Tiefere Steuern für Firmen gegen Ferien für Väter

Die Gewerkschaften fordern einen Vaterschaftsurlaub – damit sie die nächste Unternehmenssteuerreform nicht bekämpfen.

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert die Initiative, welche letzten August zustande gekommen ist. (Video: Tamedia/SDA)

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Finanzminister Ueli Maurer (SVP) steht vor einer kniffligen Aufgabe: Wie kann er die Reform der Unternehmenssteuern ausgestalten, damit sie die Bürgerlichen unterstützen und die Linke nicht erneut das Referendum dagegen ergreift und sie so vors Volk bringt? Erst vor einem Jahr ist die Unternehmenssteuerreform III an der Urne mit 59 Prozent klar gescheitert.

Nun bringen die Gewerkschaften einen neuen Vorschlag ein, wie Maurer ein Referendum von linker Seite verhindern kann, wie der «Blick» berichtet: mit einem Vaterschaftsurlaub. «Das wäre ein eigentlicher Referendumsblocker», ist Adrian Wüthrich überzeugt, Geschäftsleiter des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse.

Die Gewerkschaften wollen, dass Väter bei der Geburt eines Kindes künftig 20 Tage Urlaub beziehen können. Finanziert werden soll er wie schon der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung. Nach Berechnungen des Bundesrats entstünden dadurch Kosten von 420 Millionen Franken pro Jahr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten dafür einen Bruchteil eines Lohnprozents – 0,055 Prozent – bezahlen.

KMU müssten dafür sein

Wenn der Vaterschaftsurlaub eingeführt und die minimale Kinderzulage wie in der Vorlage des Bundesrats vorgesehen von 200 auf 230 Franken erhöht würde, dann wäre der Bundesrat nach Einschätzung Wüthrichs mit seiner Vorlage auf der sicheren Seite. Er sieht auch Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen: Gerade diese könnten es sich nicht leisten, auf eigene Kosten einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, und gerieten dadurch im Wettbewerb um gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Hintertreffen.

Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrem Vorschlag am Kanton Waadt: Den Bürgerlichen und der Wirtschaft wurden vor der Abstimmung zur kantonalen Unternehmenssteuerreform III tiefere Steuern in Aussicht gestellt, den Privaten Kindergelder, Beiträge an die Kinderbetreuung und an die Krankenkassenprämien. Die Vorlage wurde 2016 von 87 Prozent der Stimmenden angenommen.

Damit es nicht wieder zu einem Absturz kommt

Die Gewerkschaften stossen mit ihrem Vorschlag auch in der politischen Mitte auf Sympathien. Für Pirmin Bischof (CVP), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, ist der Vaterschaftsurlaub eine denkbare Option, wie er dem «Blick» sagt. Damit eine Reform bei der Stimmbevölkerung eine Chance habe, brauche es einen sozialen Ausgleich, und der Vaterschaftsurlaub sei dafür eine Option. Die neue Steuervorlage aber sei praktisch dieselbe wie jene, die vor einem Jahr an der Urne abgestürzt sei. Damit sich das nicht wiederhole, brauche es zusätzliche Anstrengungen.

Auch bei der SP wird man den Vorschlag wohlwollend prüfen, wie Beat Jans sagt, SP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Schliesslich unterstütze die SP einen Vaterschaftsurlaub. Nur: Er müsse nicht mit der Unternehmenssteuerreform verknüpft werden, bei der es im Kern um etwas ganz anderes gehe. Für bürgerliche Stimmbürger könnte es gar ein Grund sein, die Vorlage abzulehnen.

Jans erachtet es als hilfreicher, wenn als Zugeständnis an die Linke das Kapitaleinlageprinzip eingeschränkt würde; dieses wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführt und ermöglicht es Firmen, unter gewissen Voraussetzungen Gewinne in Form von Dividenden steuerfrei auszuzahlen. Eine Einschränkung hätte auch den Vorteil, dass die öffentliche Hand mehr Steuern einnähme.

Schon kompliziert genug

Dem Vorschlag der Gewerkschaften gar nichts abgewinnen kann Jean-François Rime (SVP), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats und des Schweizerischen Gewerbeverbands. «Die Steuervorlage in dieser Form bringt den KMU nur Nachteile», sagt er. Sie profitierten kaum von den vorgesehenen Steuersenkungen, müssten aber mehr bezahlen, wenn die Kinderzulagen erhöht und der Vaterschaftsurlaub eingeführt würden.

Ob die KMU durch den Vaterschaftsurlaub auch Vorteile hätten, stellt er dahin. Rime warnt zudem davor, zu viel in die Vorlage hineinzupacken: «Sie ist ohnehin schon kompliziert genug. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.01.2018, 20:14 Uhr

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