Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht sich von allen Ämtern zurück. Kurz, der am 9. Oktober seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt gegeben hatte, war danach als Abgeordneter ins Parlament gewechselt, Fraktionschef der ÖVP im Nationalrat geworden - und Parteichef geblieben. Wie am Donnerstagmorgen die Kronen Zeitung und der Standard meldeten, zieht sich der 36-Jährige nun komplett aus der Politik zurück.

Offizielle Begründung dafür ist die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen; diese habe letztlich «den Ausschlag gegeben», da habe es «Klick gemacht». Tatsächlich war aber schon länger über einen Wechsel des Politikers in die Wirtschaft spekuliert worden. Mehrere Auslandsreisen, unter anderem nach Irland, und seine mangelnde Sichtbarkeit auf der politischen Bühne in Österreich stützten diese Gerüchte.

Kurz begründete seine Entscheidung damit, dass sein Engagement in der Politik in den vergangenen zehn Jahren sehr zeitintensiv gewesen sei. Für fast alles andere sei in dieser Zeit keine Zeit gewesen. «Manches ist vernachlässigt worden, insbesondere die eigene Familie», sagte Kurz. Die Geburt seines Kindes habe ihm nun aufgezeigt, dass es auch «Schönes und Wichtiges ausserhalb der Politik» gibt.

Er habe Politik immer als Wettbewerb der besten Ideen verstanden. In den letzten Monaten sei es aber nicht mehr um die besten Ideen gegangen, so Kurz, sondern nur noch um die Abwehr von Vorwürfen und Unterstellungen. Das sei kräftezehrend gewesen und habe die Flamme der Begeisterung, mit der er für die Politik gebrannt hat, kleiner werden lassen. «Ich möchte nicht behaupten, dass ich nie etwas falsch gemacht habe. Ich bin weder ein Heiliger, noch ein Verbrecher», so Kurz. Er freue sich auf den Tag, an dem er vor Gericht die Vorwürfe gegen ihn entkräften könne.

Mehrere Vorwürfe im Raum

Hintergrund für seine Entscheidung dürften neben der Geburt des Kindes auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, die seit längerem gegen Kurz selbst und sein enges Umfeld laufen. Am 6. Oktober hatten Polizisten zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Kurz, im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale vorgenommen und Hunderte Beweismittel sichergestellt.

Die WKStA untersucht den Vorwurf, dass Kurz und seine engsten Mitarbeiter mittels frisierter Umfragen, die eine Meinungsforscherin auftragsgemäss erstellte und in den Medien der Brüder Fellner, Österreich und Oe24, präsentierte, seinen Weg vom Aussen- ins Kanzleramt ebneten. Die Umfragen sollen per Scheinrechnungen abgerechnet worden sein, die das Finanzministerium beglich. Kurz und sein Team daher stehen im Verdacht, mit Steuergeldern positive Berichterstattung und geschönte Scheinumfragen für die ÖVP gekauft zu haben. Ausserdem wird gegen den Ex-Kanzler und baldigen Ex-ÖVP-Chef auch wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt. Als Parteichef soll Kurz nach Informationen österreichischer Medien Innenminister Karl Nehammer folgen.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament die Immunität des Ex-Kanzlers einstimmig aufgehoben. Kurz selbst und die Partei hatten den Schritt unterstützt, um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen, wie es heisst.

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