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Zweitwohnungs-Gesetz soll als dringlich gelten

Die Kommission des Nationalrats will die Zweitwohnungs-Vorlage als dringlich erklären. Damit würde das Gesetz noch vor einer allfälligen Referendumsabstimmung in Kraft treten.

Unsicherheiten sollen behoben werden: Ein Immoblilienunternehmer klagt auf seinem Plakat Franz Weber wegen verlorener Arbeitsplätze an.
Unsicherheiten sollen behoben werden: Ein Immoblilienunternehmer klagt auf seinem Plakat Franz Weber wegen verlorener Arbeitsplätze an.
Keystone

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK) will die Zweitwohnungs-Vorlage für dringlich erklären. Damit würde das Gesetz noch vor einer allfälligen Referendumsabstimmung in Kraft treten. Die Kommission hält dies für nötig, um die rechtliche Unsicherheit zu beenden.

Derzeit gilt eine Verordnung, mit der der Bundesrat die Zweitwohnungs-Initiative vorläufig umgesetzt hat. Diese hat nach Ansicht der UREK zu einem Baustopp geführt, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Die Initianten haben bereits mit dem Referendum gedroht, sollte der Verfassungstext wie vom Ständerat beschlossen umgesetzt werden.

Dessen Entscheiden ist die UREK weitgehend gefolgt. Lockerer will sie jedoch die Erweiterung bestehender Gebäude handhaben. Diese sollen um 30 Prozent der Fläche erweitert werden dürfen. Die Einschränkung, dass der Anbau höchstens 30 Quadratmeter umfassen darf, lehnt die UREK jedoch ab.

SDA/wid

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