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Zeichen gegen die Masslosigkeit

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative ist politisch enorm wichtig für die Schweiz: Besonnene Bürgerliche fassen neuen Mut, dem SVP-Populismus verstärkt die Stirn zu bieten.

Patrick Feuz, Chefredaktor «Der Bund».
Patrick Feuz, Chefredaktor «Der Bund».
Adrian Moser

Eine klare Mehrheit der Stimmenden widersteht der Verlockung, sich an straffälligen Ausländern und ihren Familien auszutoben. Das Gespür, was unser Rechtsstaat verträgt, ist intakt. Und das Vertrauen des Volkes in Richter und Parlament weit grösser, als die SVP immer behauptet. Das Nein zur Durchsetzungsinitiative ist eine Schlappe für die Populisten und ein Sieg der Vernunft und Empathie.

Dass in der heutigen Zeit die Mehrheit besonnen bleibt, ist nicht selbstverständlich. Obwohl in der Schweiz weich gebettet, schauen manche verzagt in die Zukunft und empfinden vieles als bedrohlich, besonders die vielen Flüchtlinge, die derzeit nach Europa kommen. Umso eindrücklicher ist es, dass die Mehrheit darauf verzichtet, gegen alles Undurchschaubare, Unbeeinflussbare und Unerfreuliche in der Welt zu protestieren, ohne die konkreten Folgen zu bedenken. Eine reife demokratische Leistung.

Gekämpft hat die Zivilgesellschaft

All die Miesmacher, die dem Volk misstrauen und Mühe mit der direkten Demokratie haben, müssen jetzt zur Kenntnis nehmen: Wer gute Argumente hat und kämpft, hat immer eine Chance, die Mehrheit zu überzeugen. Diesmal wurde gekämpft – und wie. Nicht von Economiesuisse, sondern von der Zivilgesellschaft. Auf allen Kanälen, mit wenig Geld.

Die Demokratie lebt. Kann sein, dass man später sagen wird, der Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative habe eine ganze jüngere Generation politisiert. Dieser Sieg ist auch psychologisch enorm wichtig. Er stärkt jenen Kräften in der FDP und CVP den Rücken, die nicht bereit sind, unter dem Druck der häufig populistischen SVP liberale Werte zu opfern.

Sie haben im Parlament zusammen mit der Linken darauf bestanden, dass die vom Volk 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative scharf, aber vernünftig umgesetzt wird. Das erschien der SVP als tollkühner Verrat am Volkswillen. Jetzt hat das Stimmvolk den angeblichen Verrat relativ klar gutgeheissen – und die SVP, die mit der Durchsetzungsinitiative nachdoppeln wollte, in die Schranken gewiesen.

Ein heilsames Erlebnis auch für die SVP. Sie wird sich künftig besser überlegen, wie masslos sie sein will. Denn für eine Volkspartei ist es peinlich, in Prestige- Abstimmungen gegen einen beachtlichen Teil des Volkes zu unterliegen.

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