Zuwanderung: Ständeräte wollen Verfassung ändern

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Politiker halten das für bedenklich.

Werden sich im Parlament für einen Gegen­vorschlag einsetzen: Die Ständeräte Andrea Caroni und Daniel Jositsch.

Werden sich im Parlament für einen Gegen­vorschlag einsetzen: Die Ständeräte Andrea Caroni und Daniel Jositsch. Bild: Anthony Anex/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat hat entschieden: Er will doch keinen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Diese will den Artikel zur Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung streichen. Noch im Dezember hatte der Bundesrat einen Gegenvorschlag angekündigt und dafür die Frist für die Beratung um ein halbes Jahr verlängert. Nachdem die beiden ­Varianten, die der Bundesrat in die Vernehmlassung schickte, keine Mehrheit fanden, hat es sich die Regierung anders überlegt. Dies sagte Justizministerin ­Simonetta Sommaruga gestern vor den Medien. Auch die Tatsache, dass das ­Referendum gegen das Ausführungs­gesetz nicht zustande kam, wertet der Bundesrat als Zeichen der Zufriedenheit mit dem Status quo. Zudem werde sich das Volk im Rahmen der angekündigten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu den Beziehungen mit der EU äussern können.

Die Ständeräte Hans Stöckli, Daniel Jositsch (beide SP) und Andrea Caroni (FDP) halten die Vorgehensweise des Bundesrats für falsch. Gemäss dem Ausführungsgesetz wird die Zuwanderung nicht mit Kontingenten oder Höchstzahlen gesteuert. Damit entspricht die Umsetzung nach breiter Auffassung nicht dem, was der Verfassungsartikel verlangt.

Wenn man diese Divergenz zwischen Verfassung und Gesetz hinnehme, fördere man die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, sagen die drei Ständeräte. Stöckli, Jositsch und Caroni werden sich im Parlament für einen Gegen­vorschlag einsetzen, der das Verhältnis Schweiz–EU in der Verfassung regelt.

Gegner sind zahlreich

Im Parlament wird es ein Gegenvorschlag allerdings schwer haben. SVP, SP, FDP und CVP reagierten gestern verständnisvoll auf die Kehrtwende des Bundesrats und äusserten sich ablehnend über einen Gegenvorschlag. Erschwerend kommt hinzu, dass das Geschäft wohl zuerst in den Nationalrat kommt, wo ein Gegenvorschlag schlechtere Chancen hat als im Ständerat. Die Präsidenten der staatspolitischen Kommissionen, Heinz Brand und Peter Föhn (beide SVP), setzen sich dafür ein, dass der Nationalrat Erstrat ist. Damit hätte er gegenüber dem Zweitrat gewisse Vorteile, weil er Ablauf und Inhalt massgeblich vorbestimmen könnte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.04.2017, 09:41 Uhr

Artikel zum Thema

Mutloser Bundesrat

Kommentar Mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative macht es sich die Landesregierung zu einfach. Mehr...

Bundesrat vollzieht eine Kehrtwende

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Im vergangenen Dezember hatte er noch argumentiert, dass sich das Stimmvolk zum Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzung äussern solle. Mehr...

Rasa-Initianten pochen auf Gegenvorschlag

Der Bundesrat verzichtet möglicherweise auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Die Initianten halten dies für unzulässig. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Montag bis Samstag die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt kostenlos abonnieren!

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Wellness fürs Schaf: An der «Sichlete» nach dem Alpabzug gestern in Bern hält dieses Tier ganz entspannt seinen Kopf hin. Die Schur nach einem Sommer auf der Alp ist wohl tatsächlich eine Erleichterung (18. September 2017).
(Bild: Peter Klaunzer) Mehr...