So würde das Grundeinkommen funktionieren

Monatlich 2500 Franken für alle: Das fordern die Initianten der Grundeinkommen-Initiative. Die jährlichen Kosten des Konzepts: 200 Milliarden Franken. Viele Fragen zur Umsetzung lassen sie indes offen.

Stellten heute ihre Pläne vor: Ursula Piffaretti und Oswald Sigg vom Initiativkomitee. (12. April 2012)

Stellten heute ihre Pläne vor: Ursula Piffaretti und Oswald Sigg vom Initiativkomitee. (12. April 2012)

(Bild: Keystone)

In Bern ist heute die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» vorgestellt worden. Die Initianten möchten, dass jeder, der rechtmässig in der Schweiz wohnt – ob arm oder reich, mit oder ohne Arbeit – monatlich ein garantiertes Einkommen erhält.

Die Initianten betrachten ein Grundeinkommen als ein Recht. Mit etwa 2500 Franken monatlich pro Erwachsenen – für Kinder ein Viertel davon – wolle man erreichen, dass jeder und jede in Würde und Freiheit leben könne, ohne von Existenzängsten geplagt zu werden. Das Grundeinkommen sei eine Befreiung – ähnlich der AHV bei deren Einführung.

Preise müssten stabil gehalten werden

Arbeitende sollen mit einem Grundeinkommen genau so viel Geld in der Tasche haben wie zuvor. So soll ein Erwerbstätiger, der 6000 Franken Lohn vom Arbeitgeber erhält, neu 2500 Franken Grundeinkommen und 3500 Franken Lohn bekommen.

Damit würden die Lohnkosten sinken. Die Preise jedoch müssten stabil gehalten werden; die Differenz würde in Form einer Konsumsteuer für das Grundeinkommen abgeschöpft. Nach dem gleichen System würden Sozialversicherungsnehmer wie AHV- und IV-Rentner behandelt.

Finanzierung offen

Die Initianten veranschlagen die Kosten auf etwa 200 Milliarden Franken jährlich. Davon würden etwa 110 Milliarden Franken via die Konsumsteuer in den Topf für das Grundeinkommen fliessen. Zudem würden 70 bis 80 Milliarden Franken bei den Sozialwerken gespart. Wie die restlichen 20 bis 30 Milliarden aufgebracht werden könnten, liessen sie offen. Möglich sei ein Solidaritätszuschlag für Reiche.

Im vorgeschlagenen Verfassungstext werden weder Höhe noch Finanzierung erwähnt. Das Grundeinkommen solle «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein» ermöglichen, heisst es nur.

Man habe diese Fragen bewusst offen gelassen, erklärten die Initianten. Zunächst ginge es um ein grundsätzliches Ja, in einem zweiten Schritt müssten Parlament und Volk über die Geldfrage entscheiden.

Debatte anstossen

Die Initianten wollen eine Debatte anstossen, wie die Schweiz zukunftsfähig gemacht werden könnte. Derzeit gelte das Dogma, nur Arbeit schaffe Geld. Mit dem Grundeinkommen würde ein Systemwechsel vollzogen.

Die Schweiz war in den vergangenen 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte, wie der Publizist Daniel Straub sagte. Die Wirtschaft sei aber mit einem Systemfehler behaftet: Da sie gezwungen sei, immer produktiver zu werden, verlören immer mehr Menschen ihre Arbeit.

Keine Revolution, keine Umverteilung

Ein Grundeinkommen wäre aus Sicht des Komitees keine Revolution sondern die «logische Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Schweiz» und eine «Weiterentwicklung der Demokratie». Es sei utopischer, sich die Schweiz im Jahre 2050 ohne Grundeinkommen und mit Vollbeschäftigung vorzustellen.

Dass die Menschen sich «in die Hängematte legen» würden, wie es der Basler Kulturunternehmer Daniel Häni formulierte, bezweifeln die Initianten. Es würden Freiräume geschaffen für Arbeiten, die man gerne mache, um sich weiterzubilden, sich kulturell oder politisch zu betätigen. Es gehe aber nicht um Umverteilung.

Auch würde heutige Gratisarbeit – etwa von Eltern oder bei der Pflege Angehöriger – bezahlt. Ungeliebte Arbeit wie etwa bei der Kehrichtabfuhr müsste künftig besser bezahlt werden.

Sozialabbau?

Die Initianten sind sich bewusst, dass das Grundeinkommen an ähnlichen Problemen kranken könnte wie die AHV. Diese sollte gemäss Verfassung existenzsichernd sein, ist dafür aber zu tief. Auch droht ein versteckter Sozialabbau. Zudem könnte es mehr Migranten anziehen. Um Problemen vorzubeugen, brauche es entsprechende Rahmenbedingungen, hiess es.

Im Komitee sitzen unter anderem der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg und die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer (»Big Zis»). Der Initiativtext wurde gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Komitee hat bis Oktober 2013 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln.

rbi/sda

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