Zum Hauptinhalt springen

Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln scheitert

Investoren können die Preise für Grundnahrungsmittel künstlich in die Höhe treiben. Darunter leiden müssen die Ärmsten. Trotzdem will der Nationalrat dieses Geschäft weiterhin tolerieren.

Finden Nahrungsmittelspekulation unproblematisch: Die SVP-Nationalräte Ulrich Giezendanner (SVP-AG), Adrian Amstutz (SVP-BE), Max Binder (SVP-ZH), Pirmin Schwander (SVP-SZ), Verena Herzog (SVP-TG) und Jean-Francois Rime (SVP-FR) diskutieren nach der Rede von Ulrich Giezendanner im Nationalrat. (19. März 2015)
Finden Nahrungsmittelspekulation unproblematisch: Die SVP-Nationalräte Ulrich Giezendanner (SVP-AG), Adrian Amstutz (SVP-BE), Max Binder (SVP-ZH), Pirmin Schwander (SVP-SZ), Verena Herzog (SVP-TG) und Jean-Francois Rime (SVP-FR) diskutieren nach der Rede von Ulrich Giezendanner im Nationalrat. (19. März 2015)
Peter Klaunzer, Keystone

Der Nationalrat befürwortet strengere Regeln für den Handel mit Derivaten. Derivate sind Finanzinstrumente wie Zertifikate, Optionen, Futures und Swaps, deren Preise von den Kursschwankungen und Preiserwartungen anderer Werte abgeleitet werden. Sie dienen sowohl der Absicherung gegen Risiken als auch der Spekulation:

Spekulieren mit Nahrungsmitteln: Die Ursachen der Nahrungsmittelblase werden einfach erklärt. Video: Youtube / WEED e.V. (3. August 2011)

Die grosse Kammer hat bei den Beratungen zum Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz (FinfraG) strengere Regeln gegen die umstrittene Spekulation mit Nahrungsmitteln jedoch abgelehnt.

Für die Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln plädierte die Ratslinke. Die Spekulation könne steigende Preise und eine Verknappung zur Folge haben, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Dies vergrössere die Gefahr von Hunger und Elend. Dagegen sprachen sich Vertreter des bürgerlichen Lagers aus. Die Schweiz wäre das erste Land, das so etwas ins Gesetz schreiben würde, monierten sie.

Konkret wollten der Bundesrat und eine Minderheit der vorberatenden Kommission im Gesetz Positionslimiten für Warenderivate verankern, um die Einflussmöglichkeiten einzelner Marktteilnehmer begrenzen zu können. Die konkrete Ausgestaltung sollte später auf Verordnungsstufe erfolgen.

Rasche internationale Entwicklung

Der Bundesrat hatte dies allerdings erst im Verlauf der Kommissionsberatungen vorgeschlagen. Somit war der Vorschlag auch nicht Teil der Vernehmlassung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf begründete das Vorgehen mit der raschen internationalen Entwicklung. Die EU-Staaten hätten bis nächstes Jahr Zeit, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen.

Ohne Regulierung bestehe das Risiko, dass der Handel mit Warenderivaten plötzlich auf Plattformen in der Schweiz verlagert werde, was die Reputation des Finanzplatzes gefährden könnte. Der Nationalrat lehnte die Bestimmungen aber mit 103 zu 73 Stimmen ab.

Neue Pflichten für den Derivatehandel

Im Vordergrund des FinfraG steht die Regulierung des Derivatehandels. Die Finanzkrise hatte gezeigt, dass nicht nur Banken, sondern auch Börsen und die Märkte für ausserbörslich gehandelte Derivate (OTC-Derivate) die Stabilität der Finanzsysteme gefährden können.

Die G-20-Staaten beschlossen deshalb Pflichten für den Derivatehandel:

  • Abrechnungspflicht: Die Pflicht, standardisierte OTC-Derivatekontrakte über zentrale Gegenparteien abzurechnen.
  • Meldepflicht: Die Pflicht, sämtliche OTC-Derivatetransaktionen an Transaktionsregister zu melden.
  • Plattformhandelspflicht: Die Pflicht, standardisierte Derivate über Börsen oder andere elektronische Plattformen zu handeln.
  • Risikominderungspflicht: Die Pflicht zu höheren Kapitalhinterlegungen.

Mehrheit gegen Ausnahmen

Mit dem FinfraG will der Bundesrat in der Schweiz ähnliche Regeln erlassen und so den Zugang zum internationalen Markt sichern. Der Nationalrat zeigte sich damit einverstanden. Die meisten Anträge aus den Reihen der SVP für Ausnahmen lehnte er ab. Eine Mehrheit fand hingegen eine andere Ausnahme: Nicht gelten soll die Meldepflicht bei Geschäften zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien, also Unternehmen der Realwirtschaft, die mit Derivaten handeln.

Abgelehnt hat der Nationalrat aber auch Anträge von linker Seite. So will er Handelsplätze nicht dazu verpflichten, negative Auswirkungen des Hochfrequenzhandelns zu vermeiden. Ferner will er nicht im Gesetz verankern, dass Börsen bei der Zulassung von Effekten dem Anlegerschutz und dem volkswirtschaftlichen Nutzen Rechnung tragen müssen. Beat Jans (SP/BS) argumentierte vergeblich, damit könnten schädliche Finanzprodukte ausgeschlossen werden.

Der Nationalrat wird das Gesetz am Freitagmorgen zu Ende beraten.

SDA/pst

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch