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«Wenn wir kündigen, fallen alle Verträge weg»

Am Samstag entscheidet die Auns über die Kündigungsinitiative. Präsident Lukas Reimann erklärt, warum es gut für die Schweiz ist, die EU zu brüskieren.

«Volksrechtsumsetzungsinitiative»: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), will die Personenfreizügigkeit aufkünden.
«Volksrechtsumsetzungsinitiative»: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), will die Personenfreizügigkeit aufkünden.
Marcel Bieri, Keystone

Der Auns-Vorstand hat gestern beschlossen, die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Was sehen die drei Varianten vor?

Im Detail wollen wir das erst morgen bekannt geben. Was ich sagen kann: Zwei Lösungen sehen explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit vor. Eine dritte Variante ist leicht abgeschwächt.

Sie greifen das Verhältnis der Schweiz zur EU in den Grundfesten an.

Überhaupt nicht. Wir wollen einfach, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selber kontrollieren kann. Da die EU nicht mit der Schweiz darüber verhandeln will, sind wir gezwungen, die Freizügigkeit zu kündigen. Erst anschliessend wird die EU bereit sein, mit uns zu verhandeln.

Wegen der Guillotineklausel hat eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge, dass das gesamte erste Paket der bilateralen Verträge hinfällig ist.

Richtig. Wenn wir die Freizügigkeit kündigen, fallen alle Verträge weg – alle des ersten bilateralen Pakets. Dann wird die EU gar nicht darum herumkommen, Verhandlungen aufzunehmen. Schliesslich dient die Mehrheit dieser sieben Verträge primär der EU.

Eine Kündigung müsste von der EU als Affront aufgefasst werden. Glauben Sie ernsthaft, sie würde sich anschliessend auf solche Spielchen einlassen?

Natürlich. Schauen Sie sich die Verträge doch mal an! Beim öffentlichen Beschaffungswesen profitiert die EU enorm von der Schweiz. Die EU-Lastwagen werden weiter durch die Schweiz fahren wollen. Beim Luftverkehr ist die Lufthansa betroffen. Über eine Million EU-Bürger haben einen Job in der Schweiz. Und so weiter.

Auch die britischen Brexiteers haben sich auf die Brust getrommelt. Nun warten sie vergeblich auf ein Schwächezeichen der EU?

Das stimmt. Aber die Briten zeigen auch keine Schwäche.

Hat es Sie nicht beeindruckt, wie geschlossen die 27 EU-Staatschefs letzte Woche nach dem Brexit-Gipfel auftraten?

Doch, das kommt tatsächlich selten vor. Aber mir imponiert auch, wie die Briten ihren Standpunkt bisher verteidigen. Wie sie daran festhalten, die Personenfreizügigkeit abzuschaffen und der EU auch die verlangten 60 Milliarden Euro nicht überweisen wollen. Am Schluss werden sie sich wohl irgendwo in der Mitte finden. Das hat der Bundesrat leider nie begriffen: Er wartete immer darauf, dass die EU uns den Teppich ausrollt.

Die Auns entscheidet am Samstag über die Kündigungsinitiative, die SVP erst Ende Juni. Welche Signale haben Sie von der Volkspartei?

Ein wichtiges SVP-Gremium hat gestern Abend schon mal Zustimmung signalisiert. Aber der Kreis jener, die mitreden können, wird jetzt sukzessive ausgeweitet, bis am Schluss die SVP-Delegiertenversammlung entscheidet.

In der SVP gibt es einige Wirtschaftsvertreter. Haben Sie ihre Unterstützung für die Kündigungsinitiative?

Viele Wirtschaftsführer wollen einfach günstige Arbeitskräfte holen. Aber an der SVP-Delegiertenversammlung vom letzten Januar haben nur vier Delegierte gegen die Ausarbeitung dieser Initiative gestimmt.

Der Auns-Vorstand war im letzten Herbst noch unschlüssig, ob die Kündigungsinitiative notwendig ist. Warum der Gesinnungswandel?

Im Herbst sah der Vorstand die Priorität bei der Initiative zum Schengen-Austritt. Inzwischen hat sich gezeigt, dass sich hier auch die Schützen und die Jäger engagieren werden. Das ist eine Win-win-Situation. Zum einen sind die Chancen der Schengen-Initiative gestiegen. Zum anderen können wir unsere Kräfte auf die Kündigungsinitiative konzentrieren.

Die Zuwanderung sinkt seit Jahren, 2016 lag sie bei rund 60'000 Personen. Kommt diese Initiative nicht zur Unzeit?

Gar nicht. Die Zuwanderung ist immer noch extrem hoch. Vor der Abstimmung über die Bilateralen sagte der Bundesrat, es würden weniger als 10'000 EU-Bürger pro Jahr in die Schweiz einwandern. Ich wurde als Lügner und Verschwörungstheoretiker niedergeschrien, als ich im Jahr 2000 warnte, es könnten 30'000 und mehr werden.

Gegenüber dem Rekordjahr 2008, als der Zuwanderungssaldo rund 100'000 betrug, ist sie aber deutlich reduziert.

60'000 sind immer noch zu viel.

Wie viele dürfen es denn sein?

Das ist abhängig von der Wirtschaftslage.

Im langjährigen Mittel?

Wenn die Wirtschaft crasht, sollte es ein Minus geben. Wenn die Wirtschaft wächst, darf der Wanderungssaldo meines Erachtens bis zu 20'000 pro Jahr betragen.

Befürchten Sie nicht, dass das Ende der Personenfreizügigkeit dazu führt, dass Arbeitsplätze, etwa aus der Industrie, ins Ausland verlagert werden?

Das passiert sowieso. In der Industrie wird ja auch immer mehr durch Roboter gemacht. Nur die innovativen, spezialisierten Jobs bleiben erhalten. Das sind aber auch die Jobs, die die Schweiz vorwärtsbringen und über Jahrhunderte dem Standort Schweiz treu blieben.

Was empfehlen Sie einem Industriearbeiter? Soll er sich zum Ingenieur weiterbilden?

Nein. Aber dadurch, dass künftig weniger Ausländer einwandern, wird es auch für die Schweizer wieder mehr Jobs geben. Gerade für die Ü-50-Generation.

Angenommen, die Stimmbürger nehmen Ihre Initiative an und die Schweiz kündigt die Personenfreizügigkeit. Wie soll sie die Zuwanderung anschliessend steuern?

Mit einem Kontingentsystem, wie wir es früher schon hatten. Allenfalls könnte man die Kontingente mit einem Punktesystem ergänzen, sodass nur jene Leute in die Schweiz kommen, die uns wirklich etwas bringen.

Für Deutsche und Franzosen sollen künftig dieselben Regeln und Kontingente gelten wie für Indonesier?

Ja. Bei den Efta-Staaten und den Briten könnte man noch eine Ausnahme machen. Für die übrigen müssten Kontingente gelten.

Für welche der drei Varianten der Kündigungsinitiative werden Sie stimmen?

Ich bin für alle Lösungen. Weil jede dafür sorgt, dass wir die Einwanderung wieder selbst kontrollieren können und dass Volksentscheide wieder ernst genommen werden. Das Letztere finde ich das Wichtigste. Darum ist es für mich auch nicht wirklich eine Kündigungsinitiative, sondern eine Volksrechtsumsetzungsinitiative. Eine Demokratie-Initiative.

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