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Regionalwahlen in der UkraineSelenskis «Diener des Volkes» sind in Ungnade gefallen

Der Präsident und seine Partei konnten bei den nationalen Wahlen vor einem Jahr einen triumphalen Sieg einfahren. Nun droht das Comeback der alten Garden.

Applaudiert sich selber: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei seiner Amtseinsetzung im Mai 2019.
Applaudiert sich selber: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei seiner Amtseinsetzung im Mai 2019.
Foto: Vladyslav Musienko (AFD)

Wenn die Ukrainer am Sonntag neue Bürgermeister, Stadt- und Regionalräte wählen, dürfen sie nebenbei auch ihre Meinung zum Gebrauch von Cannabis äussern. Präsident Wolodimir Selenski hat kurzfristig eine «Umfrage» zu wichtigen Themen des Landes angesetzt: In getrennten Befragungen, die ausserhalb der Wahllokale stattfinden, sollen sie über lebenslange Haftstrafe für schwere Korruption, die Legalisierung von Cannabis für Schwerkranke oder die Verkleinerung des ukrainischen Parlaments um rund ein Drittel entscheiden.

Analysten und Oppositionspolitiker sind überzeugt, dass der Präsident mit derlei populistischen Themen nur von seinen fallenden Umfragewerten ablenken will. 2019 war der Komiker Selenski mit 73 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden, heute würden laut Umfragen nur noch 29 Prozent für ihn stimmen. Denn ein Jahr nach dem Wahlsieg kommt kaum eine Reform vom Fleck, gegen Korruption etwa hat Selenski kaum etwas unternommen, und der Krieg in der Ostukraine geht weiter. Die Präsidentenpartei «Diener des Volkes», die im Juli 2019 mit 43 Prozent ins Parlament einzog, ist seitdem auf 21 Prozent abgestürzt.

Korrupte Bürgermeister als Favoriten

Dabei ist es heute wichtiger als früher, wer in ukrainischen Städten und Regionen das Sagen hat, denn wegen einer Dezentralisierungsreform bleiben deutlich mehr Steuern in den Städten und Regionen. Im 500 Kilometer südöstlich von Kiew gelegenen Dnipro zum Beispiel sei das Budget der Stadt mit einer Million Einwohnern heute sechs Mal höher als 2013, sagt Bürgermeister Boris Filatow.

Auch politisch haben die Regionen Eifluss auf das ganze Land: Dort wird entschieden, ob alte, grossteils korrupte Eliten weiter die Politik bestimmen und prorussische Parteien ihren Einfluss ausbauen. Dnipro oder Charkow, Kiew oder Odessa – in all diesen Städten grassiert die Korruption. Gennadi Truchanow, Bürgermeister von Odessa, ist der Korruption im grossen Stil angeklagt und muss sich bald dem neuen Anti-Korruptions-Gericht in Kiew stellen. Gleichwohl kandidiert Truchanow wieder als Bürgermeisterund gilt als Favorit.

Ähnlich sieht es auch in den anderen Städten aus, denn politische Herausforderer in den Städten und Regionen können nur schwer eigene Strukturen aufbauen und werden etwa von den oft vom Rathaus abhängenden Medien ignoriert.

Ein Gefolgsmann hat jetzt sein Amt inne: Der Oligarch Ihor Kolomoiski Im Jahr 2014 als Gouverneur von Dnipro.
Ein Gefolgsmann hat jetzt sein Amt inne: Der Oligarch Ihor Kolomoiski Im Jahr 2014 als Gouverneur von Dnipro.
Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters) 

2019 versprach Selenski noch Erneuerung in den Regionen, doch davon ist nichts zu sehen. Über Dnipro regierte lange unangefochten der umstrittene Oligarch Ihor Kolomoiski. Der heutige Bürgermeister Filatow, laut Umfragen am Sonntag der Favorit, war jahrelang ein enger Mitarbeiter Kolomoiskis. Der Oligarch spielte mithilfe seiner TV-Sender eine wichtige Rolle bei der Wahl Selenskis; in Dnipro wird auch die Präsidentenpartei «Diener des Volkes» von einem langjährigen Vertrauten Kolomoiskis geführt.

Viele Einwohner von Slawjansk sympathisieren eher mit Moskau als mit Kiew.

In etlichen Stadt- und Regionalräten werden die «Diener des Volkes» jedoch kaum Stimmen machen. Im westukrainischen Lemberg etwa kommen sie voraussichtlich nicht einmal über die 5-Prozent-Hürde.

Im Landesschnitt liegt die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko in Umfragen mit 13 Prozent gleichauf mit der prorussischen «Oppositionsplattform – Für das Leben». Diese von Wiktor Medwedtschuk, einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, geführte Partei spielt nicht nur im nationalen Parlament eine wichtige Rolle, sondern könnte auch im Osten der Ukraine ihre Macht wieder ausbauen.

In Slawjansk etwa, das zu Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 monatelang Hauptquartier des «Rebellen-Chefs» und Moskauer Geheimdienstoffiziers Igor Girkin war. Dort tritt dank der Unterstützung durch die Oppositionsplattform Ex-Bürgermeisterin Nelja Schepta wieder an. Sie hatte Putin 2014 aufgefordert, in Slawjansk einzumarschieren, und die Abtrennung von der Ukraine unterstützt. Viele Einwohner von Slawjansk, das heute an der Waffenstillstandslinie zu den ostukrainischen Separatistengebieten liegt, sympathisieren weiter eher mit Moskau als mit Kiew.

7 Kommentare
    Hugo Henner

    Das sind alles die Auswirkungen des vom Westen dirigierten Maidan 2013/2014. Man kan eine westliche Demokratie nicht einfach in so ein Land wie die Ukraine exportieren.