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Zu viel ist bisher schiefgelaufen

Dem Nachrichtendienst sollte man kein Vertrauen auf Vorrat schenken.

In der Schweiz steht der Nachrichtendienst (NDB) unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Das hängt mit der freiheitlich-staatskritischen Haltung weiter Bevölkerungsteile und der vergleichsweise komfortablen ­Sicherheitslage zusammen. Vor allem aber hat es mit dem Fichenskandal von 1989 und der Folgeaffäre von 2010 zu tun. In beiden Fällen fichierte der Nachrichtendienst Hunderttausende Personen – ohne dass die ­Daten staatsschutzrelevant gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass mehr Kompetenzen für den NDB kritisch beurteilt ­werden. 2009 lehnte das Parlament denn auch mehr Befugnisse für den Staatsschutz ab. Nun wird über ein neues Nachrichtendienstgesetz beraten, dessen Befürworter durchaus Argumente vorbringen können. So kann der NDB heute keine Aufklärung betreiben, wenn sich Terrorverdächtige in einem privaten Raum treffen. Es ergibt Sinn, dass er künftig in bewilligungspflichtigen Einzelfällen Wanzen oder Telefonüberwachung einsetzen darf, um gegen Terrorismus, Spionage und Proliferation vorzugehen. Umstrittener ist die grenzüberschreitende Kabelaufklärung. Auch wenn eine ­Totalüberwachung unseres E-Mail-Verkehrs nur schon aus Kapazitätsgründen kaum zu erwarten wäre, konnte Verteidigungsminister Ueli Maurer gestern die damit verbundenen Vorbehalte nicht ausräumen.

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