«Zu stark im Gärtchendenken verhaftet»

Thomas Aeschi wünscht sich im Bundesrat kontroversere Debatten – zum Beispiel über ein höheres Rentenalter. Christoph Blocher hat er in Sitzungen noch nie widersprochen.

Thomas Aeschi will das knappe Bauland in seiner Wohngemeinde Baar nicht für ein Asylheim «verschwenden». Foto: Fabian Unternährer (13 Photo)

Thomas Aeschi will das knappe Bauland in seiner Wohngemeinde Baar nicht für ein Asylheim «verschwenden». Foto: Fabian Unternährer (13 Photo)

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Sagen Sie mal, Herr Aeschi, wollen Sie wirklich Bundesrat werden?
Ja, denn die Schweiz steht vor schwerwiegenden Herausforderungen: Der internationale Druck auf unsere Unabhängigkeit nimmt zu, die Landesteile driften auseinander, und wir müssen sparen.

Warum erklärten Sie denn, die SVP solle mit einem Vertreter aus der Romandie oder dem Tessin im Bundesrat vertreten sein? Auf uns wirkte dies so, als beteten Sie alles nach, was die SVP-Spitze sagt – auch wenn es zu Ihrem Nachteil ist.
Mittel- bis langfristig sollte die SVP einen lateinischen Vertreter im Bundesrat haben. Ob jetzt oder später, entscheidet die Bundesversammlung. Jeder der drei Kandidaten wäre ein guter Bundesrat.

Aber Sie wären der beste?
Dieses Urteil fällt das Parlament.

Wen wählen Sie?
Das unterliegt dem Wahlgeheimnis.

Was spricht denn für Sie?
Ich bin es gewohnt, komplexe Problemstellungen schnell zu analysieren, Lösungsvorschläge auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem bringe ich viel internationale Erfahrung auf Geschäftsleitungsstufe mit und vertrete gleichzeitig das SVP-Gedankengut.

Noch Ende Oktober haben Sie gegenüber dem TA verneint, Ambitionen für den Bundesrat zu hegen. Es sei für Sie zu früh. Hatten Sie recht? Ist es zu früh?
Einen solchen Entscheid fällt man nicht leichtfertig. Mit dem Rückzug von Heinz Tännler als Kandidat der Zuger SVP wurde ein Prozess in Gang gesetzt. Ich wurde angefragt und habe mir überlegt, was dieses Amt bedeutet. Am Ende des Prozesses stand die Nomination. Dass ich einzelne Schritte nicht mit der Presse diskutiere, ist wohl selbstverständlich.

Käme das Amt zu früh?
Ich bin seit vier Jahren Nationalrat. Doch ich habe mich sehr schnell eingelebt. Als Vizefraktionspräsident und als Gruppenleader in der Finanz- und in der Wirtschaftskommission habe ich wichtige Erfahrungen gesammelt.

Was ist denn Ihr grösster politischer Erfolg?
Als persönlichen Erfolg schaue ich die bisherige Entwicklung bei der parlamentarischen Initiative zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer an. Das Bundesgericht hatte mit einem Urteil eine langjährige Praxis der Steuerverwaltung für ungültig erklärt. Daraufhin hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis geändert. Mit einer Gesetzesänderung wollen wir nun den Zustand vor der Praxisänderung wiederherstellen.

Dies würde den Bund 600 Millionen Franken kosten.
Dem Bund gehören diese 600 Millionen Franken nicht. Er hat das Geld unrechtmässig eingenommen.

Parlamentskollegen sagen, Sie seien übereifrig, verbissen und unnahbar. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, ich kann sie nicht nachvollziehen. In der Bären-Bar führen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg – und auch mit Journalisten – oft bis tief in die Nacht gute Diskussionen.

Und übereifrig? Sie sollen beim Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz in der Wirtschaftskommission 80 Anträge eingereicht und nur wenige durchgebracht haben.
Ich stelle lieber einen Antrag zu viel als einen zu wenig. Schliesslich wurde ich in den Nationalrat gewählt, um etwas zu erreichen und mich seriös mit der Materie auseinanderzusetzen. Ich nehme in Kauf, dass somit eine Sitzung erst um 19 Uhr endet und nicht bereits um 17 Uhr. Übrigens stellte die SVP auch beim Asylgesetz Dutzende Anträge zur Verschärfung, die wir trotz bürgerlicher Mehrheit im Nationalrat kaum durchbrachten. Diese politische Realität hat mit den Positionen der SVP zu tun.

Offenbar haben Sie den Übernamen «Ritalin». Schmerzt Sie das?
Ich glaube, der Übername stammt von Bruno Zuppiger. Ich nehme ihn als Kompliment für meinen grossen Einsatz und meine Belastbarkeit.

Sind Sie entscheidungsfreudig?
Ja, das bin ich. Gleichzeitig ist es mir sehr wichtig, vor einem Entscheid möglichst viele Informationen zu sammeln.

SVP-Parteikollegen sagen, Sie würden sich erst überall absichern.
Diese Aussagen stammen aus Zug. Dort habe ich in zwei Fällen erst durch bilaterale Gespräche abgeklärt, wie die Mehrheiten stehen, bevor ich Antrag stellte.

Wie oft pro Woche sind Sie in Kontakt mit Christoph Blocher – sei es per Telefon, E-Mail oder bei einem Treffen?
Wir sehen uns etwa einmal pro Monat – zum Beispiel an einer Delegiertenversammlung oder an einer Sitzung des Zentralvorstands. Telefonisch sprechen wir selten miteinander – sicher weniger als einmal pro Woche. Und mailen kann Christoph Blocher nicht. Zu Beginn der Legislatur hatten wir etwas mehr Kontakt als heute. Damals sassen wir miteinander in der Finanzkommission. Ich konnte viel von ihm lernen – sowohl menschlich als auch politisch.

Haben Sie ihm an einer Fraktionssitzung je widersprochen?
Christoph Blocher äussert sich in der Regel nur zu den grossen Geschäften der SVP – zur Zuwanderung, zur Asylproblematik, zur Europapolitik und zu einigen weiteren Geschäften. Hier bin ich voll auf seiner Linie.

Toni Brunner meinte, Christoph Blocher hätte Ihnen von einer Bundesratskandidatur abgeraten, wenn Sie ihn gefragt hätten. Haben Sie?
Wenn ja, würde ich Ihnen nicht sagen, was er geantwortet hat.

Also haben Sie ihn gefragt?
Ich kann mich nur wiederholen (lacht).

War Ihre Nähe zu Christoph Blocher in den Hearings mit den Fraktionen ein Thema?
Nur in einer. Im Gegensatz zu den Medien interessiert dies die Parlamentarier offenbar weniger. In einer anderen Fraktion wurde ich dagegen zu meiner Ex-Freundin befragt. Die meisten Fragen betrafen aber die Massenzuwanderung, das Völkerrecht und das Verhältnis zur EU. Jemand wollte auch wissen, wie ich zur No-Billag-Initiative stehe.

Was haben Sie geantwortet?
Ich wollte nicht ins Initiativkomitee, die SVP des Kantons Zug sammelte aber Unter­schriften.

Sie wollen also die SRG abschaffen?
Nein. Es braucht in der Romandie und im Tessin ein gewisses Grundangebot. Natürlich auch in der Deutschschweiz. Dort könnte man aber das Staatsfernsehen und das Staatsradio zurückfahren und den Privaten mehr Spielraum verschaffen. Darüber müssen wir in Bern diskutieren. Wir sollten einen indirekten Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative ausarbeiten.

Wie gut sind Sie im Schmieden von politischen Allianzen?
In der Wirtschaftskommission waren wir zusammen mit den Vertretern der FDP, der Grünliberalen und Teilen der CVP sehr erfolgreich.

Plötzlich schiesst Aeschi auf und rennt einen Stock höher in den Nationalratssaal. Auf seinem Smartphone hat er die Parlamentsdebatte mit einem Auge mitverfolgt. Nun eilt er zu einer Abstimmung. Aeschi schafft es nicht mehr rechtzeitig, doch das Parlament tritt auch ohne ihn mit 170 zu 13 Stimmen auf die Weiterentwicklung der Armee ein. Nach seiner Rückkehr machen wir ihn fiktiv zum Bundesrat.

Nehmen wir einmal an, Sie seien gewählt. Was würden Sie in der Asylpolitik ändern wollen?
Ob ich das Justizdepartement erhielte, ist offen.

Als Bundesrat sind Sie für alle Bereiche zuständig.
Klar. Es ist durchaus meine Absicht, mich als Bundesrat in die Geschäfte anderer Departemente einzubringen. Heute scheint mir das Gremium etwas zu stark im Gärtchendenken verhaftet zu sein, wonach man einander nicht reinredet.

Was würden Sie also in der Asylpolitik ändern?
Wir unterscheiden heute zu wenig zwischen an Leib und Leben Bedrohten einerseits und illegalen Wirtschaftsmigranten andererseits. Auch wird Schengen/Dublin nicht eingehalten. Die EU-Aussengrenze ist löchrig wie ein Emmentaler Käse. Dadurch sind wir gezwungen, den Grenzschutz zu erhöhen, um so die illegale Einwanderung zu begrenzen.

Was heisst dies für Flüchtlinge aus Syrien? Sollen sie keinen Schutz mehr erhalten?
Syrer sind meines Erachtens eher an Leib und Leben bedroht als jemand aus Sri Lanka oder Eritrea.

Und Afghanen?
Auch hier gilt es, diese Unterscheidung vorzunehmen. Wir müssen grundsätzlich bei allen Asylbewerbern rasch entscheiden, ob sie an Leib und Leben bedroht sind – nicht erst, wenn sie schon Jahre hier verbracht haben.

In Ihrer Wohngemeinde Baar wollen Sie jedoch keine Asylbewerber?
Wir haben bereits Asylbewerber. Sie sprechen aber wohl das Asylheim an, das gebaut werden soll. Hier muss ich ausholen: In Zug müssen viele mittelständische Familien wegziehen, weil sie sich das Wohnen im Kanton nicht mehr leisten können. Sie gehen etwa ins Freiamt oder nach Ebikon und pendeln dann nach Zug. Sollen wir jetzt auf dem beschränkten Land ein Asylheim bauen, statt dieses Familien zur Verfügung zu stellen?

Sollen doch die Asylbewerber ins Freiamt und nach Ebikon!
Nein, das habe ich nicht gesagt.

Darauf läuft es aber hinaus.
Nein. Die Gemeinden wehren sich ja zu Recht dagegen, dass ihnen der Bund immer mehr Asylbewerber zuweist.

Wo würden Sie die Asylbewerber denn zuweisen?
Wie gesagt: Wir müssen an der Grenze restriktiver werden und nicht mehr alle hereinlassen. Überdies hat der Bund die Verfahren zu beschleunigen und die Wegweisungen konsequent zu vollziehen.

Ist die AHV-Reform, wie sie vom Ständerat aufgegleist ist, sinnvoll?
Nein. Sie ist schlicht nicht finanzierbar.

Wie wollen Sie denn die AHV angesichts der älter werdenden Bevölkerung reformieren?
Wir sollten dies in verschiedenen Paketen tun. Als Erstes müssen wir nun das Rentenalter der Frauen jenem der Männer anpassen und auf 65 Jahre erhöhen. Das können wir schnell machen, denn eine klare Mehrheit in Parlament und Volk steht dahinter. In einem zweiten Schritt können wir die zweite Säule reformieren und später bei der AHV weitere Massnahmen ergreifen.

Wenn Sie die AHV zukunftstauglich machen wollen, müssen Sie entweder die Renten senken, das Rentenalter erhöhen oder mehr Steuern verlangen. Wofür sind Sie?
Die Renten würde ich weder erhöhen noch senken. Bleiben also noch die beiden anderen Instrumente. Hier ziehe ich eine Grundsatzdiskussion über das Rentenalter einer automatischen Steuererhöhung vor.

Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird das Finanzdepartement frei. Normalerweise geht dieses nicht an einen neu gewählten Bundesrat. Würden Sie sich diese Aufgabe dennoch zutrauen?
Das wäre in der Tat eine sehr grosse Herausforderung. Es ist schwierig, Sparmassnahmen bei anderen Departementen durchzusetzen. Ich traue mir diese Aufgabe aber zu.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.12.2015, 23:03 Uhr

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