Zahlenspiele um neue Überwachungsmassnahmen

Wie oft wird der Nachrichtendienst sein neues Gesetz anwenden? Das weiss niemand so genau.

Das neue Gesetz soll die Überwachung von Mailverkehr ermöglichen. Foto: Sabina Bobst

Das neue Gesetz soll die Überwachung von Mailverkehr ermöglichen. Foto: Sabina Bobst

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Es war das Mantra von Ueli Maurer, als dieser noch Verteidigungsminister war. Die neuen Überwachungsmassnahmen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) würden «etwa zehnmal» pro Jahr angewendet, sagte Maurer gern und oft. Wären wir eine Fernsehsendung, wir würden jetzt eine kleine Zitate-Collage zeigen: Maurer im Parlament, Maurer im Medienzentrum des Bundeshauses, Maurer in Adelboden, Maurer auf seinem Velo: «zehn», «zehn», «etwa zehn», «zehn».

Diese Zahl ist bis vor ein paar Wochen eine Konstante im Streit um das NDG ­geblieben, das am 25. September an die Urne kommt. Sie ist ein Hauptargument für jene Bürgerlichen, die dem Gesetz zuerst nur zögerlich zugestimmt haben. Bei einem Ja zum Gesetz sollen die neuen Überwachungsmöglichkeiten also durchschnittlich zehn- bis zwölfmal eingesetzt werden. Dann können die Schweizer Spione Verdächtige auch in privaten Räumen überwachen, Wanzen und Computertrojaner einsetzen, den Mail- und Internetverkehr überwachen. Mehr Fälle seien mit den beschränkten Ressourcen des Dienstes gar nicht zu ­bewältigen, heisst es vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Was der NDB nicht sagt: Wie die Zahl entstanden ist. Auf eine entsprechende Frage heisst es: «Diese Zahlen (zehn bis zwölf Fallkomplexe pro Jahr) wurden durch den Bundesrat in seiner Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz bestimmt sowie auch durch die parlamentarischen Ausschüsse.» Auf welcher Grundlage der Bundesrat und die parlamentarischen Ausschüsse dies gemacht haben, will die Kommunikationsabteilung des Nachrichtendienstes auch nach wiederholten Nachfragen nicht darlegen.

Und plötzlich sind es mehr

Bei der Medienkonferenz der Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes wurde plötzlich eine neue Zahl ins Spiel gebracht. Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP, LU), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission – einem der «parlamentarischen Ausschüsse», die das NDG geprägt haben, sprach plötzlich von 20 bis 25 Fällen pro Jahr, bei denen die neuen Überwachungsmassnahmen aktuell werden könnten. Grund dafür seien die Jihad-Rückkehrer: «Während der Beratungen war die Jihad-Gefahr noch nicht so gravierend wie heute. Und es ist ehrlich, wenn man das jetzt auch so kommuniziert», sagte sie Radio SRF. Wie genau Glanzmann auf die neue Zahl kommt, bleibt allerdings schleierhaft. «Wenn man die neue Bedrohungslage anschaut, sind die Zahlen realistisch.» Allerdings seien sie nicht von einer Statistik extrapoliert oder Ähnliches: «Es ist mehr ein Gefühl», sagt Glanzmann. Ein Gefühl allerdings, das sich aus der Bedrohungslage speise.

Relativ nach Bedrohungslage

Beim Nachrichtendienst will man nichts zur neuen Zahl der Sicherheitspolitikerin sagen. «Es ist nicht die Sache des NDB, sich politisch zu äussern.» Etwas konkreter wurde Renato Kalbermatten, Sprecher des Verteidigungsdepartements, nach der Medienkonferenz von Mitte August. «Natürlich ist diese Zahl relativ je nach Bedrohungslage. Je nach Situation kann das einmal tiefer sein oder dann einmal höher ausfallen.» Diese Aussage gelte noch heute, lässt Kalbermatten ausrichten.

Auf der Seite der Gegner beobachtet man die Zahlenspiele skeptisch – und liefert selber einige nach. Der emeritierte St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer rechnet in einem Interview mit «20 Minuten» mit «sicher 30 Fällen», kann die Zahl aber auch nicht weiter ausführen. Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, hütet sich, eine konkrete Zahl zu nennen. Für ihn ist die langsame Anhebung ein Argument mehr dafür, auf welch glitschiges Terrain sich die Schweiz mit dem Nachrichtendienstgesetz begebe: «Aus den neuen Zahlen spricht die Angst der Befürworter, dass es am Schluss viel mehr Fälle sind als bisher versprochen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2016, 20:32 Uhr

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