Zuckerbrot für die Rüstungsindustrie

Exportieren wir bald wieder mehr Kriegsgeräte nach Pakistan oder Saudiarabien? Bundesrat Schneider-Ammann stellte einen Antrag für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, Parlamentarier warnen.

Für eine Lockerung der Exportbestimmungen: Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet ein Panzerrohr des «Leopard». (2. November 2009)

Für eine Lockerung der Exportbestimmungen: Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet ein Panzerrohr des «Leopard». (2. November 2009)

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Die Schweiz exportierte 2011 Kriegsmaterial im Wert von 873 Millionen Franken in 68 Länder. Nebst den Arabischen Emiraten gingen die Lieferungen vor allem an Deutschland und Italien, wie das Wirtschaftsdepartement (EVD) im Februar bekannt gab. Waffenexporte nach Nordafrika sowie in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens habe man dagegen zurückhaltend bewilligt.

Würde das für die Ausfuhren zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die seit 2008 geltende verschärfte Verordnung buchstabengetreu umsetzen, dann dürfte die Schweiz aber nicht einmal an Deutschland Kriegsgeräte verkaufen. «Denn das Land ist beim Konflikt in Afghanistan als Partei involviert», sagt Jo Lang, Militärspezialist der Grünen. Waffenlieferung an solche Staaten verbiete die Verordnung – UNO-Mandat hin oder her. Darauf hätten auch 2009 70 Rechtsprofessoren in einem offenen Brief hingewiesen. In der Praxis sieht das aber anders aus. Restriktiver ist man seit 2008 nur bei Staaten wie Saudiarabien, Pakistan oder Ägypten. Und diese Bestimmungen will man nun lockern.

Ständerat Frick verlangte Lockerung

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat jedenfalls Anlauf genommen, um die Verordnung über Kriegsmaterialexporte zu lockern – zumal auch der Druck der Rüstungslobby gross sei. Vergangenen Freitag diskutierte die Landesregierung ein erstes Mal über einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministers. Dies bestätigte EVD-Informationschef Ruedi Christen gegenüber DerBund.ch/Newsnet auf Anfrage. Entschieden sei jedoch noch nichts. Es gehe um die Umsetzung eines Postulates von Alt-Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) aus dem Jahre 2010.

Dieser verlangte darin gleich lange Spiesse für die Schweizer Wehrtechnik im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz. Die Schweiz sei seit der Verschärfung der Kriegsmaterialverordnung am 12. Dezember 2008 mit Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Die einschneidenden Bestimmungen hätten bereits negative Konsequenzen für Ausfuhrbewilligungen, unter anderem nach Pakistan, Saudiarabien und Ägypten, gezeitigt. Die Verordnung war von Schneider-Ammanns Vorgängerin im EVD, Doris Leuthard, verschärft worden, um der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Parlamentarier halten Lockerung für falsch

Dass Schneider-Ammann jetzt die Verordnung wegen des Postulates von Frick wieder aufweichen will, stösst aber selbst bei bürgerlichen Politikern auf Unverständnis. «Wenn das Wirtschaftsdepartement tatsächlich eine solche Lockerung anstrebt, ist das nicht sehr opportun», sagt CVP-Präsident und Wirtschaftspolitiker Christophe Darbellay. Der Walliser ist zwar nicht gegen Waffenausfuhren, betont jedoch: «Das ist ein sehr heikles Geschäft. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein.»

SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter hält eine Anpassung für unnötig. «Wir haben ein System, welches bestens funktioniert.» Wenn man dieses System zu sehr strapaziere, habe man am Ende gar nichts mehr, warnt der Schaffhauser. Der Wirtschaftsminister solle sich stärker mit den Kompensationsgeschäften zum neuen Kampfflugzeug befassen. Das sei ein interessantes Feld für die Wirtschaft, sagt Hurter. Er hoffe, dass der Wirtschaftsminister hierzu die notwendigen Abklärungen treffe.

Kriegsmaterialexporte mit Augenmass

Der freisinnige Militärpolitiker Hans Altherr, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, ist in die Pläne des Wirtschaftsministers «nicht eingeweiht», wie er sagt. Auch er sei der Meinung, dass die Schweiz einen Kriegsmaterialexport mit Augenmass betreibe. Altherr gibt aber zu, dass er sich in letzter Zeit mit diesem Thema nicht sehr beschäftigt habe.

Schneider-Ammann dürfte mit seinen Plänen auch im Bundesrat einen schweren Stand haben. Wann die Landesregierung ein weiteres Mal über das Geschäft diskutieren wird, steht aber noch nicht fest. Vorher muss das Seco noch konkrete Vorschläge ausarbeiten.

DerBund.ch/Newsnet

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