Yvette Estermann kritisiert SVP-Plakate

Die Kampagne gegen die erleichterte Einbürgerung sei werbemässig top, sagt die SVP-Nationalrätin. Doch: «Inhaltlich entspricht sie nicht der Realität.»

Bekam nach sechs Jahren den roten Pass: SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. (Archivbild)

Bekam nach sechs Jahren den roten Pass: SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. (Archivbild)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann kritisiert die Plakate ihrer Partei gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. «Die Kampagne der SVP entspricht inhaltlich nicht der Realität», sagt Estermann der «NZZ am Sonntag». Als einzige ihrer Bundeshausfraktion sprach sich die gebürtige Slowakin, die 1999 in der Schweiz eingebürgert worden war, im Parlament für die erleichterte Einbürgerung aus. Am 12. Februar wird über die Vorlage abgestimmt.

Das umstrittene Abstimmungsplakat der SVP im Zürcher Hauptbahnhof.

Die Plakatkampagne der SVP sei werbemässig top, räumt Estermann ein. Die breite Aufruhr, die sie ausgelöst habe, zeige die Wirksamkeit. Dass sie allein in der Fraktion für ein Ja eintrete, verstehe man in der Partei aufgrund ihrer Biografie. Von der Basis habe sie positive Rückmeldungen erhalten, denn zahlreiche Mitglieder wiesen eine ähnliche Biografie auf. Dennoch halte sie sich jetzt im Abstimmungskampf zurück – aus Rücksicht auf ihre Partei. Zu ihrer persönlichen Meinung stehe sie aber nach wie vor.

Yvette Estermann profitierte selber von der erleichterten Einbürgerung. Davon sollen auch andere Ausländer profitieren können, findet sie.

Kritik an Estermann

Kurz vor der Volksabstimmung vom 12. Februar nimmt man Estermanns Sololauf in einem ausländerpolitischen Dossier parteiintern nicht mehr ganz so gelassen. «Ich kann nicht nachvollziehen, dass sie in einem SVP-Kernthema von der Parteilinie abweicht», sagt der Luzerner Nationalrat und Vizefraktionschef Felix Müri in der «Zentralschweiz am Sonntag». Der Schweizer Pass sei der letzte Schritt zu einer erfolgreicheren Integration. «Es ist falsch, die Hürden zu senken.»

Offensiv verkündet Estermann ihre Position nicht, ihr Name erscheint in keinem Pro-Komitee. «Aber wenn ich gefragt werde, sage ich meine Meinung.»

Matchentscheidend ist für Estermann, dass nicht die Kriterien für die Integration aufgeweicht werden, sondern nur das Verfahren verschlankt wird. Die Werte der Bundesverfassung, das Beherrschen einer Landessprache, eine solide wirtschaftliche Basis, das Respektieren der Gleichberechtigung von Mann und Frau: Diese Voraussetzungen müssen auch die rund 25'000 in der Schweiz lebenden Drittgeneratiönler mitbringen, welche die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen.

Roter Pass nach sechs Jahren

Der Weg über die ordentliche Einbürgerung dauert länger und ist teurer. Federführend sind Kantone und Gemeinden. Bei der erleichterten Einbürgerung hingegen ist der Bund zuständig. Diese Möglichkeit steht derzeit zum Beispiel Ehegatten offen. Davon profitierte auch Estermann, als sie 1999, sechs Jahre nach Ankunft in der Schweiz, den roten Pass erhielt.

Estermanns Haltung in der Einbürgerungsfrage erklärt sich denn auch zu einem grossen Teil aus ihrer eigenen Biografie. 1993 zog sie von der Slowakei nach Kriens, sie eröffnete eine Arztpraxis und trat im Jahr 2000 der SVP bei.

chk

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