Zum Hauptinhalt springen

Moutier zum Kanton Jura?So soll die Reprise der Moutier-Abstimmung gelingen

Wahlbeobachter, spezielle Urnen, verriegelte Briefkästen – Bund, Kanton und die Gemeinde wollen ein erneutes Fiasko verhindern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Moutier-Votum.

Die letzte Moutier-Abstimmung 2017 hatte Volksfestcharakter – und endete im Desaster. Nun soll der zweite Anlauf glücken.
Die letzte Moutier-Abstimmung 2017 hatte Volksfestcharakter – und endete im Desaster. Nun soll der zweite Anlauf glücken.
Foto: Franziska Rothenbühler

Was ist geplant?

Am 28. März 2021 stimmt die Stadt Moutier erneut darüber ab, ob sie weiterhin zum Kanton Bern gehören oder zum Kanton Jura wechseln will. Am Freitag haben die Chefbeamten von Bund, Kanton und der Gemeinde Moutier informiert, unter welch strengen Vorsichtsmassnahmen die Abstimmung in der 7000-Einwohner-Gemeinde durchgeführt wird.

Wieso ist das wichtig?

Mit den Massnahmen soll ein Fiasko wie 2017 verhindert werden. Bereits damals stimmte Moutier über seine Kantonszugehörigkeit ab. Die Stimmberechtigten sprachen sich dabei äusserst knapp mit 2067 zu 1930 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura aus. Weil es bei der Abstimmung zu «gravierenden Unregelmässigkeiten» gekommen war, erklärte die bernische Regierungsstatthalterin das Votum aber für ungültig. Begründet wurde das mit dem unzulässig parteiischen Verhalten des Stadtpräsidenten Marcel Winistörfer. Auch Fälle von Abstimmungstourismus spielten eine Rolle.

Akzeptierten die Pro-Jurassier diese Niederlage?

Nein. Sie zogen den Entscheid der Regierungsstatthalterin weiter ans bernische Verwaltungsgericht. Dieses bestätigte im August 2019 aber die Annullation der Abstimmung. Auf einen Gang vor Bundesgericht verzichteten die Pro-Jurassier zugunsten einer raschen Wiederholung der Abstimmung.

Welche Massnahmen sollen nun einen fairen Urnengang garantieren?

Dem Bundesamt für Justiz (BJ) kommt bei der Abstimmung 2021 eine zentrale Rolle zu. Es übernimmt diverse Aufgaben, die bei kommunalen Entscheiden normalerweise Aufgabe der Gemeinde sind. So verschickt das BJ sämtliche Abstimmungsunterlagen an die Haushalte, sammelt die Antwortcouverts und stellt eine speziell versiegelte Urne für die Abstimmung vor Ort zur Verfügung. Damit keine Stimme die Kontrolle durch das BJ umgehen kann, wird sogar der Briefkasten am Gemeindehaus für drei Wochen verriegelt.

Auch nach der Gründung eines eigenständigen Kantons blieb die Jurafrage im Kanton Bern aktuell — bis heute. Im Bild die separatistischen Beliers an einem Umzug im Jahre 1980.
Auch nach der Gründung eines eigenständigen Kantons blieb die Jurafrage im Kanton Bern aktuell — bis heute. Im Bild die separatistischen Beliers an einem Umzug im Jahre 1980.
Foto: Keystone

Ist das alles?

Nicht ganz. Wie 2017 werden am Abstimmungswochenende Wahlbeobachter des Bundes die Abstimmung vor Ort beaufsichtigen. Damit soll verhindert werden, dass Stimmen manipuliert oder entwendet werden. Zusätzlich werden in Moutier Post-Mitarbeiter und die Leitungen in den Altersheimen und Spitälern hinsichtlich eines möglichen Stimm-Missbrauchs sensibilisiert.

Wer garantiert, dass es nicht wie 2017 zu Abstimmungstourismus kommt?

Der Kanton Bern prüft das Stimmregister bis zum Urnengang regelmässig. 2017 war das nicht möglich. Moutier hatte dem Kanton bis kurz vor der Abstimmung den Zugriff verwehrt. Das ist nun anders. In einer ersten Kontrolle diesen September fand der Kanton 151 verdächtige Personen. Gemäss Valentin Zuber, Gemeinderat und Delegierter für Jurafragen der Stadt Moutier, konnten inzwischen nahezu alle Fälle aufgelöst werden. Sechs Personen hat die Gemeinde aufgefordert, ihren Wohnsitz in Moutier zu rechtfertigen.

Hat die Gemeinde Moutier überhaupt noch ein Mitspracherecht?

«Es handelt sich immer noch um kommunale Abstimmung», betonte der bernische Staatsschreiber Christoph Auer am Freitag. Sämtliche Massnahmen erfolgen in Absprache mit der Gemeinde. Auch werden die Stimmen, wie bei sonstigen Abstimmungen auch, in der Sociét’Hall in Moutier ausgezählt. Die Couverts aus der brieflichen Stimmabgabe werden dazu am Abstimmungssonntag von der zentralen Sammelstelle beim Bundesamt für Justiz nach Moutier transportiert.

Am Freitag informierten der bernische Staatsschreiber Christoph Auer sowie Vertreter vom Bundesamt für Justiz und der Stadt Moutier über die beschlossenen Massnahmen hinsichtlich der Abstimmung im März 2021.
Am Freitag informierten der bernische Staatsschreiber Christoph Auer sowie Vertreter vom Bundesamt für Justiz und der Stadt Moutier über die beschlossenen Massnahmen hinsichtlich der Abstimmung im März 2021.
Foto: Keystone

Gab es so etwas wie nun in Moutier schon einmal?

Wohl kaum. «Dass so ausführliche Regeln für eine Gemeindeabstimmung aufgestellt werden, ist einmalig in der Schweiz», so Staatsschreiber Auer. Dies sei aber notwendig, um «maximales Vertrauen» herzustellen. Es dürfe nicht sein, dass nach der Abstimmung erneut Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses bestehen.

Wie ist die Stimmung im pro-jurassischen und im pro-bernischen Lager?

Die beiden Komitees geben sich im Vorfeld betont gemässigt. «Wir wollen einen Abstimmungskampf ohne jeglichen Hass», sagte der Kampagnenleiter von «Moutier ville jurassienne» Ende Oktober. Auf der Gegenseite haben sich die Befürworter für einen Verbleib beim Kanton Bern in der Bewegung «MoutierPlus» zusammengeschlossen. Als Zeichen ihrer moderaten Haltung haben sie im Logo auf den Berner Bären verzichtet.

Wie positioniert sich der Kanton Bern in der Abstimmung?

Die Kantone Bern und Jura, wie auch die Gemeinde Moutier, haben sich in einer Charta zu Objektivität und Zurückhaltung im Vorfeld der Abstimmung verpflichtet. Bern möchte damit auch ein konfliktträchtiges Kapitel seiner Geschichte beschliessen: «Die Abstimmung in Moutier soll die Jurafrage definitiv regeln», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung.

Was ist die Jurafrage?

Der Jurakonflikt geht auf den Wiener Kongress von 1815 zurück. Damals wurde der Jura dem Kanton Bern zugesprochen. Diese «Fremdbestimmung» führte zum Separatismus. Aus der nördlichen Hälfte entstand 1979 der Kanton Jura, der südliche Teil votierte für den Verbleib bei Bern. Das Städtchen Moutier ist in dieser Frage seit Jahrzehnten gespalten.

1 Kommentar
    Hansueli B.

    Der Drang, von Bern wegzukommen muss immer noch riesig sein, zumindest bei den Separatisten. Immerhin haben die Bezirke des Südjura mit dem zugesicherten Regierungsrat einen überproporzionalen Einfluss auf die Geschicke des gesamten Kantons Bern. Ob sich das nach einem Wegfall von Moutier noch rechtfertigt ? M.E. sollte eine solche Abstimmung nicht auf Gemeindeebene erfolgen, sondern auf Ebene des gesamten Südjura.

    Oder aber wir zerstückeln den Kanton Bern noch mehr. Entweder einen zugesicherten Regierungsratssitz für das Emmental oder die „Aktion autonomes Emmental AAE“ wird aktiv. :-)