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Zweitwohnungs-Initiative: Weber ist «stolz auf die Schweiz»

Eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer Stimmbürger sagte heute Ja zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus. Umweltschützer Franz Weber zeigt sich nach der Annahme seiner Initiative euphorisch.

«Ich spürte Volkes Seele»: Umweltschützer Franz Weber freut sich über den Erfolg seiner Initiative.
«Ich spürte Volkes Seele»: Umweltschützer Franz Weber freut sich über den Erfolg seiner Initiative.
Keystone

Das Stimmvolk will dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen einen Riegel schieben: Volk und Stände haben Franz Webers Zweitwohnungsinitiative äusserst knapp angenommen. Diese verlangt, den Anteil solcher Wohnungen auf 20 Prozent zu beschränken.

Die Befürworter und Gegner der Zweitwohnungsinitiative lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende entschieden nur gerade 28'451 Stimmen über den Ausgang der Abstimmung. 1'151'967 der Stimmberechtigten und 13,5 Stände sagten Ja, 1'123'516 Stimmberechtigte und 9,5 Stände sagten Nein.

«Lügen» aus dem Lager der Gegner

«Das ist sensationell. Ich bin stolz auf die Schweiz.» Mit diesen Worten kommentierte der Umweltschützer Franz Weber den Erfolg seiner Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen».

Trotz der «Lügen» aus dem Lager der Gegner habe das Volk seiner Initiative zugestimmt, sagte der 84-jährige Weber zur Nachrichtenagentur sda. Er sei sich sicher gewesen, dass die Mehrheit ihm folge. «Ich spürte Volkes Seele und seinen Willen.» Hätten die Gegner der Initiative nicht Unwahrheiten verbreitet, wäre das Ergebnis noch deutlicher ausgefallen, sagte Weber weiter.

Die Abstimmung öffnet einen Graben zwischen den Kantonen des Mittellands und des Alpenbogens. Während die Stimmberechtigten in den Gebirgskantonen die Initiative mehrheitlich ablehnten, unterstützte die Mehrheit das Argument der Initiatoren, dass es verbindliche Schranken braucht, um die Zubetonierung der schönsten Schweizer Landschaften zu verhindern.

Bergkantone sind besorgt

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) bedauert die Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Deren Umsetzung werde technische und rechtliche Probleme mit sich bringen. Von den Initianten fordern die Bergkantone pragmatische Lösungen.

Die Bergkantone hielten fest, dass mit der Zustimmung zur Volksinitiative «die wirtschaftliche Entwicklung eines ganzen Landesteil empfindlich beeinträchtigt wird». Auch finanzielle Abgeltungen scheinen ein Thema zu werden. So kündigten die Bergkantone an, dass eine «Bepreisung des Landschaftsschutzes» geprüft werden muss.

Zur RKGK gehören die Kantone Graubünden, Wallis, Tessin, Glarus, Uri, Ob- und Nidwalden.

Leuthard teilt Befürchtungen

Die Bedenken der Bergkantone teilt auch die für die Raumplanung zuständige Bundesrätin Doris Leuthard. Die Umsetzung der Initiative werde nicht einfach, erklärte sie vor den Medien. Der neue Verfassungsartikel lasse zahlreiche Fragen offen, die nun auf Gesetzesstufe geregelt werden müssten.

So muss laut Leuthard geklärt werden, welche Wohnungen genau als Zweitwohnungen gelten sollen. Offen sei auch, was bis am 1. Januar 2013 mit hängigen Baubewilligungsverfahren geschehen solle.

Fraglich ist laut Leuthard weiter, welcher Spielraum strukturschwachen Gemeinden eingeräumt werden soll. Es sei wichtig, dass in solchen Gemeinden mit der Initiativ-Vorgabe etwas flexibler umgegangen werden könne. Das hätten auch die Initianten im Abstimmungskampf eingeräumt.

Mit kalten Betten gepunktet

Der Initiativen-Führer Weber und seine Mitstreiter aus den Reihen von SP, Grünen, EVP und einer Reihe von Umweltverbänden punkteten mit ihrem Vorwurf, dass die Tourismusgemeinden in den letzten Jahrzehnten zu wenig unternommen hätten, um der Zweitwohnungsproblematik Herr zu werden. Ausserhalb der Hauptsaison über Weihnachten und Neujahr blieben deshalb in vielen Tourismusgemeinden die Mehrheit der Betten mangels Gästen kalt.

Obwohl die Orte während der meisten Zeit des Jahres unterbelegt seien, müssten sie die Infrastrukturen auf die kurze Hauptsaison ausrichten. Ausserdem führe der Run auf Zweitwohnungen zu einer Preisexplosion. Für Einheimische werde der Wohnraum zu teuer.

SDA/fko/rub

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