Der Faktencheck zum Nachrichtendienstgesetz

Mehr Kompetenzen im Kampf gegen den Terror: Das will das neue Nachrichtendienstgesetz. 8 Behauptungen aus der «Abstimmungs-Arena» im Check.

Tina Huber@tina__huber
Claudia Blumer@claudia_blumer
Philipp Loser@philipploser

Brauchen wir ein neues Nachrichtengesetz, um die Schweiz vor drohenden Terroranschlägen zu schützen? Oder will der Staat zu viel von uns wissen? Sind wir gar auf dem Weg in eine Massenüberwachung? Letzte Fragen zum Nachrichtendienstgesetz, über das wir am 25. September abstimmen. In der «Arena» des Schweizer Fernsehens duellierten sich:

Pro:

  • Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP)
  • Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP, LU)
  • Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, ZH)
  • Markus Seiler, Chef Nachrichtendienst des Bundes

Kontra:

  • Juso-Präsidentin Tamara Funiciello
  • Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH)
  • Patrick Walder, Amnesty International
  • Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor Universität Basel

Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection. Haben Sie Fragen oder Rückmeldungen? Schreiben Sie an faktencheck@tages-anzeiger.ch.

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