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Zahlt die Billag nun doch kein Geld zurück?

Die SRG will bei der Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer mitreden und hat beantragt, in zwei Verfahren als Partei zugelassen zu werden.

Billag-Rechnungen: Ob die unrechtmässig kassierte Mehrwertsteuer zurückerstattet werden muss, bleibt vorläufig noch offen.
Billag-Rechnungen: Ob die unrechtmässig kassierte Mehrwertsteuer zurückerstattet werden muss, bleibt vorläufig noch offen.
Gaetan Bally, Keystone

Das Bundesverwaltungsgericht muss zwei Verfahren sistieren, die im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren stehen. Dies hat das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) entschieden.

Die SRG hatte in beiden Verfahren beantragt, als Partei zugelassen zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag ab, wogegen die SRG Beschwerde beim Bundesgericht gemacht hat.

Das Lausanner Gericht hat in einer am Freitag publizierten Verfügung entschieden, dass es wenig Sinn mache, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Rückerstattung der Mehrwertsteuer kläre, bevor die Stellung der SRG nicht geklärt sei.

Das Bundesgericht hatte im Frühling vergangenen Jahres entschieden, dass auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Die Billag hatte somit jahrelang zu Unrecht 2,5 Prozent Mehrwertsteuern erhoben.

Ab 1. Mai 2015 musste jeder Haushalt deshalb 11.30 Franken weniger und somit jährlich nur noch 451.10 Franken an Billag-Gebühren bezahlen. Ob die unrechtmässig kassierte Mehrwertsteuer der letzten Jahren zurückerstattet werden muss, bleibt vorläufig noch offen. (Verfügung 2C_373/2016 vom 16.08.2016)

SDA/kko

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