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«Wir nähern uns einer Bananenrepublik»

Weil neun bürgerliche Nationalräte abwesend waren, scheiterten sie mit der Kürzung der Entwicklungshilfe. Die SP wehrte sich gegen eine Wiederholung der Abstimmung.

Leere Plätze: Wer bei Abstimmungen fehlt, riskiert eine Niederlage (29. November 2016).
Leere Plätze: Wer bei Abstimmungen fehlt, riskiert eine Niederlage (29. November 2016).
Anthony Anex, Keystone

Der Bund will weiter sparen – aber wo? Am heutigen Sessionstag diskutierte der Nationalrat, welche Bereiche kürzer treten müssen. Viel gespart wird bei der Entwicklungshilfe: Die Gelder werden gegenüber dem Finanzplan im Jahr 2017 um 143 Millionen Franken gekürzt werden. Im Jahr 2018 beträgt die Kürzung 200,5 Millionen, im Jahr 2019 243,4 Millionen Franken.

Die Kommission wollte in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zusätzlich sparen. Damit wäre rund ein Drittel des Sparpakets zulasten der Entwicklungshilfe gegangen. Der Nationalrat folgte aber dem Bundesrat und sprach sich mit 94 zu 89 Stimmen gegen zusätzliche Kürzungen aus.

Für zusätzliche Kürzungen setzten sich die SVP und die FDP ein. Weil neun Vertreter abwesend waren und die FDP-Vertreter Kurt Fluri (SO) sowie Laurent Wehrli (VD) dagegen stimmten, konnten die beiden Fraktion sich aber trotz ihrer Mehrheit im Rat nicht durchsetzen. Thomas Aeschi (SVP/ZG) beantragte, die Abstimmung zu wiederholen. Einige Vertreter seien wegen einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III abwesend gewesen, begründete er dies.

Der Rat lehnte den Ordnungsantrag aber mit 98 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) hatte sich dagegen aufgelehnt. Die Sessionsdaten seien seit einem Jahr bekannt. Wenn Ratsmitglieder während der Session eine Medienkonferenz abhalten wollten, geschehe das auf eigenes Risiko. «Wir nähern uns einer Bananenrepublik», stellte Nordmann fest.

Bauern werden geschont

Auch bei der Landwirtschaft hatten zusätzliche Kürzungen keine Chance. Die Räte wollen auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken verzichten. Der Nationalrat beschloss das mit 127 zu 59 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Anders als der Ständerat strich er auch die Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung. Die Mehrheit befand, die Bauern hätten schon heute ein tiefes Einkommen. Zudem hätten sie sich eben erst an die neuen Vorgaben der Agrarpolitik angepasst.

Mehr Geld für die Bildung

Auch die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als der Bundesrat vorschlägt. Konkret wollen die Räte die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat beantragte Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken.

Finanzminister Ueli Maurer wies vergeblich darauf hin, dass auch mit den Anträgen des Bundesrates in der Bildung noch ein Wachstum von 2 Prozent möglich wäre. Das liege über der Zunahme der Studentenzahlen. Bei der Landwirtschaft sprach er von einem falschen Signal. «Wir schaffen hier immer mehr Staatsabhängigkeit für die Bauern», stellte Maurer fest.

Kürzungen beim Bundespersonal

Mehr sparen als der Bundesrat will der Nationalrat beim Bundespersonal. Im Jahr 2018 soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan insgesamt 243,4 Millionen Franken sparen, im Jahr 2019 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als gemäss dem Vorschlag des Bundesrates.

Die Vertreter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien argumentierten, Verwaltungen hätten die Tendenz, sich aufzublähen. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um ein weniger starkes Wachstum, betonte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Warnung vor Leistungsabbau

Die Gegner aus den Reihen der Linken gaben zu bedenken, dass beim Bundespersonal schon in den letzten Jahren erheblich gespart worden sei. Ein radikaler Personalabbau führe zu Leistungsabbau, sagte Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Bundespersonalverbands.

Bei den Frühpensionierungen folgte der Nationalrat dem Bundesrat: Der Bund soll sich weiterhin an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen können. Die Finanzkommission hatte das unterbinden wollen.

Kürzung bei Integration

Dem Bundesrat gefolgt ist der Nationalrat ferner bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone. Anders als der Ständerat hiess er Kürzungen von 500'000 Franken für das Jahr 2017 und 11,4 Millionen Franken für die beiden Folgejahre gut. Der Bundesrat wolle hier nicht weniger machen, sondern effizienter vorgehen, erklärte Maurer.

Beim Auslandangebot der SRG, also bei Swissinfo, blieb der Nationalrat ebenfalls auf der Linie des Bundesrates. Dieser beantragt hier Sparmassnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 7 Millionen Franken im Jahr, die Kommission wollte rund 9 Millionen sparen. Das lehnte der Rat mit 95 zu 89 Stimmen ab. Gegen den Willen seiner Kommission will er ausserdem am Risikoaktivitätengesetz festhalten.

Der Nationalrat hat die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm noch nicht ganz abgeschlossen. Sie werden am Mittwoch fortgesetzt.

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