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Zürich zahlt 46 Millionen Franken weniger

Der Bericht zum Finanzausgleich liegt vor: Ein Kanton wird 2013 neu zur Kasse gebeten. Und: Zürich muss zwar deutlich weniger einschiessen, bleibt aber dennoch grösster Nettozahler.

Die Kantone Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Waadt und Genf müssen im nächsten Jahr mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zahlen als 2012. Neuer Geldgeber wird der Kanton Schaffhausen.

Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) hervor. Die grösste Zunahme verzeichnete der Kanton Schwyz, der nächstes Jahr netto 134 Millionen statt 106 Millionen Franken bezahlen soll.

Zürich wird schwächer eingestuft

Für das Waadtland soll die Nettozahlung von 29 Millionen auf 54 Millionen angehoben werden. Und Basel-Stadt liegt für 2013 mit 115 Millionen Franken eine um 15 Millionen höhere Rechnung vor. Das gleiche gilt für Zug, das neu 277 Millionen statt 262 Millionen bezahlen soll. Der Kanton bezahlt am zweitmeisten. Insgesamt gehören neun Kantone zu den Geldgebern, die restlichen erhalten Geld.

Grösster Geldgeber bleibt mit 382 Millionen Franken Zürich. Der wirtschaftsstarke Kanton wird jedoch auf dem Ressourcenindex um 4,0 Punkte schwächer eingestuft und soll deshalb 46 Millionen Franken weniger bezahlen als 2012. Wie Philipp Rohr, Mediensprecher der EFV, gegenüber Redaktion Tamedia erklärt, gibt es dafür zwei Hauptgründe: Einerseits sei das Einkommenswachstum im Kanton Zürich im Vergleich zu den anderen Kantonen während des Berechnungszeitraums (2007, 2008, 2009) unterdurchschnittlich gewesen. Andererseits sei auch der Steuerbeitrag der juristischen Personen in dieser Phase zurückgegangen.

Massgebend sind die Steuereinnahmen

Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen analysiert die EFV das Ressourcenpotenzial jedes Kantons. Dabei geht es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone.

Der Kanton Schaffhausen, der für das Jahr 2012 noch 7,7 Millionen Franken an Ausgleichszahlungen erhält, muss 2013 rund 2,6 Millionen Franken bezahlen. Er zähle neu zu den ressourcenstarken Kantonen, begründet die EFV die Änderung.

Gemäss dem Ressourcenindex zählt auch das Tessin wieder zu den reicheren Kantonen. Weil der Südkanton jedoch aus den beiden Ausgleichstöpfen zum geographisch-topographischen und soziodemographischen Lastenausgleich Zahlungen erhält, bleibt er unter dem Strich ein Geldempfänger.

Das Umgekehrte gilt für den Kanton Basel-Land: Das Baselbiet gilt nach einem Jahr Unterbruch zwar wieder als ressourcenschwacher Kanton, wegen des Härteausgleichs muss es mit 3 Millionen aber weiterhin Geld bezahlen.

Am meisten Geld für Bern

Grösster Geldempfänger bleibt der Kanton Bern, der statt 1,064 Milliarden Franken neu 1,165 Milliarden erhalten soll. Am zweitmeisten soll das Wallis mit 526 Millionen erhalten (2012: 524). Dahinter folgen Freiburg mit 462 Millionen (469) und St. Gallen mit 388 Millionen (411).

Gemäss den Vorschlägen der EFV sollen der Bund und die ressourcenstarken Kantone 2013 gesamthaft 3,697 Milliarden Franken zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zur Verfügung stellen. Die reichen Kantone zahlen rund 1,5 Milliarden an die ärmeren. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Kantonsbeiträge um 39 Millionen.

Kantone mit Sonderlasten erhalten zudem vom Bund 730 Millionen – wegen der negativen Teuerung ist dies leicht weniger als 2012. Als Sonderlasten gelten Belastungen wegen der Bevölkerungsstruktur oder der Zentrumsfunktion.

Der Betrag für den Härteausgleich in der Höhe von rund 359 Millionen nimmt gegenüber 2012 etwas ab, weil der Kanton Schaffhausen als Aufsteiger auf dem Ressourcenindex seinen Anspruch verliert.

Die Kantone müssen 120 Millionen zum Härteausgleich beisteuern. Dieser stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen Finanzausgleich schlechter gestellt wird. Insgesamt stehen für den Finanzausgleich 2013 rund 4,786 Milliarden zur Verfügung.

Rechnungsfehler bemerkt

Wegen eines Rechnungsfehlers stimmen die Beträge für das Jahr 2012 nicht genau, wie die EFV schreibt. Diese Fehler würden jedoch bei den Aus- und Einzahlungen für das Jahr 2013 verrechnet.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) nimmt am 21. September zu den Berechnungen Stellung. Nach dieser Anhörung seien noch Änderungen möglich, schreibt das Finanzdepartement. Dann werde der Bundesrat die Verordnung anpassen und auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen.

SDA/fko

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