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Zickzackkurs ohne Sinn und Zweck

Mit den Steuerabkommen harzt es: Eveline Widmer-Schlumpf und die Banken haben Angst vor dem Tabubruch.

(Karikatur: Felix Schaad, Tages-Anzeiger)
(Karikatur: Felix Schaad, Tages-Anzeiger)

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf steht mit ihren Bemühungen zur Lösung des Steuerstreits mit den USA und Deutschland vor einem Scherbenhaufen. Nach bald zwei Jahren Verhandlungen mit Deutschland und den USA haben sie und ihr Chefunterhändler Michael Ambühl nichts Verwertbares in der Hand. Gründe sind die Schwäche der Bundespräsidentin und die Mutlosigkeit der Bankpräsidenten.

Was lief schief? Als vor bald zwei Jahren das Parlament zähneknirschend den UBS-Vertrag durchgewinkt hatte, glaubte in der Schweiz männiglich, nun kehre Ruhe ein. Das behaupteten jedenfalls die Beteiligten. Das Gegenteil wurde wahr. Die Amerikaner kamen dank den Aussagen und Daten der verratenen UBS-Kunden an so viele Informationen, dass sie schon ein halbes Jahr später die Untersuchung auf weitere elf Banken ausdehnten.

Schlaumeierei statt mutiger Schritt

Was dann folgte, war ein sinn- und zweckloser Zickzackkurs zwischen verbalem Widerstand und faktischem Nachgeben. Eigentlich hätte man die Geschichte schon vor gut einem Jahr lösen können, hätte man den UBS-Vertrag damals auch auf die elf anderen Banken ausgeweitet. Eine entsprechende Klausel gibt es. Doch aus Angst vor Kritik lehnte Widmer-Schlumpf dies ab und setzte auf eine Schlaumeierei.

Das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2009 wurde uminterpretiert und rückwirkend so zurechtgebogen, dass es zur grossen Datenlieferung taugte. Als dann das Parlament vor den Wahlen nicht mitmachen wollte, wurden die Amerikaner ungeduldig. Um eine Eskalation zu vermeiden, sicherte ihnen Ambühl eine Datenlieferung zu, die es ihnen erlauben sollte, Amtshilfegesuche vorzubereiten. Dazu gehörten statistische Angaben zum Umfang des Geschäfts sowie Mitarbeiterdaten samt der gesamten Korrespondenz und dem Mailverkehr im Amerikageschäft.

Anflug von Widerstandswillen

Dieses offenbar nicht abgesprochene Zugeständnis wollten die Juristen des Bundesamts für Justiz nicht schlucken und legten ihr Veto ein. Der Bundesrat beschloss darauf Anfang Jahr in einem Anflug von Widerstandswillen, dass nur Unterlagen mit geschwärzten Namen geliefert würden. Was die Bundesräte nicht bedachten, war die Reaktion der Gegenseite. Als klar wurde, dass die Amerikaner eine Klage gegen die Bank Wegelin einreichen und ihr damit den lebenswichtigen Zugang zum Dollar-Clearing abklemmen würden, fehlte denselben Bundesräten der Mut, Wegelin mithilfe der Nationalbank das Überleben zu sichern.

Wer Widerstand leistet, die Verteidigung aber nicht riskiert, muss scheitern. Als Wegelin die Segel strich, eilten die übrigen Banker nach Bern, allen voran CS-Präsident Urs Rohner. Hinter verschlossenen Türen machte er den Bundesrat direkt für das Überleben seiner Bank verantwortlich. Darauf kippten die Bundesräte und stimmten der Datenlieferung zu. Nun hat der halbe Finanzplatz Angst vor Strafklagen in den USA, während die Steuerbetrüger geschützt bleiben. Vorläufig, denn jeder weiss, dass deren Daten früher oder später geliefert werden.

Wohl nutzlose Unterschriften

Mit Deutschland ist die Lage ähnlich verworren. Vor zwei Jahren unterzeichnete Hans-Rudolf Merz die Grundzüge des Steuerabkommens mit Deutschland. Er glaubte, das sei sein letzter Triumph im Amt. Widmer-Schlumpf erreichte sogar zwei Unterschriften des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble unter die ursprüngliche und die nachgebesserte Version. Trotzdem wird das Abkommen wahrscheinlich scheitern.

Und zwar daran, dass es deutschen Steuersündern ermöglicht, bis Ende Jahr ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und es in andere Steuerparadiese zu verlegen. «Abschleichen», wie es die SPD nennt. Die Klausel ist auch aus Schweizer Sicht gefährlich. Sie wird zu neuem Streit führen, wenn der deutsche Staat wegen der Klausel weniger Geld erhält als erhofft. Die Schweizer Banken behaupten, es gebe keine Vermögensabflüsse. Trifft das zu, könnte man das Schlupfloch ja eigentlich gefahrlos schliessen.

Bankgeheimnis nicht zu retten

Angesichts des Scherbenhaufens müssten Bundesrat und Bankiers endlich eingestehen, dass das traditionelle Bankgeheimnis nach dem Kniefall in Sachen UBS nicht mehr zu verteidigen ist. Mit den USA müsste man eine pragmatische Lösung zur Datenlieferung suchen und vielleicht doch den UBS-Vertrag nochmals anwenden. Im Fall Deutschland interessiert die Banken vorab die mit der Abgeltungssteuer verbundene Steueramnestie. Nur so wird Ruhe einkehren. Nur so können die Schweizer Banken in Deutschland wieder tätig sein, ohne dass dauernd CDs auftauchen und Filialen durchsucht werden. Wollen sie das, braucht es eine rasche Einigung mit der SPD.

Ob es dabei hilfreich ist, dass die Bankiervereinigung ausgerechnet den CSU-Ex-Finanzminister Theo Weigel als Lobbyisten angestellt hat, kann man sich fragen. Das grösste Hindernis aber besteht darin, dass Widmer-Schlumpf nach jahrelanger Kritik ihrer Ex-Partei SVP Angst hat, als Verräterin abgestempelt zu werden. Und dass in den Führungsetagen der Banken kaum mehr Schweizer sitzen, welche die Macht und das Format haben, den Tabubruch zu wagen. Ausser vielleicht Urs Rohner von der CS. Wer weiss, vielleicht nimmt er das Heft in die Hand wie einst Rainer Gut, sein Vorgänger an der CS-Spitze, im Fall der nachrichtenlosen Konten. Wenn nicht, werden die USA und Deutschland den Banken schon bald den automatischen Datenaustausch diktieren.

(Tages-Anzeiger)

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