Zum Hauptinhalt springen

UNO tadelt die Schweiz

Die Rassismus-Experten der Vereinten Nationen bedauern das Schweizer Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Sie warnen aber auch die EU.

Alle vier Jahre wird ein UNO-Mitglied zum Thema Rassismus überprüft: Das Symbol der Vereinten Nationen im Palais des Nations in Genf.
Alle vier Jahre wird ein UNO-Mitglied zum Thema Rassismus überprüft: Das Symbol der Vereinten Nationen im Palais des Nations in Genf.
AFP

Die Experten äusserten sich heute am Rande der Präsentation des alle vier Jahre anstehenden Staatenberichtes des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus. Es war das erste Mal seit dem Urnengang vom Sonntag, dass sich die Schweiz vor einem UNO-Menschenrechtsorgan präsentieren musste.

Man wolle nun nicht eine moralisierende Haltung einnehmen, könne aber das Bedauern für das Abstimmungsresultat trotzdem zum Ausdruck bringen, erklärte etwa der Belgier Marc Bossuyt, einer der 18 Experten des UNO-Komitees. «In den kommenden Jahren werden viele Personen die schädlichen Auswirkungen dieser Abstimmung zu spüren bekommen.» Der amerikanische Vertreter Carlos Manuel Vazquez bedauerte, dass die Schweizer Behörden in der Abstimmungskampagne nicht genügend auf die mit der Initiative verbundenen Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz hingewiesen hätten. «Die Schweiz ist keine Insel, sie ist in die internationalen Normen eingebunden.»

Die Irin Anastasia Crickley, Berichterstatterin für die Schweiz und Vizepräsidentin des Komitees, zeigte sich speziell beunruhigt über die Auswirkungen der Abstimmung auf die Rechte von Migranten in der Schweiz. Sie appellierte an die Schweiz, die UNO-Konvention über Wanderarbeiter und diejenige der ILO über Hausangestellte zu ratifizieren. Sie wünscht sich auch, dass die Schweiz auf der Bundesebene eine Gesetzgebung gegen den Rassismus annimmt und auch eine nationale Institution für Menschenrechte einrichtet. Angesprochen wurde von den UNO-Experten auch die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Volksinitiativen. Dabei kamen etwa die Minarett-Abstimmung und die Ausschaffung von kriminellen Ausländern zur Sprache.

Gräben zwischen Behörden und Bevölkerung

Gleichzeitig gab der EU-Experte Bossuyt aber zu bedenken, dass die EU eine Lektion aus dem Schweizer Verdikt ziehen könne. Sie solle mehr darüber nachdenken, wie sie die Politik des freien Personenverkehr in der Praxis umsetze. Dabei verwies er auf die Gefahr einer exzessiven Liberalisierung der Einwanderung und dass Regulierung und begleitende Massnahmen deshalb nötig seien.

«Wenn die EU verhindern will, dass sich zwischen Bürgern und Behörden Gräben auftun, muss sie einige Punkte ihrer Einwanderungspolitik mässigen», so Bossuyt. Er rief zu einer verstärkten Wahrnehmung der Ängste der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, damit in Europa kein Klima der Diskriminierung gegenüber Ausländern in Europa wachse.

SDA/ldc

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch