligungskriterien ausgearbeitet werden, mit denen alle Kantone leben können. Kritisch sieht dies Roland Mayer: Angesichts der unterschiedlichen epidemiologischen Lagen in den Kantonen werde es schwierig sein, einheitliche Kriterien zu finden. «Manche haben sehr hohe Fallzahlen, andere verschwindend kleine.»

Bekannt ist, dass viele der grossen Events in der Schweiz ausgerechnet in den Kantonen stattfinden, in denen die Covid-Gefahr aktuell am höchsten ist. Also etwa in Genf, Zürich oder Basel.

«Die Städte wurden leider komplett aussen vor gelassen.»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Städteverbands

Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass die Bewilligungspraxen am Schluss – entgegen den Absichtserklärungen – auseinandergehen würden, sagt Mayer. «Erschwerend kommt ja dazu, dass neben den Kantonen auch die Städte Bewilligungsinstanzen sind.»

Doch auch diese wurden vom Bundesrat nicht konsultiert, wie Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Städteverbands, bedauert. «Die Städte wurden leider komplett aussen vor gelassen. Das bemängeln wir sehr.»

Polizei steht vor Dilemma

Die Städte seien es, die den Entscheid ausbaden müssten, sagt Fluri. «Wir sehen ja bei den Demonstrationen, dass die Schutzkonzepte nicht eingehalten werden und die Leute beispielsweise keine Masken tragen. Die Stadtpolizeien stehen dann vor dem Dilemma, ob sie die Veranstaltungen auflösen sollen oder nicht.»

FDP-Nationalrat Fluri setzt sich auch auf nationaler Ebene dafür ein, dass die Städte und Gemeinden mehr Mitspracherecht erhalten. In der Staatspolitischen Kommission hat er einen Antrag eingebracht, wonach im Covid-19-Gesetz verankert werden soll, dass der Gemeinde- und der Städteverband vor solchen Entscheidungen zwingend angehört werden müssen.

«In einer Pandemie gibt es keine Planungssicherheit»

Am Ende, sagt Roland Mayer von der KDK, sei es wie so oft ein Abwägen zwischen gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Überlegungen. «Es gäbe genau zwei einfache Lösungen: Man verbietet die Veranstaltungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – mit massiven wirtschaftspolitischen Folgen. Teile des Profisports könnten dann verschwinden. Oder, Variante zwei: Man lässt alles zu und nimmt eine Gesundheitskrise in Kauf.»

Nun gelte es gestützt auf den Bundesratsentscheid einen Mittelweg zu finden. Ein grobes Raster dürfte bis Ende der nächsten Woche vorliegen. Doch wahrscheinlich sei auch, dass man im Herbst nochmals nachjustieren müsse. «Klar ist: Die Planungssicherheit, nach der jetzt alle rufen, wird es nicht geben. In einer Pandemie gibt es keine Planungssicherheit.»

Volkswirtschaft lässt der Gesundheit den Vortritt

Versöhnliche Töne kommen derweil vom höchsten Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz. Christoph Brutschin, Regierungsrat in Basel-Stadt, sagt, es sei wichtig, dass sich die Kantone gut absprechen. Und auch er betont: Es sei richtig, dass der Lead innerhalb der Kantone bei den Gesundheitsdirektoren liege. Dort sei die grösste Fachkompetenz angesiedelt.

Zwar hätte auch Basel-Stadt lieber bis Ende Jahr mit der Erlaubnis gewartet, wieder Veranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern abzuhalten. «Aber das kann man mit guten Gründe auch anders sehen.» Nun gelte es, um jeden Preis einen zweiten Lockdown zu verhindern und die Fallzahlen gleichzeitig tief zu halten. Diese Ziele, ist Brutschin überzeugt, wiedersprächen sich nicht.

Krise?

Kommt ganz darauf an, wen man fragt.