Wieder verblüffen die Schweizer

Die Schweizer zeigen sich mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative wohltuend bescheiden und realistisch.

Die Schweizer Bevölkerung hat der SVP-Initiative eine Absage erteilt.

Die Schweizer Bevölkerung hat der SVP-Initiative eine Absage erteilt.

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Schweiz zuerst? Lieber nicht, findet die Mehrheit der Stimmenden. Das deutliche Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ereignis. Ob in den USA oder Grossbritannien, in Italien, Ungarn, Polen oder Rumänien: In der eng verflochtenen Welt von heute macht der wieder wachsende Wunsch nach Kontrolle und Selbstbestimmung anfällig für nationale Aufwallung, kühne Alleingänge und die Verteufelung von übergeordnetem Recht. Nicht so in der Schweiz; hier obsiegt die Einsicht, dass es für ein kleines Land sinnlos ist, im Austausch mit anderen Staaten aus Prinzip die eigenen Regeln durchsetzen zu wollen. Wohltuend bescheidene und realistische Schweizer.

Wäre das Problem so gross, wie es die SVP macht, sähe das Abstimmungsergebnis anders aus. Natürlich kollidieren Völkerrecht oder EU-Recht manchmal mit hiesigen Volksentscheiden. Aber die Schweiz hat gelernt, solche Konflikte geschmeidig zu umschiffen oder sie pragmatisch zu begrenzen. Vor allem aber hat das Volk jederzeit die Möglichkeit, «Stopp» zu rufen, wenn es findet, dass Bundesrat und Parlament seinen Willen zu lasch umsetzen. Etwa nächstes Jahr: Wer sich darüber ärgert, dass die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wurde, kann für die Kündigung der Personenfreizügigkeit stimmen. Es ist auch nicht so, dass alle ausser die SVP vaterlandslose Gesellen wären. Weder Bundesrat noch Parlament noch Gewerkschaften wollen zum Beispiel, dass der Europäische Gerichtshof abschliessend über den Schweizer Lohnschutz urteilt. Beharrt Brüssel darauf, wird Bern auf ein Rahmen­abkommen verzichten.

Im Streit um Schweizer Recht und «fremde Richter» muss es darum gehen, die verschiedenen Interessen klug abzuwägen. Die internationale Verrechtlichung geht im Zuge von Migration, Klimawandel und anderen länderübergreifenden Phänomenen weiter, die Vernetzung der Märkte ruft ebenfalls nach immer neuen Spiel­regeln. Man hat immer die Freiheit, sich da oder dort auszuklinken, neben Vorteilen hat das aber auch Nachteile. Die Souveränität hat ihren Preis.

Der Bund

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