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Nach Protest gegen RückkehrzentrenAsylsuchende «empört» über Polizeidirektor Müllers Reaktion

Weil Regierungsrat Philippe Müller (FDP) nicht auf ihre Forderungen eingeht, künden abgewiesene Asylsuchende eine weitere Aktion an.

Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) rechtfertigt die Inbetriebnahme der Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern.
Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) rechtfertigt die Inbetriebnahme der Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern.
Foto: Adrian Moser

Abgewiesene Asylsuchende planen für Montag eine Gegenaktion. Sie reagieren damit auf einen Brief und eine Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Philippe Müller (FDP). Darin weist das zuständige Amt ihre Kritik an den neuen Rückkehrzentren zurück. Der Brief sei sehr «hart und kalt» formuliert, äussert sich ein abgewiesener Asylsuchender bestürzt. Damit wolle man sich nicht zufriedengeben, sagt er und kündigt an: «Wir werden nicht aufhören zu kämpfen.»

Die abgewiesenen Asylsuchenden hatten vor etwas mehr als einer Woche gegen die neuen Rückkehrzentren protestiert, die der Kanton Bern am 1. Juli in Betrieb genommen hatte. Diese seien «offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft». Weil sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, forderten die Asylsuchenden «Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung».

Forderungen abgewiesen

Den Protest aufgegleist hatte die Organisation «Stopp Isolation». Sie zeigte sich am Freitag «empört» darüber, wie Müller auf ihre Forderungen reagierte. In dessen Medienmitteilung heisst es, der Kanton Bern könne auf die «wesentlichen Punkte» der Protestierenden nicht eintreten. Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten hätten und aus der Schweiz weggewiesen würden, seien verpflichtet, die Schweiz zu verlassen.

Abgewiesene Asylsuchende protestierten gegen die Rückkehrzentren.
Abgewiesene Asylsuchende protestierten gegen die Rückkehrzentren.
Foto: Christian Zingg (Keystone)

Abgewiesene Asylsuchende haben weder das Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung noch auf Arbeit. Bei Bedürftigkeit können sie aber Nothilfe beziehen. Gleichbehandlung von abgewiesenen Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen, etwa indem alle eine Arbeitsbewilligung erhalten würden, kritisiert Müller als «unsolidarisch gegenüber den wirklich verfolgten Menschen». Die Schweiz müsste in diesem Fall alle Asylsuchenden aufnehmen, was die Integrationskapazitäten überfordern würde.

«Breit abgestützt»

In der Medienmitteilung betont Müller, dass die Grundsätze des Asylrechts demokratisch legitimiert und «sehr breit abgestützt» seien. Deshalb fordert er von den Protestierenden, «die geltenden und demokratisch legitimierten Gesetze von Bund und Kanton zu respektieren». Auch die Kritik an den Bedingungen in den bernischen Rückkehrzentren weist Müller zurück. Ein menschenwürdiges Dasein sei dort zu jeder Zeit gewährleistet. «Sollten punktuell Defizite bekannt werden, werden diese umgehend geprüft und wenn nötig behoben.»

«Wir werden nicht aufhören zu kämpfen.»

Abgewiesener Asylsuchender

19 Kommentare
    Georges

    Die Damen und Herren Asylsuchende sollen jetzt einfach mal die Klappe halten und froh sein, dass sie hier geduldet werden. Wir haben alle schon genug um die Ohren, Corona sei Dank. Manche kämpfen auch in der Schweiz um ihre Existenz, andere leben in Armut. Und es ist noch nicht vorbei. Also bitte etwas Zurückhaltung mit Empörung, Forderungen und einfach mal zufrieden sein dass man es hier besser hat als da wo man herkommt. Die 7 fetten Jahre sind vorbei.