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Zuschuss auf AHV-Rente für Opfer von Zwangsmassnahmen

Der runde Tisch hat ein Bündel von Massnahmen für die Entschädigung der Opfer fürsorglicher Zwangsmassnahmen präsentiert. Es soll nicht bei einer einmaligen finanziellen Geste bleiben.

Fordert ein rasches Vorgehen: Bundesrätin Simmonetta Sommaruga an der Pressekonferenz.
Fordert ein rasches Vorgehen: Bundesrätin Simmonetta Sommaruga an der Pressekonferenz.
Keystone

Opfer von Zwangsmassnahmen sollen nicht nur eine einmalige finanzielle Geste erhalten, sondern auch einen monatlichen Zuschuss zur AHV-Rente. Das schlägt der Runde Tisch in einem Bericht vor. Er fordert von der Politik nun rasches Handeln. Für ihn ist klar, dass Staat und Gesellschaft in der Schuld der Opfer stehen.

Es ist eines der düsteren Kapitel der Schweizer Geschichte: Bis 1981 war es möglich, Menschen auch ohne Gerichtsurteil oder psychiatrisches Gutachten wegzusperren, sei es, weil sie «Arbeitsscheu» gewesen seien, oder wegen «lasterhaften Lebenswandels» oder «Liederlichkeit». Betroffen waren vor allem junge Menschen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte sich Anfang 2013 im Namen der Landesregierung für die Praxis entschuldigt und den Runden Tisch eingesetzt. Er ist aus Betroffenen und Vertretern der involvierten Behörden, Organisationen und Institutionen zusammengesetzt und soll bei der Aufarbeitung der Vergangenheit eine zentrale Funktion einnehmen.

Finanzielle Leistungen unerlässlich

Nach einem Jahr hat der Runde Tisch nun ein Bündel an Massnahmen vorgeschlagen, die er heute den Medien vorstellte. Das zentrale Anliegen sei, den Opfern ihre Würde wiederzugeben, sagte Luzius Mader, Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Justiz.

Als Voraussetzung dafür erachtet der Runde Tisch die öffentliche Anerkennung des Unrechts. Dazu sollen an Orten Denkmäler oder Gedenkstätten errichtet werden. Daneben wird vorgeschlagen, das Thema verstärkt an der Schule zu behandeln.

Zu den zentralen Forderungen des Runden Tisches gehören dabei die finanziellen Leistungen. Sie seien unabdingbar, da viele der 10'000 bis 15'000 Opfer in finanzieller Hinsicht schwere Nachteile erlitten, die sich auf ihr ganzes Leben auswirken.

Initianten machen Druck

Anders als der Bauernverband will der Runde Tisch grundsätzlich alle Betroffenen bei der finanziellen Regelung einschliessen und nicht nur diejenigen, die sich finanziell in schwierigen Verhältnissen befinden. Trotz dieser Divergenz seien fast alle Vorschläge am Runden Tisch einstimmig verabschiedet worden, sagte Mader weiter.

Konkret schlägt der Runde Tisch eine Kombination zwischen einem einmaligen Solidaritätsbeitrag und monatlichen Beiträgen vor, die mit der AHV-Rente ausbezahlt werden sollen. Allerdings ist es laut Mader verfrüht, bereits konkrete Zahlen zu nennen. «Die Entscheidung muss die Politik treffen.»

Druck kommt auch von den Initianten der Wiedergutmachungs-Initiative, die im April mit der Unterschriftensammlung begonnen haben. Sie verlangen die Einrichtung eines Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken. Mit dem Geld soll eine finanzielle Wiedergutmachung geleistet werden.

Rasche Umsetzung gefragt

Die zahlreichen Vorschläge des Runden Tisches sind von unterschiedlicher Art und Tragweite. Neben der finanziellen Leistungen betreffen sie etwa die Anerkennung des Unrechts, die Beratung und Betreuung der Opfer, die Aktensicherung und -einsicht oder die wissenschaftliche Aufarbeitung in Form eines nationalen Forschungsprogramms.

Um diese Massnahmen umzusetzen, brauche es - besonders bei den finanziellen Leistungen - allerdings gesetzliche Grundlagen, heisst es in dem Bericht. Der Runde Tisch fordert daher von der Politik und den Behörden, möglichst rasch die notwendigen Entscheidungen einzuleiten.

«Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben», stellte Mader vor den Medien klar. Staat und Gesellschaft müssten heute ihre Verantwortung wahrnehmen, die sie damals nicht getragen hätten. Aus diesem Grund wird der Runde Tisch vorerst auch weitergeführt.

Bundesrat am Zug

Justizministerin Sommaruga dankte am Dienstag allen Beteiligten bei ihrem Besuch des Runden Tischs. Sie werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die weitere Aufarbeitung der früheren Missstände mit dem gleichen Elan fortgeführt werde, wird Sommaruga in der Mitteilung des Runden Tisches zitiert.

Gefragt ist nun der Bundesrat. Als nächstes wird Sommaruga den Bericht des Runden Tisches genau prüfen und des Landesregierung möglichst bald einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Laut Mader soll Anfang 2015 ein Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden.

(SDA)

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