Wo bleibt nun die Empörung?

Eine Bestimmung zur vernünftigen Lebensführung geht zu weit.

Markus Brotschi@derbund

Ergänzungsleistungen (EL) sichern eine würdige Existenz, wenn die AHV- oder die IV-Rente nicht ausreicht. Die stark steigenden EL-Ausgaben, die vor allem die Kantone belasten, haben aber eine Debatte über Rentner ausgelöst, die ihr Vermögen verprassen und ­später trotzdem Anrecht auf EL haben. Wer seriös fürs ­Alter spart, darf sich darüber empören.

Allerdings droht nun eine neue Bestimmung zum zulässigen Vermögensverbrauch zu einem unzulässigen Eingriff ins Privatleben zu werden. Wenn Pensionierte, die mit ihrer Rente gut auskommen, einen Teil ihres Ersparten für Reisen ausgeben, sollen sie das sorglos tun dürfen. Mit der neuen Regelung müssen sie aber damit rechnen, dass sie im Pflegefall nicht mehr volle EL-Leistungen erhalten und zur Sozialhilfe müssen.

Aber nicht nur Pensionierte müssen sich künftig überlegen, wie sie ihr Vermögen einsetzen. IV-Rentner dürften von den staatlichen Vermögenskontrollen auch betroffen sein. Wer mit 35 ein Jahr nach Australien geht, dafür 30'000 Franken benötigt und mit 38 zum Pflegefall wird, wird wohl die Frage ­beantworten müssen, wo das Geld geblieben sei.

Bei ­liberalen Geistern müssten die Alarmglocken läuten.

Erstaunlicherweise hat die bundesrätliche Vorgabe für den Vermögensverbrauch bisher im Parlament keine Diskussionen ausgelöst. Besonders bei ­liberalen Geistern und wirtschaftsnahen Volksvertretern müssten jedoch die Alarmglocken läuten. Will man tatsächlich nur noch Bürger, die ihr Geld nicht ausgeben, weil sie im Alter oder bei Invalidität Konsequenzen befürchten? Allenfalls führt die Regelung auch zum Gegenteil. Wer kein Vermögen hat, weil er alles ausgibt, muss keine Rechenschaft über den Vermögensverbrauch ablegen. Er hat im Alter aber auch kein ­Polster, dank dem er ohne EL auskommen könnte.

Der Ständerat hat mit Einschränkungen zur zweiten Säule der Missbrauchsbekämpfung Genüge getan. Das Geld soll nur noch als Rente ausbezahlt und nicht mehr als Kapital bezogen und verprasst werden können. Dieser Eingriff ist gerechtfertigt, weil die Gelder steuerbegünstigt und dafür vorgesehen sind, die Existenz als Rentner zu sichern. Aber eine Bestimmung zur vernünftigen Lebensführung geht zu weit.

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