Schweizer Geheimdienst überwacht Breivik-Sympathisanten
Der Schweizer Nachrichtendienst überwacht laut einem Bericht mehrere Personen, die mit dem norwegischen Attentäter Breivik sympathisieren. Dabei darf die Schweiz weniger weit gehen, als andere Länder.

Rund eine Woche nach dem Attentat in Norwegen bestätigt der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes in der «NZZ am Sonntag», mehrere Personen, die für Anders Behring Breivig Symphatie bekunden, identifiziert zu haben.
«Wir haben in der Schweiz auffällige Personen gefunden, die wir besonders beobachten», sagt Jürg Bühler, Vizedirektor des Nachrichtendienstes des Bundes, im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Weniger als zehn Personen
Auf die Personen aufmerksam geworden sei man, weil sie sich im Internet positiv zu Breivik geäussert hätten. Die Betreffenden hätten die Ideologie von Breiviks Manifest gelobt, welche klar in Richtung Gewaltanwendung gehe, sagt Bühler im Interview. «Weniger als zehn» Verdächtige stünden derzeit unter Beobachtung. Die Zahl könne sich aber noch ändern.
Auffällige Personen würden zuerst identifiziert und überprüft, ob andere Behörden bereits auf sie aufmerksam geworden sind. Danach werde das Gewaltpotenzial eingeschätzt und abgeklärt, ob sie Teil einer Szene seien. Beschränke sich das Sympathisieren mit Breivik auf ideologische Gründe, dürften die Personen aufgrund der gesetzlichen Grundlage nicht weiterverfolgt werden, so Bühler weiter in der «NZZ am Sonntag».
Weniger Möglichkeiten als im Ausland
Trotz allem sieht Bühler die Sicherheit der Schweiz nicht unmittelbar gefährdet. Dies, obwohl die Schweiz weniger Möglichkeiten zur Überwachung potenziell gefährlicher Personen habe als ausländische Geheimdienste. «In anderen Ländern wäre es in einem solchen Fall aber Standard, zu überprüfen, mit wem solche Personen in letzter Zeit Telefon-, Mail- oder Briefkontakt hatten», sagt Bühler mit Bezug auf die Unterstützer Breiviks. Das dürfe der Schweizer Nachrichtendienst nicht.
Vor seiner Tat verschickte der norwegische Attentäter eine E-Mail mit seinem «Manifest». Dieses Dokument liegt der «NZZ am Sonntag» vor. Die Mail ging an 1002 Empfänger, davon mindestens sechs in der Schweiz. Laut der Zeitung führt eine dieser E-Mail-Adressen zu einem 22-jährigen Walliser, der sich im Internet als Fan von Gewaltspielen, rechtsextremen Musikgruppen, Holocaust-Leugnern und Nazi-Mystikern präsentiert.
Nachricht gleich gelöscht
Auch ein Ostschweizer Mitglied der Schweizer Demokraten, ein Arzt aus Bern, ein Unternehmer aus dem Wallis und ein Mentalcoach aus Zürich gehören zu den Empfängern. Auf Anfrage distanzieren sich die vier von Breivik und seiner Tat. Sie hätten die E-Mail von Breivik zunächst übersehen oder für Spam gehalten und gleich gelöscht. Sie hätten keine Ahnung, wieso der Attentäter ihnen die Nachricht geschickt habe.
In letzter Zeit haben Rechtsextreme ihre Präsenz im Internet massiv verstärkt. Inzwischen gibt es eine Trennung zwischen alten und neuen Rechten: Für die Neonazis sind die Juden das Feindbild. Der Hass der neuen Extremisten wie Breivik richtet sich gegen den Islam, mit Israel hingegen sympathisieren sie.
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