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Korruption in Österreich Seine Gegner wollen Kanzler Kurz
in den Ibiza-Sumpf ziehen

Sebastian Kurz sagt, er habe mit der Ibiza-Affäre nichts zu tun. Doch nun muss der Kanzler als Zeuge im Untersuchungsausschuss erscheinen.

Da waren sie noch Freunde : Kanzler Sebastian Kurz (links) und sein Vize Heinz-Christian Strache nach einer Regierungssitzung 2018.
Da waren sie noch Freunde : Kanzler Sebastian Kurz (links) und sein Vize Heinz-Christian Strache nach einer Regierungssitzung 2018.
Foto: Keystone

Seit drei Wochen tagt der Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre, in dem die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Folgeaffären aufgearbeitet werden sollen. Kein Tag vergeht seither ohne neue Skandale und fragwürdige Vorgänge, die den Medien zugespielt werden.

Die vielen Stränge machen es kompliziert

Die Oppositionsparteien haben einiges in diesen Untersuchungsausschuss gepackt, die vielen Stränge machen die Aufarbeitung kompliziert. Es geht um Vorwürfe gegen Strache, die durch das Ibiza-Video aufkamen, das die «Süddeutsche Zeitung» und der «Spiegel» in Auszügen im Mai 2019 veröffentlichten.

Es geht aber auch um den bei den anschliessenden Ermittlungen sichtbar gewordenen Postengeschacher und um Parteispenden. Dadurch ist nicht nur die FPÖ im Fokus, sondern auch der damalige Koalitionspartner ÖVP. Und damit Kanzler Sebastian Kurz, der mit alldem nichts zu tun haben möchte. Nun muss er als Zeuge im Untersuchungsausschuss erscheinen.

Einige Spuren führen von Ibiza auch zur ÖVP.

Bisher konnte er die Brandmauer aufrechterhalten, die er am Tag nach Veröffentlichung des Videos mit der Ankündigung von Neuwahlen aufzog. Die Oppositionsparteien werden sich bei der Befragung bemühen, dieser Mauer Risse zuzuführen.

Einige Spuren führen von Ibiza auch zur ÖVP. Am brisantesten dabei ist die Casinos-Austria-Affäre, wo es um mögliche Gegenleistungen für die Berufung eines FPÖ-Politikers in den Vorstand des Glücksspielunternehmens geht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Er muss ebenfalls im Ausschuss aussagen.

Der parteipolitische Hickhack

Erschwert wird die sachliche Auseinandersetzung im Ausschuss durch gegenseitige Anschuldigungen, die meist über die Medien gespielt werden. Die FPÖ müht sich, die ÖVP und insbesondere Kurz in den Ibiza-Sumpf hineinzuziehen. SMS mit Strache sollen seine Mitverantwortung beweisen. Am Dienstag wurden einige Chats von Boulevardmedien publiziert, die Unterhaltungen zwischen Kanzler und Vize kurz vor Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 zeigen, sonst aber wenig brisant sind.

Vergangene Woche wurden dem ÖVP-nahen «Kurier» die Ermittlungsakten der Soko zugespielt – daraufhin publizierte die Tageszeitung Fotos des früheren Strache-Intimus Johann Gudenus beim vermutlichen Kokain-Konsum. Dieser bezeichnete die Vorwürfe als «Schnee von gestern» und präsentierte eigene Anschuldigungen.

Auch die liberalen Neos erheben immer wieder scharfe Vorwürfe gegen die ÖVP, was dieser wiederum so sauer aufstösst, dass ein Abgeordneter der Fraktionsführerin im Ausschuss, Stefanie Krisper, damit drohte, die Staatsantwaltschaft gegen sie einzuschalten. Krisper fordert nun einen «Offenbarungseid» des Kanzlers und will seine Kommunikation offengelegt haben.

Das Gezerre um das Video

Fragwürdige Vorgänge gab es auch um das Ibiza-Video. Mitte Mai wurde bekannt, dass die Ermittler der Soko Tape, die dem ÖVP-Innenministerium unterstellt ist, das Ibiza-Videomaterial beschlagnahmt hatten. Justiz und Untersuchungsausschuss erfuhren davon aus den Medien. Just erhob die Opposition den Vorwurf, dass hier mit Absicht etwas zurückgehalten werde, sie prangerte Zensur an.

Mittlerweile liegt das Video bei der Staatsanwaltschaft, anschliessend soll es an den Ausschuss weitergegeben werden. Damit hat sich die Aufregung aber nicht gelegt; mediale Beachtung fand auch die Tatsache, dass die konfiszierten Aufnahmen im Besitz einer Pornodarstellerin gewesen sein sollen – wie sie dorthin kamen, ist ungeklärt.

Ein führender Ermittler hat Strache eine aufmunternde SMS geschrieben.

Die Soko selbst steht zudem im Fokus , weil ein führender Ermittler Strache nach dessen Rücktritt eine aufmunternde SMS geschrieben hat. Just dieser Beamte durfte später die Befragungen führen. Auch Ermittlungsakten sollen teilweise unleserlich bei der Staatsanwaltschaft angekommen sein.

Ob es sich da um Schlampereien oder politische Interventionen handelt, ist nicht zweifelsfrei zu klären. SPÖ, Neos und FPÖ fordern nun die Auflösung der Soko und die Übernahme der Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.