Vorwürfe gegen Ex-US-PräsidentSo reagieren die Republikaner auf die Trump-Anklage
Die radikale Marjorie Taylor Greene ruft zu Protesten in New York auf. Doch es gibt auch Republikaner, die keine ganz so grossen Fans von Donald J. Trump mehr sind.
Doch es gibt auch Republikaner, die keine ganz so grossen Fans von Donald J. Trump sind. Sie verhalten sich im Gegensatz zum Heer seiner Verehrer derzeit eher ruhig, jedenfalls öffentlich. Einer ihrer prominentesten Vertreter ist Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, von Trump gerne «alte Krähe» genannt.
McConnell sagte bis zuletzt gar nichts zur Anklage gegen seinen Parteikollegen, der ersten Anklage gegen einen früheren US-Präsidenten, der obendrein zurück ins Weisse Haus will. Damals nach dem Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 sagte McConnell mehr. Er nannte den Angriff des Mobs von Wahlverlierer Trump Terrorismus und warf ihm vor, «praktisch und moralisch verantwortlich» zu sein.
Für das von den Demokraten angestrebte Impeachment stimmte der ansonsten stramm konservative Kritiker zwar trotzdem nicht, aber er verwies immerhin auf die Justiz: «Wir haben in diesem Land ein Strafrechtssystem. Wir haben ein Zivilrechtssystem. Und ehemalige Präsidenten sind nicht davor gefeit, von einem von beiden zur Rechenschaft gezogen zu werden.»
McConnells Mitleid hält sich offenbar in Grenzen
Da hat er recht, wie man jetzt sieht. Auch wegen der Attacke auf die amerikanische Demokratie und weiterer Ermittlungen könnte Trump früher oder später angeklagt werden, fürs Erste muss er sich im Fall des mutmasslich illegal deklarierten Schweigegelds für einen Pornostar verantworten. Das schüttelt die Republikaner durch, es könnte erst der Anfang sein.
Mitch McConnells Mitleid mit dem Angeklagten hält sich offenbar in Grenzen, er sah bisher keinen Anlass, Trump zu verteidigen. Ähnlich demonstrativ still in dieser Sache ist Liz Cheney, die im Zuge der von Trump befeuerten Gewalt zu dessen eifrigster Widersacherin avanciert war, aber ohnehin rasch kaltgestellt wurde. Sie sitzt nicht mehr im Parlament, seit sie ihren Sitz an einen Trump-Getreuen verlor.
Auch die Gouverneurin Kristi Noem, der Gouverneur Chris Sununu und ein paar wenige andere Parteivertreter kommen der «New York Times» derzeit auffällig schweigsam vor. Denn weite Teile der Grand Old Party tun derweil umso lauter so, als werde Trump von einer linken Verschwörung heimgesucht.
Republikaner haben sich auf Bragg eingeschossen
Es ist, als würden sie die Zugbrücken hochziehen, um ihren immer noch populärsten Mann zu schützen. Sie schiessen sich wie verrückt auf Alvin Bragg ein, den New Yorker Staatsanwalt. Dabei kennt ausser diesem Trump-Ankläger und den Geschworenen noch niemand die genauen Anklagepunkte. Mehr als 30 sollen es sein.
Bragg habe «unserem Land mit seinem Versuch, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen, irreparablen Schaden zugefügt», twitterte Kevin McCarthy, Sprecher im Repräsentantenhaus. «Während er routinemässig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert.» McCarthy meint, «das amerikanische Volk» werde «diese Ungerechtigkeit nicht dulden» und das Repräsentantenhaus Bragg «und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen». Andererseits rief er Demonstranten zur Zurückhaltung auf – kleiner Widerspruch.
Die berüchtigt radikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene ruft derweil selbstverständlich zum Protest auf. «Ich werde am Dienstag nach New York fahren», verkündete sie anlässlich der geplanten Anklageverlesung auf Twitter. «Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!»
Für die Kollegin Elise Stefanik ist «die beispiellose Wahlbeeinflussung durch den korrupten sozialistischen Bezirksstaatsanwalt» Bragg «eine politische Hexenjagd und ein schwarzer Tag für Amerika. Die radikale Linke wird vor nichts zurückschrecken, um den wichtigsten politischen Gegner von Joe Biden vor den Präsidentschaftswahlen 2024 zu verfolgen und den Willen und die Stimme des amerikanischen Volkes zu unterdrücken».
Das alles hört sich an, als wollten diese Leute ihr Idol Trump imitieren oder Fleisskärtchen bei ihm sammeln. Für den Abgeordneten Paul Gosar aus Arizona ist es «Dritte-Welt-Politik von einem Soros-Staatsanwalt, gegen den ermittelt werden muss», sowie «klare und dreiste politische Verfolgung». Der Verweis auf George Soros dient in sehr rechten Kreisen als antisemitische Chiffre. «Ich stehe mit Stolz an der Seite von Donald J. Trump», erklärt Gosar, die Liste lässt sich fortsetzen.
Es assistiert der Sender Fox News, der sich eine Zeitlang von Trump abzuwenden schien. Sein Hardliner Tucker Carlson ist jedenfalls im Fernsehen der Ansicht, dass die Anklage gegen Trump schlimmer sei als der Überfall vom 6. Januar 2021.
Selbst Mike Pence äussert «Empörung» wegen Trump. Dabei hatte die Begeisterung des damaligen Vize-Präsidenten für seinen Ex-Boss erheblich nachgelassen, seit dessen Hooligans damit gedroht hatten, ihn aufzuhängen, weil er statt Trumps Wahllüge Joe Bidens Wahlsieg bestätigen wollte.
Die Schlammschlacht beginnt erst
Sogar Ron DeSantis erregt sich auf Twitter. «Die Bewaffnung des Rechtssystems, um eine politische Agenda voranzutreiben» stelle «die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf.» Er will Trump nicht ausliefern, denn die Überstellung nach New York müsste er als Floridas Gouverneur genehmigen, falls sich Trump in Mar-a-Lago in Palm Beach verschanzt, statt dem Gerichtstermin zu folgen (unwahrscheinlich).
Das ändert wiederum wenig daran, dass sich die beiden in zunehmend inniger Feindschaft gegenüberstehen. DeSantis wird seinen vormaligen Förderer wahrscheinlich in republikanischen Vorwahlen herausfordern und kommentierte dessen mutmassliche Affäre mit der Nacktdarstellerin Stormy Daniels mit nonchalantem Zynismus. Für Trump erfüllt das den Tatbestand des Hochverrats. Kürzlich wies er darauf hin, dass DeSantis ohne seine Hilfe vielleicht Pizzabäcker wäre.
DeSantis werden als einzigem Republikaner zumindest gewisse Aussichten zugetraut, am Ende statt des Patrons ins Rennen für 2024 zu gehen. Auch wenn seine Werte zuletzt schrumpften. Andere erklärte oder mögliche Bewerber wie Nikki Haley, Mike Pompeo oder auch Pence haben wohl keine Chance.
So verschanzen sich zahlreiche Republikaner hinter Trump, weil sie ihn anhimmeln, fürchten oder hoffen, dass sich sein Versuch, das Opfer zu geben, in Stimmen verwandeln lässt. Gegner im Herbst kommenden Jahres ist voraussichtlich erneut Joe Biden, der seine weitere Lebensplanung noch für sich behält. Wann und wie auch immer er sich erklärt – gegen Trump, bald 77, gilt der 80-jährige Amtsinhaber als Favorit, aber in knapp 20 Monaten kann allerhand passieren.
Der republikanische Generalangriff auf eine Justiz, die an mehreren Fronten Trumps Skandalbilanz nach rechtlichen Konsequenzen absucht, geht weiter. Umgekehrt wird die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus jede Gelegenheit nützen, um Biden ins Visier zu nehmen, den Rückzug aus Afghanistan oder die Geschäfte seines Sohnes Hunter. Die Schlammschlacht beginnt gerade erst.
Donald Trump wird einen Ratschlag wie den von Asa Hutchinson bestenfalls belächeln. Hutchinson, bis vor weniger Monaten republikanischer Gouverneur von Arkansas und einst Bundesanwalt, empfiehlt Trump, er möge «zur Seite treten». Er ahnt selbst, dass Donald J. Trump auch auf dem Weg ins Gericht absolut keine Lust hat, Platz zu machen.
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