Zuwanderung: Ständeräte wollen Verfassung ändern

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Politiker halten das für bedenklich.

Werden sich im Parlament für einen Gegen­vorschlag einsetzen: Die Ständeräte Andrea Caroni und Daniel Jositsch.

Werden sich im Parlament für einen Gegen­vorschlag einsetzen: Die Ständeräte Andrea Caroni und Daniel Jositsch.

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Der Bundesrat hat entschieden: Er will doch keinen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Diese will den Artikel zur Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung streichen. Noch im Dezember hatte der Bundesrat einen Gegenvorschlag angekündigt und dafür die Frist für die Beratung um ein halbes Jahr verlängert. Nachdem die beiden ­Varianten, die der Bundesrat in die Vernehmlassung schickte, keine Mehrheit fanden, hat es sich die Regierung anders überlegt. Dies sagte Justizministerin ­Simonetta Sommaruga gestern vor den Medien. Auch die Tatsache, dass das ­Referendum gegen das Ausführungs­gesetz nicht zustande kam, wertet der Bundesrat als Zeichen der Zufriedenheit mit dem Status quo. Zudem werde sich das Volk im Rahmen der angekündigten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu den Beziehungen mit der EU äussern können.

Die Ständeräte Hans Stöckli, Daniel Jositsch (beide SP) und Andrea Caroni (FDP) halten die Vorgehensweise des Bundesrats für falsch. Gemäss dem Ausführungsgesetz wird die Zuwanderung nicht mit Kontingenten oder Höchstzahlen gesteuert. Damit entspricht die Umsetzung nach breiter Auffassung nicht dem, was der Verfassungsartikel verlangt.

Wenn man diese Divergenz zwischen Verfassung und Gesetz hinnehme, fördere man die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, sagen die drei Ständeräte. Stöckli, Jositsch und Caroni werden sich im Parlament für einen Gegen­vorschlag einsetzen, der das Verhältnis Schweiz–EU in der Verfassung regelt.

Gegner sind zahlreich

Im Parlament wird es ein Gegenvorschlag allerdings schwer haben. SVP, SP, FDP und CVP reagierten gestern verständnisvoll auf die Kehrtwende des Bundesrats und äusserten sich ablehnend über einen Gegenvorschlag. Erschwerend kommt hinzu, dass das Geschäft wohl zuerst in den Nationalrat kommt, wo ein Gegenvorschlag schlechtere Chancen hat als im Ständerat. Die Präsidenten der staatspolitischen Kommissionen, Heinz Brand und Peter Föhn (beide SVP), setzen sich dafür ein, dass der Nationalrat Erstrat ist. Damit hätte er gegenüber dem Zweitrat gewisse Vorteile, weil er Ablauf und Inhalt massgeblich vorbestimmen könnte.

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