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Kommentar zum Budget der Stadt BernSo gewinnt man nichts

Die Bürgerlichen fordern ein ausgeglichenes städtisches Budget 2021. Wie das erreicht werden soll, wissen aber auch sie nicht.

Berns bürgerliche Parteien wollen das Budget an Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zurücksenden,
Berns bürgerliche Parteien wollen das Budget an Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zurücksenden,
Foto: Raphael Moser

Mit dem Budget 2021 der Stadt Bern kann niemand wirklich glücklich sein: Es rechnet mit einem Defizit von 41 Millionen Franken. Dennoch wird es sehr wahrscheinlich Ende November an der Urne angenommen. Auch wenn die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände am Montag gemeinsam vor die Medien traten, um für dessen Ablehnung zu werben.

Es leuchtet ein, dass sich die Bürgerlichen gegen das Budget aussprechen und so den Gemeinderat für seine Ausgabenpolitik kritisieren. Der wenig vorausschauende Umgang mit dem Steuergeld ist tatsächlich ein rot-grünes Versäumnis der letzten Jahre. Bloss, wie das Wachstum des Schuldenbergs abgewendet werden soll, darauf geben SVP, FDP, BDP, CVP und EDU keine Antwort. Das sei erst nach dem Nein zum Budget zu diskutieren, sagt der freisinnige Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher. Ein Nein gebe Verwaltung und Politik den Auftrag, einen «besser auf die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung» abgestimmten Vorschlag vorzulegen.

Kein Profil gewonnen

Wo bleibt die Opposition, die aufzeigen müsste, was unter ihr besser werden würde? Klar ist es schwierig, in einem Wahljahr offen zu sagen, wer mit welchen Sparmassnahmen verprellt werden soll. Viele Wählerinnen und Wähler wüssten trotzdem gerne, wo die Bürgerlichen im Budget konkret mehr oder anders sparen würden – und vor allem, was ihre finanzpolitischen Prioritäten für die nächsten vier Jahre sind. Es wird nicht ausreichen, die immer wieder kritisierten Ausgaben für Velokampagnen und Stadtmöblierung zurückzufahren.

Mit solch inhaltsleeren Voten schärft die bürgerliche Seite ihr Profil nicht. Womöglich ist die magere Abstimmungskampagne auch ein Indiz dafür, dass die Bürgerlichen selbst– genauso wie Rot-Grün – sich nicht einig sind, wo gespart werden soll. Damit zeigt sich letztlich, wie schwierig die kommenden Debatten werden dürfen, wenn es darum geht, den städtischen Haushalt bis 2023 um insgesamt 45 Millionen zu entlasten.

4 Kommentare
    Armin Müller '

    Nein das sollten die Verursacher dieses Finanzloche, die Berner RGM-Truppe, selber besser wissen.