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Machtwechsel bei britischen LinkenSieger ohne Rachegelüste

Keir Starmer übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei. Der 57-Jährige will die Mitglieder wieder einen – und verfolgt dabei ein klares Ziel: Downing Street.

Keir Starmer ist der neue starke Mann von Labour, einer Linkspartei mit einer halben Million Mitgliedern.
Keir Starmer ist der neue starke Mann von Labour, einer Linkspartei mit einer halben Million Mitgliedern.
Stefan Rousseau (Keystone)

Seinen grossen Moment hat die Nation gar nicht so recht mitbekommen: Die BBC zeigte am Samstag eine halbe Stunde lang irritierende Archivbilder, in denen der Bewerber um den Labour-Vorsitz, Keir Starmer, mit strahlendem Lächeln auf eine Gruppe Menschen mit Fanplakaten zuging und sich dann in ihre Mitte stellte. In Corona-Zeiten war das natürlich nicht möglich, und tatsächlich hatte Keir Starmer sich für seinen Sieg in der Zwischenzeit längst mit einem Homevideo bedankt, aufgenommen vor einer weissen Schrankwand.

Nach vier Monaten Wahlkampf, von denen die letzten Wochen weitgehend im Internet stattfanden, ist es heraus: Starmer (57) hat gegen die Kandidatin der Parteiführung, Rebecca Long-Bailey, und gegen die unabhängige, junge Angeordnete Lisa Nandy einen sicheren Sieg eingefahren. Und nicht nur das: Bei den parallel stattfindenden Wahlen für einige Sitze im wichtigen Exekutivkomitee (NEC), der Machtzentrale in der Labour Party, haben ebenfalls Kandidaten das Rennen gemacht, die als Starmer-Leute gelten. Der wird jetzt zwar nicht durchregieren und alles umkrempeln können, aber der Labour-Chef ist eindeutig der neue starke Mann einer immer noch mächtigen, europäischen Linkspartei mit einer halben Million Mitgliedern.

Starmers Wahl ist eine Klatsche für die scheidende Führung

Die Eindeutigkeit des Sieges gilt allgemein als Überraschung, auch wenn Starmer die Umfragen schon seit längerer Zeit angeführt hatte. Aber das Partei-Establishment und einige wichtige Gewerkschaften hatten sich hinter Schattenwirtschaftsministerin Long-Bailey gestellt, die auch Corbyn selbst sich als Nachfolgerin gewünscht hatte. Sie kommt aus dem Norden Englands, wo zuletzt die Wähler in Scharen zu den Tories übergelaufen waren, und hatte versprochen, das Erbe des linken Parteichefs zu bewahren.

Dass Starmer das Rennen machte, gilt daher als Klatsche für eine scheidende Parteiführung, die bis zuletzt für sich reklamierte, die Mitglieder stünden hinter ihr, und die Wahlniederlage sei vor allem die Folge einer geradezu feindseligen Berichterstattung in den Medien gewesen. Aber: 56,6 Prozent aller Stimmen in der Urwahl gingen an den Abgeordneten aus London, mehr als doppelt so viele wie an Long-Bailey und dreimal so viele wie an Nandy.

Auch wenn er könnte, ist Starmer allerdings gar nicht der Typ, der sofort alles umkrempeln und durchregieren würde, wie er auch in seiner Dankesrede mitteilte. Er ist ein Moderator, kein Rechthaber: Er wolle alle Fraktionen in der Partei einbinden, vorsichtig sein im Umgang auch mit Gegnern, wolle einen, heilen. Einen Rachefeldzug gegen Corbyns Leute, wie es einige nun fordern, werde es mit ihm nicht geben.

Starmer hatte auch im Wahlkampf den immer noch kommissarisch amtierenden Parteichef Jeremy Corbyn nur zögerlich kritisiert und versichert, er werde an vielen Schlüsselelementen des Wahlprogramms von 2019 festhalten. Bis auf weiteres ist er in der Führungsspitze auch jetzt noch von engen Mitarbeitern Corbyns umgeben; diese können nur vom Exekutivkomitee entlassen werden.

Einladung von Johnson zu Corona-Besprechungen

Während der Urwahl hatte die Partei eine Abrechnung mit der Ära Corbyn weitgehend vermieden. Aber in den vergangenen Tagen, kurz vor dessen endgültigem Abschied, wurde die nachgetragene Kritik immer schärfer: Nicht nur Leitartikler und Politikexperten, sondern sogar zahlreiche Labour-Abgeordnete veröffentlichten bittere Abrechnungen mit einem Mann, der die Partei ins Abseits manövriert habe und ungeeignet für seine Aufgabe gewesen sei. Starmer soll, kann, muss es nun besser machen. Direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bekam er einen Gratulationsanruf von Boris Johnson – samt einer Einladung: Er könne gern an Regierungsbriefings zur Corona-Krise teilnehmen. Starmer sagte zu und erklärte das später damit, dass es jetzt nicht darum gehe, politisches Kapital aus der Katastrophe zu ziehen. Man werde die Regierung, wo nötig, kritisieren, aber in erster Linie zum Wohl des Landes zusammenarbeiten.

Auch nach Corona gelte es eine veränderte Welt zu gestalten.

Keir Starmer

Der Rechtsanwalt ist erst seit 2015 Abgeordneter des Londoner Wahlkreises Holborn und St. Pancras. Zuvor war er Chef der englischen Staatsanwaltschaft gewesen, davor hatte er als Berater für eine neue geschaffene Polizeibehörde in Nordirland gearbeitet, die nach dem Karfreitagsabkommen gegründet worden war. Starmer selbst sagt, mindestens so stark wie seine politische Arbeit und sein Engagement als Menschenrechtsanwalt habe ihn seine Jugend geprägt: Seine Mutter, eine Krankenschwester, litt an einer schweren Autoimmunkrankheit; der junge Keir kümmerte sich neben der Schule um sie.

Nun will Starmer also Labour «in eine neue Ära führen» und sie wieder zu einer Partei machen, die Wahlen gewinnen kann. In der BBC sagte er am Sonntag, auch nach der Corona-Krise gelte es, eine «veränderte Welt» zu gestalten; Labour müsse daran mitarbeiten. Reiche und Konzerne müssten einen bedeutenden Anteil an der Aufbauarbeit leisten, zu der unter anderem eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmern in Schlüsselstellen der Gesellschaft gehöre. «Wir können nicht zurückfallen in Business as usual. Die Menschen, die sich jetzt als so besonders wichtig erweisen, sind überarbeitet und unterbezahlt. Das muss sich ändern.» Und noch etwas müsse sich ändern: der Brexit-Kurs der Regierung. Es sei ein Fehler, auf dem endgültigen Ausstieg Ende 2020 zu beharren.